Innenpolitik

Deutschland

BMI: Einreiseverbot gilt nicht für Asylbewerber

Der seit 16. März 2020 geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe…

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Deutschland

JU-Chef will in jedem Fall Merz im CDU-Vorstand

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz dazu aufgerufen, auch im Falle einer Niederlage…

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Deutschland

Kanzleramtsminister: Nahost-Krise ohne Einfluss auf Innenpolitik

Die Krise im Nahen Osten hat nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) keine destabilisierende Wirkung auf Deutschland. „Es ist…

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Deutschland

Politiker von SPD und FDP fordern Verbot der Identitären Bewegung

Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. „Die sogenannte Identitäre Bewegung sind…

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Deutschland

SPD und Grüne kritisieren Seehofers Anordnung von Grenzkontrollen

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Polizeipräsenz an den deutschen Außengrenzen zu erhöhen und erneute Kontrollen an der…

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Cottbus

Grüne in Brandenburg offen für Rot-Rot-Grün

Die Grünen in Brandenburg sind unter bestimmten Bedingungen bereit, nach der Landtagswahl mit der SPD und den Linken zu regieren.…

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Europa

Weber lobt Kurz für Bruch mit der FPÖ

Als „konsequent und richtig“ lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian…

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Deutschland

FDP: Merkel soll Spekulationen über Wechsel nach Brüssel beenden

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Spekulationen über einen möglichen Wechsel von ihr nach Brüssel nach der…

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News

Analyse: Belasten FPÖ-Vorfälle die Koalition?

Ist zwischen ÖVP und FPÖ tatsächlich noch immer alles so eitel Wonne ist, wie es scheint? Wir haben heute einen…

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Deutschland

Union will Leistungen für illegal weiterreisende Asylbewerber kürzen

Thorsten Frei (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat deutliche Leistungskürzungen für unerlaubt nach Deutschland weiterreisende Asylbewerber gefordert. „Die…

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Europa

Weber: Zweites Brexit-Referendum noch vor Europawahl möglich

EVP-Fraktionschef Manfred Weber hält ein zweites Brexit-Referendum in Großbritannien noch vor der Europawahl für möglich. „In Großbritannien kann die Premierministerin…

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