Tag Archives: Innenpolitik

Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle stark gestiegen

Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle ist gestiegen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Grünen, über die „Zeit-Online“ berichtet. Demnach waren Ende März 2018 deutschlandweit 175.395 Haftbefehle nicht von der Polizei vollstreckt worden. Gegenüber den Zahlen aus dem März 2017 sind das knapp 12.000 mehr offene Haftbefehle, ein Anstieg um 7,5 Prozent. Die …

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Ausländerrechtler: Generelle Flüchtlings-Zurückweisung unzulässig

Der deutsche Ausländerrechtler und Direktor des Konstanzer Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält generelle Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für nicht vereinbar mit den Dublin-Regeln. Das gelte auch nach einer Befragung durch die Bundespolizei nahe der Grenze und einem Treffer in der Eurodac-Datenbank für Fingerabdrücke, weil ein solcher Treffer das Überstellungsverfahren beschleunigen und nicht ersetzen soll, schreibt Thym …

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Ex-Geheimdienst-Koordinator: Mehr BND-Kompetenzen gegenüber USA

Nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Auswirkungen der Flüchtlings-Krise auf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der ehemalige Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef Bernd Schmidbauer Konsequenzen. Schmidbauer sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe), vor allem müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dem Auslandsnachrichtendienst BND wieder mehr Befugnisse gegenüber den USA zu geben. „Ich habe immer für eine 360-Grad-Beobachtung durch den BND …

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Kommentar: Marktentwicklung in den Schwellenländern

Die US-Notenbank könnte noch zweimal in diesem Jahr an der Zinsschraube drehen. Dies hat sie zur Wochenmitte deutlich gemacht. Auch für nächstes Jahr haben die US-Notenbanker ihre Zinsprojektionen im Mittel gegenüber März leicht angehoben. Längerfristig blieb der Median mit 3,375 % (2020) und 2,875 % (längerfristig) dagegen unverändert. Zugleich läuft die Wirtschaft weiterhin ziemlich gut, auch wenn es da und …

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Österreichs Außenministerin weist Erdogan-Kritik zurück

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat die Schließung von Moscheen in Österreich verteidigt. „Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch keinen Platz. Bei Verstößen gegen das Islamgesetz muss und wird Österreich reagieren, so wie wir das letzten Freitag getan haben“, sagte Kneissl dem „Handelsblatt“. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Österreich wegen der …

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Bundestagspräsident kritisiert CSU-Rhetorik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CSU für ihre Rhetorik in der Flüchtlings- und Innenpolitik kritisiert. „Meine Überzeugung ist: Radikale oder extreme Strömungen bekämpft man nicht erfolgreich, indem man versucht, sie verbal zu übertrumpfen“, sagte Schäuble der „taz“ (Samstagsausgabe). „Die Unionsparteien sind in der Regierung. Sie müssen die zugrunde liegenden Probleme lösen – und erklären, warum es manchmal keine einfachen …

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Streit um mögliche Zurückweisungen entbrannt

Der Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für Zurückweisungen von Migranten direkt an der Grenze stößt bei der CDU auf Zustimmung, beim Koalitionspartner SPD hingegen auf Widerspruch. Armin Schuster, CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, sagte der „Welt“: „Wenn wir nicht endlich mit den Ankerzentren erreichen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber das Land verlassen, werden wir irgendwann den Grundsatz aufgeben …

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Habeck: Bayerisches Polizeigesetz nicht als „Blaupause“ betrachten

Grünen-Chef Robert Habeck hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davor gewarnt, das Polizeiaufgabengesetz, welches am Dienstag im bayerischen Landtag beschlossen werden soll, als „Blaupause“ für weitere Gesetze zu betrachten. „Bislang hat Herr Seehofer eher als bayerischer Wahlkämpfer denn als deutscher Innen- und Verfassungsminister agiert“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Nun sei es „höchste Zeit“, dass die Koalition klärt, welche …

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Grüne wollen Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts

Die grüne Bundestagsfraktion hat anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik an diesem Dienstag durch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Entwurf für ein Kriminalstatistikgesetz in den Bundestag eingebracht, das eine Neuauflage des Periodischen Sicherheitsberichts vorsieht. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe). Ein solcher Bericht wurde unter der Ägide der rot-grünen Bundesregierung 2001 erstmals präsentiert. Der zweite Bericht 2006 war aber auch …

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SPD-Außenpolitiker wirft Europäern „Fehleinschätzung“ von Trump vor

Angesichts der Krise in den transatlantischen Beziehungen hat SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich vielen europäischen Politikern eine falsche Sicht auf US-Präsident Donald Trump bescheinigt. „Die größte politische Fehleinschätzung war, dass die meisten europäischen Politiker meinten, Trump würde im Laufe seiner Präsidentschaft von US-Politikern mit transatlantischer Ausrichtung eingehegt und in seinem außenpolitischen Agieren gebremst werden. Das war ein Trugschluss“, sagte Mützenich der „Welt“ …

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Seehofer: Heimatverlust treibt die Menschen um

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das „neoliberale Denken“ dafür mitverantwortlich gemacht, dass viele Wähler enttäuscht über die „Alltagsfolgen der Globalisierung“ seien. die Globalisierung habe sich für die „wirtschaftlichen Eliten“ im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt, sei aber zum „überragenden politischen Problem der kleinen Leute“ geworden, schreibt Seehofer in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Ausgelöst worden sei diese …

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