Innenpolitik

Deutschland

Deutschland reduziert Polizeimission in Afghanistan wegen Corona

Deutschland hat seine Polizeimission in Afghanistan, das German Police Project Team (GPPT), auf das Nötigste verringert. Das geht aus der…

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Deutschland

Grüne befürworten unabhängigen Polizeibeauftragten

Die Grünen im Bundestag sprechen sich für einen unabhängigen Polizeibeauftragten aus, um Polizeigewalt und Rassismus innerhalb der Polizei besser melden…

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Deutschland

Anti-Rassismus-Demos: Bundestagsfraktionen fordern Abstandsregeln

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und AfD fordern die Durchsetzung von Abstandsregeln bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen in Deutschland. „Die Gefahren…

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News

FDP und Grüne: Seehofer in Coronakrise abgetaucht

FDP und Grüne werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, er sei in der Coronakrise politisch abgetaucht. Es sei schon im…

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Deutschland

BMI: Einreiseverbot gilt nicht für Asylbewerber

Der seit 16. März 2020 geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe…

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Deutschland

JU-Chef will in jedem Fall Merz im CDU-Vorstand

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz dazu aufgerufen, auch im Falle einer Niederlage…

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Deutschland

Kanzleramtsminister: Nahost-Krise ohne Einfluss auf Innenpolitik

Die Krise im Nahen Osten hat nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) keine destabilisierende Wirkung auf Deutschland. „Es ist…

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Deutschland

Politiker von SPD und FDP fordern Verbot der Identitären Bewegung

Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. „Die sogenannte Identitäre Bewegung sind…

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Deutschland

SPD und Grüne kritisieren Seehofers Anordnung von Grenzkontrollen

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Polizeipräsenz an den deutschen Außengrenzen zu erhöhen und erneute Kontrollen an der…

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Cottbus

Grüne in Brandenburg offen für Rot-Rot-Grün

Die Grünen in Brandenburg sind unter bestimmten Bedingungen bereit, nach der Landtagswahl mit der SPD und den Linken zu regieren.…

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Europa

Weber lobt Kurz für Bruch mit der FPÖ

Als „konsequent und richtig“ lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian…

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