Tag Archives: Innenministerium

Gesetzentwurf für 5G-Ausbau fast fertig: Huawei hat wenig Chancen

Huawei wird aller Voraussicht nach nicht zu den Anbietern gehören, die das 5G-Netz in Deutschland ausbauen dürfen. Die Bundesregierung steht laut einer Meldung der „Welt am Sonntag“ kurz davor, einen Entwurf des neuen IT-Sicherheitsgesetzes vorzulegen. Das berichten Personen, die mit dem Vorgang vertraut sind, schreibt die Zeitung. Demnach soll zum Prüfprozess eine erweiterte Vertrauensprüfung der Wettbewerber gehören, die über das …

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Verfassungsschutz hat Antifa-Kampfsport im Visier

Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern beobachtet eine zunehmende Kampfsport-Ausbildung linksextremer Gruppen. Nachdem die „Welt am Sonntag“ geschrieben hatte, dass eine als verfassungsfeindlich eingestufte Antifa-Gruppe in Freiburg Kickboxtrainings veranstaltet, bestätigte das Landesinnenministerium Baden-Württemberg, dass „die linksextremistische Gruppierung `Offenes Antifa Treffen Freiburg` monatlich ein `Offenes Kampfsport- und Selbstverteidigungstraining` organisiert“. Laut Innenministerium beobachte der ihm unterstellte Landesverfassungsschutz, „dass einzelne linksextremistische Organisationen und …

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Digitale Registrierung bei Einreise geplant

Die Bundesregierung will Urlaubern aus Risikogebieten die Rückkehr nach Deutschland erleichtern und so auch ein Test-Chaos wie in Bayern verhindern. Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet, sollen sich Urlauber bei ihrer Rückkehr künftig digital registrieren. Laut einer internen Mail hat das Bundesinnenministerium dazu bereits ein IT-Unternehmen beauftragt. Bisher müssen Reise-Rückkehrer aus Risikogebieten auf Formularen per Hand Angaben zur Identität, der …

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Bundespolizeigesetz droht zu scheitern

Das geplante Bundespolizeigesetz droht in der laufenden Legislaturperiode endgültig zu scheitern. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach beharrt das Bundesinnenministerium zwar in einer Stellungnahme darauf, der Entwurf befinde sich „unverändert in der Ressortabstimmung“ – nach einem Gespräch mit der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, die harten Widerstand signalisierte, werden dem Gesetz aber intern kaum noch Chancen eingeräumt. Ursprünglich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) …

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Deutschlands Geheimdienste bei Wirecard ahnungslos

Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz glauben für den kollabierten DAX-Konzern Wirecard nicht zuständig zu sein und weisen sich gegenseitig die Verantwortung zu. Das Innenministerium, Mutterbehörde des Bundesamtes für Verfassungsschutz, teilte mit, der Fall Wirecard liege „außerhalb der gesetzlichen Aufklärungsaufgabe“ dieses Dienstes, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Das Bundesamt empfiehlt, sich an den Auslandsgeheimdienst BND „oder an das für den BND zuständige …

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24 Islamisten und Gefährder trotz Corona-Beschränkungen abgeschoben

Trotz Coronakrise schieben deutsche Sicherheitsbehörden weiter Islamisten und Gefährder ab. Nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium wurden in diesem Jahr bisher 24 Islamisten außer Landes gebracht, schreibt die „Bild“. Darunter 12 Personen, die als „Gefährder“ eingestuft sind. Im Vergleichszeitraum von Januar bis Juli 2019 waren es mit 30 Abgeschobenen nur geringfügig mehr. Unter denen, die Deutschland verlassen mussten, war der sogenannte …

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Deutlich weniger Abschiebungen seit Beginn der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Zahl der Rückführungen hat sich in den ersten fünf Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 10.951 auf 5.022 reduziert, berichtet die Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Im Mai kam es demnach nur noch zu rund 150 Rückführungen. Die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen ist innerhalb eines Jahres von 245.597 auf 266.605 angestiegen (Stand: …

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Innenministerium kritisiert Kirchenasyl

Das Bundesinnenministerium übt scharfe Kritik am Kirchenasyl, das Asylbewerber zumeist vor einer Überstellung in andere EU-Staaten bewahren soll. Dies geht aus einem internen Bericht hervor, über den die „Welt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach müssen Asylbewerber das Kirchenasyl eigentlich innerhalb von drei Tagen verlassen, nachdem sie als Härtefall einen Ablehnungsbescheid erhalten haben. Doch die Praxis sehe anders aus. „Dies geschah in den …

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Streit um AfD-Nennung in Verfassungsschutzbericht

Die ursprünglich für Dienstag vorgesehene Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts wird von einem Streit um die AfD-Nennung überschattet. Die Präsentation war am Montagabend ohne Angaben von Gründen kurzfristig abgesagt worden. Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium soll laut eines Medienberichtes im Vorfeld versucht haben, die AfD-Gliederungen „Flügel“ und „Junge Alternative“ (JA) aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz setzte …

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Innenministerium sagt Vorstellung von Verfassungsschutzbericht ab

Das Bundesinnenministerium hat die Vorstellung des Verfassungsschutzbericht 2019 am Montagabend kurzfristig abgesagt. Der Termin war für Dienstag geplant. Zu den Gründen machte das Ministerium zunächst keine Angaben. Behördenchef Thomas Haldenwang und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollten gemeinsam vor die Presse treten. Einzelne Details aus dem Bericht waren zuvor schon bekannt geworden. Laut „Spiegel“ hat sich die Zahl der Rechtsextremisten nach …

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Umfrage: Deutschland fehlt unabhängige Kontrolle der Polizei

In Deutschland fehlt es an einer effektiven unabhängigen Kontrolle der Polizei, um etwa mutmaßliche Fälle von Polizeigewalt oder Rassismus aufzuklären oder gegen internes Mobbing vorzugehen. Das geht aus einer Umfrage vom „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) und dem WDR in allen 16 Bundesländern hervor. Demnach gibt es in einigen Ländern zwar sogenannte Landespolizeibeauftragte oder ähnlich spezialisierte Stellen, jedoch sind lediglich in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg …

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