News zu Integration

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen. Er sei dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen, sagte Schäuble am Montag im RBB-Inforadio. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann. Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“ An …

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat eine Migrantenquote an deutschen Schulen ins Gespräch gebracht. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Linnemann sagte, es sei mittlerweile anerkannt, dass ein hoher Migrantenanteil in Klassen nicht vorteilhaft sei. Er wies darauf hin, dass bereits der Philologenverband gefordert habe, den Anteil …

In der CDU wird gefordert, mit der Integration von Asylsuchenden früher als bisher zu beginnen, auch wenn noch nicht klar ist, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. „Wir müssen uns fragen, ob unsere Integrationsangebote früh genug ansetzen und zielgerichtet genug sind“, sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und …

Vor Beginn des zweitägigen „Werkstattgesprächs“ der CDU zum Thema Migration hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium und CDU-Politiker Günter Krings davor gewarnt, dass die Europäische Union weiterhin nicht gut auf größere Flüchtlingsbewegungen vorbereitet sei. „Eine ehrliche Analyse wird etwa zu Tage bringen, dass das europäische Management der Asylmigration immer noch …

Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der bayerischen Kleinstadt Abensberg, Uwe Brandl (CSU), hat den Integrationswillen von Flüchtlingen und anderen Migranten infrage gestellt. „Der Großteil der Zugewanderten hat an unseren Angeboten kein Interesse“, sagte Brandl der „Welt“ (Freitagsausgabe). Es gebe nur einen „verschwindend geringen Prozentsatz echter Integrationswilliger“. …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trifft am Donnerstag die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Das sagte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Das Gespräch wird den Angaben nach vertraulich sein. Steinmeier kommt am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Elke Büdenbender nach Frankfurt, um mit Polizisten, Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgern …

Zwischen den Unternehmen floriert der digitale Handel. Allerdings ist die Botschaft in vielen Unternehmen bis dato noch nicht angekommen. Es treffen beim Thema B2B eCommerce Unsicherheit und Skepsis auf unklar definierte Verantwortlichkeiten sowie fehlende technische Infrastrukturen. Wollen Unternehmen allerdings den Anschluss an den Markt nicht verlieren, dann ist es wichtig, …

Am kommenden Sonntag und Montag will die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei bei einem „Werkstattgespräch“ über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin vom Herbst 2015 diskutieren lassen. Einige Details zum Ablauf sind bereits in den vergangenen Wochen bekannt geworden. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) berichtet, soll das Werkstattgespräch in der CDU-Zentrale …

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ermahnt, die SPD-Minister angesichts einer von Scholz benannten Haushaltslücke von 25 Milliarden Euro bis 2023 zu finanzieller Disziplin zu bewegen. „Was Olaf Scholz sagt, entspricht einfach der Realität“, sagte Rehberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Und die 25-Milliarden-Lücke ist …