Stichwort zu Innenministerium

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, hat mit scharfer Kritik auf Pläne des Bundesjustizministeriums reagiert, Sicherheitsbehörden künftig zu erlauben, bei Online-Plattformen Nutzer-Passwörter abzufragen. Dies sei ein „katastrophales Zeichen für die Bürgerrechte und die IT-Sicherheit“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist ein Gesetzentwurf, mit dem ein Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität umgesetzt werden soll, welches das Kabinett Ende Oktober …

In wichtigen Ressorts der Bundesregierung gibt es zum Teil erhebliche Personallücken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Einzelfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Unbesetzt waren demnach zuletzt rund 266 Stellen im Innenministerium, 265 im Auswärtigen Amt, 154 im Ministerium der Verteidigung sowie 150 im Finanzministerium. Auch in den Ministerien für …

Außenminister Heiko Maas (SPD) wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, im Fall des Tiergarten-Mordes die Unwahrheit zu sagen. Entgegen Putins Behauptung habe es keinerlei Ersuchen um eine Auslieferung des ermordeten Georgiers gegeben, sagte Maas am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Es gab keine Informationen, wir sind auch nicht angefragt worden, jemanden auszuliefern“, stellte Maas klar. „Da ist nichts, weder …

Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, rund 30 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Das Bundesinnen- und das Bundesverkehrsministerium seien allein für einen Großteil der Aufträge verantwortlich gewesen. Das Innenministerium habe Berater im Auftragsvolumen von 80 Millionen …

Die deutschen Sicherheitsbehörden kritisieren laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ die Ausrichtung des EU-China-Gipfels im September 2020 in Leipzig. Auf der Veranstaltung mit 27 Regierungschefs und Chinas Staatspräsident Xi Jinping seien schwere Krawalle militanter Demonstranten zu erwarten. Zu dieser Gefahrenanalyse kam eine interne Arbeitstagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter vergangene Woche in Köln, so „Focus“. Unter Bezug auf …

Das Bundesinnenministerium hat Kritik an der Berufung des SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold zum Gründungsdirektor der Bauakademie zurückgewiesen. „Meistens wird in solchen Auswahlverfahren der Beste herausgefiltert. Wir sind mit der Personalie sehr zufrieden“, sagte der parlamentarische Staatssekretär, Marco Wanderwitz (CDU), den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Dies sei ein „ganz reguläres Verfahren“ und eine „sehr einmütige Entscheidung“ gewesen. „Dafür bekommt man in den …

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine Vertrauensabstimmung innerhalb der CDU-Fraktion knapp überstanden. Er erhielt bei der Abstimmung während der Fraktionssitzung am Freitag im Landtag von Sachsen-Anhalt 16 Stimmen, 13 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es eine Enthaltung. Die Vertrauensfrage wurde durch die geplante Ernennung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zum Staatssekretär im Innenministerium in Sachsen-Anhalt …

Nach Angaben von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erhebt die Union Anspruch auf ein künftiges Digitalministerium. „Alle Ministerien, die einen starken Digitalbezug haben – Innenministerium über E-Government oder Wirtschaft, Bildung und Forschung, Verkehr mit der digitalen Infrastruktur – das sind alles Unions-Ministerien“, sagte Braun in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Das inhaltliche Interesse an den Themen liege daher sehr stark bei …

Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, die chaotisch verlaufende und immer teurer werdende IT-Modernisierung von Bundesbehörden und Ministerien neu zu ordnen – schon gibt es neuen Ärger. Der Bundesrechnungshof, auf dessen drastische Rügen die Notoperation maßgeblich zurückgeht, zerpflücke in einem vertraulichen Bericht, über den der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, nun auch den Rettungsplan. Insbesondere kritisierten die Prüfer, dass die …

Nur wenige Abschiebungen in die Türkei gelingen. Zum Stichtag 30. September 2019 lebten „insgesamt 6919 ausreisepflichtige türkische Staatsangehörige in Deutschland“, teilte das Bundesinnenministerium der „Welt“ (Freitagsausgabe) mit. In die Türkei abgeschoben worden seien in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres demnach aber nur 296 von ihnen. Mehr als drei Viertel der türkischen Ausreisepflichtigen habe eine Duldung. Damit bleiben sie …

Die Zahl der in Deutschland lebenden ausreisepflichtigen Ausländer ist zuletzt angestiegen. Ende 2018 wurden noch 235.957 gezählt, Ende September 2019 waren es 247.406, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das Innenministerium. 197.000 von ihnen besitzen demnach eine Duldung, weil sie zum Beispiel krank sind oder Dokumente fehlen. An Letzterem scheitern weiterhin die meisten Abschiebungen, wie es in Sicherheitskreisen heißt. …