Tag Archives: Innenpolitik

Die Ablehnung zahlreicher internationaler Hilfsangebote durch Marokko hat vor allem organisatorische Gründe. Zu diesem Schluss kommt Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. „Es ist nicht leicht, ein multinationales Team zu koordinieren“, sagte Meyer dem „Focus“. Marokko war vergangene Woche von einem schweren Erdbeben getroffen worden. Trotz zahlreicher internationaler Hilfsangebote hatte das Königreich …

CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht, dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. Er wäre bei der Idee dabei, „wenn es denn ernst gemeint wäre“, sagte Amthor am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Das wird rechtlich nicht ganz einfach, das zu gestalten, es ist aus meiner Sicht aber möglich“, so Amthor. „Das Problem ist nur, …

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) und die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp sprechen sich gemeinsam für eine härtere Gangart gegenüber Männern aus, die Gewaltdelikte an Frauen begangen haben. „Wir wollen eine Fußfessel einführen, um Gewalttäter in schweren Fällen digital zu überwachen und Verstöße gegen Näherungsverbote zu verhindern“, sagte Lindholz der „Bild“. Hintergrund ist, dass in Deutschland …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert. Als „demokratischer Wertepartner“ und enger Freund Israels verfolge man die Debatte sehr aufmerksam und „mit großer Sorge“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes demokratisches Gut.“ Er halte einen „möglichst breiten gesellschaftlichen Grundkonsens“ bei …

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. „Man sollte vonseiten der Bundesregierung deutlich machen, dass wir das mit Sorge betrachten“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf den Besuch des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin. Er hoffe, „dass diese klaren Aussagen zu der Erkenntnis …

Die Krise im Nahen Osten hat nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) keine destabilisierende Wirkung auf Deutschland. „Es ist ein außenpolitisch brisantes Thema. Aber die innenpolitische Situation in Deutschland ist davon nicht sehr stark berührt“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Auch die Regierungskoalition werde dadurch nicht entzweit: „Wir sind uns in der Koalition sehr einig darüber, wie wir …

Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. „Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion rief Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. „Die Identitäre Bewegung …

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Polizeipräsenz an den deutschen Außengrenzen zu erhöhen und erneute Kontrollen an der Grenze zu Österreich anzuordnen, stößt in der Opposition auf Kritik. „Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus“, sagte die Sprecherin für Innenpolitik der …

Die Grünen in Brandenburg sind unter bestimmten Bedingungen bereit, nach der Landtagswahl mit der SPD und den Linken zu regieren. „Rot-Rot-Grün ist für uns eine Option wie andere Bündnisse auch“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher dem Nachrichtenportal T-Online. „Es wäre ein fatales Signal, wenn keine stabile Regierung zustande käme“, so die Grünen-Politikerin weiter. SPD und Linkspartei regieren seit 2009 in …

Als „konsequent und richtig“ lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dessen Koalitionspartner FPÖ. Mit Blick auf den wegen eines Skandalvideos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe): „Solchen charakterlich für ein Staatsamt ungeeigneten Typen muss der Stuhl vor die Tür gestellt …

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Spekulationen über einen möglichen Wechsel von ihr nach Brüssel nach der Europawahl zu beenden. „Kanzlerin Merkel sollte den Menschen in Deutschland reinen Wein einschenken und ihnen vor der Europawahl klipp und klar sagen, ob sie nach Brüssel wechseln möchte oder nicht“, sagte der FDP-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Frau Merkels …