Tag Archives: Integration

Der Deutsche Städtetag spricht sich für sofortige Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber aus. „Geflüchtete, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das Asyl- und Aufenthaltsrecht müsste entsprechend geändert werden und berufliche Qualifikationen aus den Heimatländern der Geflüchteten müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden“, forderte …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Angleichung der staatlichen Asylbewerberleistungen innerhalb der EU. „Es ist wichtig, die Leistungen für Flüchtlinge europaweit, gemessen an der Kaufkraft, zu vereinheitlichen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „In der Migrationspolitik brauchen wir große Schritte mit einer echten Verteilung europaweit, konsequente Kontrollen an den Außengrenzen der EU und Abschiebung von Personen, deren …

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch, ist aber offen dafür, Asylbewerber in gemeinnützige Arbeit zu bringen. Es sei schon heute möglich, Flüchtlingen mit Sach- statt Geldleistungen zu versorgen, so Schulze gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Jedes Bundesland kann das entscheiden. Warum macht es die Union dann nicht dort, wo sie regiert? Was …

Wirtschaftsverbände fürchten durch das veränderte politische Klima in Deutschland langfristig negative Auswirkungen für die Wirtschaft. „Die zunehmende Radikalisierung in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, in Deutschland und in Europa, erfüllt uns mit Sorge“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, dem „Handelsblatt“. „Das Vertrauen in und der Respekt vor dem Rechtsstaat, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die starke …

Eine breite Gruppe aus FDP, Grünen und der Wirtschaft will eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge. „Ich erwarte von den Bundesländern spätestens zum nächsten Migrationsgipfel ein Konzept, wie die Ausländerbehörden künftig Arbeitserlaubnisse digital und unbürokratisch erteilen“, sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist ein Horrorthema. Großunternehmen bekommen das vielleicht noch …

Die Skepsis gegenüber der Zuwanderung ist in Deutschland insgesamt gestiegen. Derzeit verbinden sechs von zehn Deutschen (64 Prozent) eher Nachteile mit der Zuwanderung, so eine Infratest-Umfrage im Auftrag der ARD, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Im Mai gaben das noch 54 Prozent an. Dagegen sagen 27 Prozent derzeit, Deutschland habe durch Zuwanderung eher Vorteile. Damit wächst auch die Unterstützung für …

Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor. „Wir befinden uns mitten in einem Rüstungsdesaster“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Hahn (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Minister Pistorius hätte angesichts der verheerenden Bilanz seiner Vorgängerin alle Top-Projekte überprüfen müssen.“ Pistorius` Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) hatte für …

In der Diskussion um eine Begrenzung bei der Aufnahme von Geflüchteten beharrt Markus Söder (CSU) auf seiner Position. „Es braucht eine Integrationsgrenze, bei der Integration möglich ist, mit einem effektiven Konzept von Grenzschutz, von Rückführung, von einer Absenkung von Sozialanreizen nach Deutschland zu kommen, um letztlich eine Steuerung der Zuwanderung zu erreichen“, sagte Söder am Montag den Sendern RTL und …

Nach der Rüge der Finanzaufsicht Bafin wegen der schweren IT-Probleme bei der Postbank räumt Bank-Manager Lars Stoy Versäumnisse ein. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagte der Leiter der Abteilung Privatkundenbank Deutschland bei Deutscher Bank und Postbank den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir hätten unsere Kunden anders – besser – informieren müssen.“ Stoy sagte weiter, dass er wegen der Kunden-Beschwerden …

In der Debatte über Wege zur Begrenzung der ungeregelten Migration dringt jetzt auch der Deutsche Landkreistag auf eine stärkere Kontrolle der Staatsgrenzen. Landkreistag-Präsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben), eine Steuerung des Zuzugs könne nur auf EU-Ebene geschehen. „National müssen wir sicherstellen, dass die Grenzen tatsächlich geschützt werden, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniert. Es ist deshalb richtig und …

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht sich mit seinem neuen Bundeswehr-Desaster konfrontiert. Im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierter Operationen“ (D-LBO) will die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge vom Panzer bis zum Geländewagen mit digitalen Funkgeräten ausstatten, aber nun wird klar, dass es Probleme beim Einbau gibt. „Ich sehe meine Bedenken bestätigt“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz der „Welt“ (Montagausgabe). Es sei ihm unverständlich, …