Juso-Chefin Jessica Rosenthal hat sich zufrieden mit dem geänderten Wahlprogramm der SPD gezeigt. „Mit diesem finalen Entwurf des Zukunftsprogramms geht…
WeiterlesenInnenpolitik
Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir rät seiner Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Innenministerium zu beanspruchen. „Ja, das wäre gut“,…
Weiterlesen
Deutsche Außen- und Verteidigungspolitiker zeigen sich besorgt über die Pläne von US-Präsident Donald Trump, kurzfristig weitere US-Truppen aus Afghanistan und…
Weiterlesen
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält nichts von der Bildung einer schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. „Nein, ich…
Weiterlesen
Die Grünen haben die Bundesregierung zu größerem Einsatz bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues EU-Asylsystem aufgefordert. „Neben der akuten…
Weiterlesen
Angesichts linksradikaler Ausschreitungen in Leipzig hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) deutlich gemacht, dass es „keinerlei legitime politische Rechtfertigung“ für…
Weiterlesen
Deutschland hat seine Polizeimission in Afghanistan, das German Police Project Team (GPPT), auf das Nötigste verringert. Das geht aus der…
Weiterlesen
Die Grünen im Bundestag sprechen sich für einen unabhängigen Polizeibeauftragten aus, um Polizeigewalt und Rassismus innerhalb der Polizei besser melden…
Weiterlesen
Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und AfD fordern die Durchsetzung von Abstandsregeln bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen in Deutschland. „Die Gefahren…
Weiterlesen
FDP und Grüne werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, er sei in der Coronakrise politisch abgetaucht. Es sei schon im…
Weiterlesen
Der seit 16. März 2020 geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe…
Weiterlesen