Innenpolitik

Mit einem grundlegenden Umbau seines Teams will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sich für die zweite Amtszeit offenbar offensiver aufstellen. Neue Leiterin…

Die neuen Fraktionsvorsitzenden der Linken in Hessen, Elisabeth Kula und Jan Schalauske, attackieren die Grünen für ihren Regierungskurs. „Die Grünen…

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat die eigene Partei dazu aufgerufen, sich schnell in der Oppositionsrolle einzufinden. „Seitdem die Ampel-Parteien am…

Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) zeigt sich davon überzeugt, dass die Vorwürfe gegen seinen zurückgetretenen Vorgänger Sebastian Kurz juristisch…

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat Zweifel an einer Koalition seiner Partei mit der Linken nach der Bundestagswahl. „Ich kann mir nicht…

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat sich zufrieden mit dem geänderten Wahlprogramm der SPD gezeigt. „Mit diesem finalen Entwurf des Zukunftsprogramms geht…

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir rät seiner Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Innenministerium zu beanspruchen. „Ja, das wäre gut“,…

Deutsche Außen- und Verteidigungspolitiker zeigen sich besorgt über die Pläne von US-Präsident Donald Trump, kurzfristig weitere US-Truppen aus Afghanistan und…

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nichts von der Bildung einer schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Nein, ich…

Die Grünen haben die Bundesregierung zu größerem Einsatz bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues EU-Asylsystem aufgefordert. „Neben der akuten…