Stichwort zu Innenpolitik

Deutschland reduziert Polizeimission in Afghanistan wegen Corona

Deutschland hat seine Polizeimission in Afghanistan, das German Police Project Team (GPPT), auf das Nötigste verringert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Pandemiebedingt ist das GPPT derzeit auf elf Polizeibeamtinnen und -beamte reduziert“, heißt es in der Antwort. Eine Präsenz vor Ort sei demnach sichergestellt. „Wertvolle …

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Grüne befürworten unabhängigen Polizeibeauftragten

Die Grünen im Bundestag sprechen sich für einen unabhängigen Polizeibeauftragten aus, um Polizeigewalt und Rassismus innerhalb der Polizei besser melden und unterbinden zu können. „Den Worten der SPD-Vorsitzenden müssen jetzt Taten folgen. Bei einem solchen Thema sollte sich kein Sozialdemokrat hinter der Koalitionsdisziplin verstecken“, sagte Irene Mihalic, Grünen-Sprecherin für Innenpolitik, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). SPD-Chefin Saskia Esken (SPD) hatte …

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Anti-Rassismus-Demos: Bundestagsfraktionen fordern Abstandsregeln

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP und AfD fordern die Durchsetzung von Abstandsregeln bei den Anti-Rassismus-Demonstrationen in Deutschland. „Die Gefahren der Pandemie sind real. Sie verschwinden nicht dadurch, dass eine Demonstration eine bestimmte Größe hat oder das verfolgte Ziel besonders nobel ist“, sagte der für Innenpolitik zuständige Unionsfraktionsvize, Thorsten Frei, der „Welt“ mit Blick darauf, dass am Samstag die Corona-Schutzregeln …

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FDP und Grüne: Seehofer in Coronakrise abgetaucht

FDP und Grüne werfen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, er sei in der Coronakrise politisch abgetaucht. Es sei schon im Innenausschuss ein Thema, „dass man den Minister derzeit schlicht nicht wahrnimmt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Lage sei „innenpolitisch mega ernst, und das Bundesinnenministerium ist einfach nicht auf dem Platz“, …

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BMI: Einreiseverbot gilt nicht für Asylbewerber

Der seit 16. März 2020 geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“, teilte laut der „Welt am Sonntag“ das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Seit dem 16. März kontrolliert die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz und …

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JU-Chef will in jedem Fall Merz im CDU-Vorstand

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz dazu aufgerufen, auch im Falle einer Niederlage bei der Wahl des künftigen CDU-Chefs an der Parteispitze mitzuarbeiten. „Politik ist keine One-Man-Show. Politik ist Teamspiel“, sagte Kuban dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Wenn Friedrich Merz nicht Parteichef werde, müsse er sich im Vorstand einbinden lassen. Kuban erhofft sich positive …

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Kanzleramtsminister: Nahost-Krise ohne Einfluss auf Innenpolitik

Die Krise im Nahen Osten hat nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) keine destabilisierende Wirkung auf Deutschland. „Es ist ein außenpolitisch brisantes Thema. Aber die innenpolitische Situation in Deutschland ist davon nicht sehr stark berührt“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Auch die Regierungskoalition werde dadurch nicht entzweit: „Wir sind uns in der Koalition sehr einig darüber, wie wir …

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Politiker von SPD und FDP fordern Verbot der Identitären Bewegung

Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. „Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion rief Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. „Die Identitäre Bewegung …

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SPD und Grüne kritisieren Seehofers Anordnung von Grenzkontrollen

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Polizeipräsenz an den deutschen Außengrenzen zu erhöhen und erneute Kontrollen an der Grenze zu Österreich anzuordnen, stößt in der Opposition auf Kritik. „Die ausgeweiteten permanenten Binnengrenzkontrollen sind nicht nur ein gefährliches anti-europäisches Signal, sie bringen zudem die Bundespolizei an die Grenze der Leistungsfähigkeit und darüber hinaus“, sagte die Sprecherin für Innenpolitik der …

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Grüne in Brandenburg offen für Rot-Rot-Grün

Die Grünen in Brandenburg sind unter bestimmten Bedingungen bereit, nach der Landtagswahl mit der SPD und den Linken zu regieren. „Rot-Rot-Grün ist für uns eine Option wie andere Bündnisse auch“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher dem Nachrichtenportal T-Online. „Es wäre ein fatales Signal, wenn keine stabile Regierung zustande käme“, so die Grünen-Politikerin weiter. SPD und Linkspartei regieren seit 2009 in …

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Weber lobt Kurz für Bruch mit der FPÖ

Als „konsequent und richtig“ lobt Manfred Weber (CSU), EVP-Fraktionschef und Spitzenkandidat für die Europawahl, den Bruch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dessen Koalitionspartner FPÖ. Mit Blick auf den wegen eines Skandalvideos als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurückgetretenen Heinz-Christian Strache sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe): „Solchen charakterlich für ein Staatsamt ungeeigneten Typen muss der Stuhl vor die Tür gestellt …

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