Innenpolitik

Deutschland

SPD: Geändertes Wahlprogramm zielt auf junge Menschen ab

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat sich zufrieden mit dem geänderten Wahlprogramm der SPD gezeigt. „Mit diesem finalen Entwurf des Zukunftsprogramms geht…

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Düsseldorf

Özdemir rät Grünen zu Innenministerium

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir rät seiner Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Innenministerium zu beanspruchen. „Ja, das wäre gut“,…

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Deutschland

Wadephul besorgt über US-Truppenabzugspläne aus Afghanistan

Deutsche Außen- und Verteidigungspolitiker zeigen sich besorgt über die Pläne von US-Präsident Donald Trump, kurzfristig weitere US-Truppen aus Afghanistan und…

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Deutschland

Sachsens Ministerpräsident gegen Schwarz-Grün im Bund

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nichts von der Bildung einer schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Nein, ich…

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News

Grüne fordern von Bundesregierung mehr Einsatz für EU-Asylreform

Die Grünen haben die Bundesregierung zu größerem Einsatz bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues EU-Asylsystem aufgefordert. „Neben der akuten…

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News

Pistorius kritisiert Ausschreitungen in Leipzig

Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) deutlich gemacht, dass es „keinerlei legitime politische Rechtfertigung“ für…

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News

Deutschland reduziert Polizeimission in Afghanistan wegen Corona

Deutschland hat seine Polizeimission in Afghanistan, das German Police Project Team (GPPT), auf das Nötigste verringert. Das geht aus der…

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News

Grüne befürworten unabhängigen Polizeibeauftragten

Die Grünen im Bundestag sprechen sich für einen unabhängigen Polizeibeauftragten aus, um Polizeigewalt und Rassismus innerhalb der Polizei besser melden…

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News

Anti-Rassismus-Demos: Bundestagsfraktionen fordern Abstandsregeln

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und AfD fordern die Durchsetzung von Abstandsregeln bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen in Deutschland. „Die Gefahren…

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News

FDP und Grüne: Seehofer in Coronakrise abgetaucht

FDP und Grüne werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, er sei in der Coronakrise politisch abgetaucht. Es sei schon im…

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News

BMI: Einreiseverbot gilt nicht für Asylbewerber

Der seit 16. März 2020 geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe…

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