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News zu Integration

DIW-Chef begrüßt EuGH-Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Urteil des EuGH zu den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank begrüßt. „Der Europäischen Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit der EZB-Anleihenkäufe und widerlegt die deutschen Gegner des Euro und der EZB“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). Die Entscheidung sei …

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Scholz plant Komplett-Umbau der Flüchtlingsfinanzierung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen neuen Vorschlag für eine Reform der Flüchtlingsfinanzierung auf den Tisch gelegt: Statt vieler verschiedener Hilfen will der Bundesfinanzminister den Ländern je anerkanntem Flüchtling künftig 16.000 Euro überweisen. Dies geht aus einer Vorlage des Bundes für die heutige Konferenz der Ministerpräsidenten hervor, berichtet das „Handelsblatt“ …

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Schäuble wirbt für Merz im Kampf um CDU-Vorsitz

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich im Kampf um den CDU-Vorsitz uneingeschränkt auf die Seite des Kandidaten Friedrich Merz gestellt. „Es wäre das Beste für das Land, wenn Friedrich Merz eine Mehrheit auf dem Parteitag erhielte“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Das würde es erleichtern, wieder zu einer …

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CDU-Vorsitzkandidat Spahn will „modernen Patriotismus“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den CDU-Vorsitz bewirbt, fordert einen „modernen Patriotismus“. Dieser dürfe nicht ausgrenzen, sondern müsse zum Mitmachen einladen, sagte Spahn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Moderner Patriotismus heißt, das Bewusstsein für die Werte unserer Gesellschaft zu schärfen.“ Nur so gelinge dann auch Integration. Komplizierte Biografien und …

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Dagdelen hält Seehofer fehlende Glaubwürdigkeit vor

Sevim Dagdelen hält Bundesinnenminister Horst Seehofer fehlende Glaubwürdigkeit in seinen Islam-Äußerungen vor. Zu seiner Aussage bei der Islamkonferenz, Muslime gehörten sehr wohl zu Deutschland, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke der „Passauer Neuen Presse“ („Donnerstagausgabe“: „Der Innenminister hat da leider ein hohes Glaubwürdigkeitsproblem. Ich bin skeptisch, ob wirkliche …

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Kandidaten um CDU-Vorsitz setzen Präsentation in Düsseldorf fort

Die drei prominenten Kandidaten um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, haben am Mittwochabend ihre Präsentation auf der Regionalkonferenz in Düsseldorf fortgesetzt. Merz bejahte die Frage, ob es gut gehe, wenn er als CDU-Vorsitzender gewählt werde und Angela Merkel weiterhin Bundeskanzlerin bleibe. „Natürlich geht das gut. Und …

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Spahn verlangt verbindliche Regeln für Muslime

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verlangt verbindliche Regeln für Muslime zur Integration in Deutschland. „Wir haben Religionsfreiheit, und es soll auch Moscheen in Deutschland geben. Aber Integration gelingt dauerhaft nur, wenn sich diese Moschee-Gemeinden als deutsche Moschee-Gemeinden verstehen und nicht zum Beispiel als türkische“, sagte Spahn …

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Merz: „Die Klarheit der Positionen hat gelitten“

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Friedrich Merz hat seine Partei dafür kritisiert, dass sie sich „unbequemen Fragen“ nicht mehr ausreichend stelle. „Die Klarheit der Positionen der CDU hat gelitten. Wir haben viele Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen“, schreibt Merz in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). In …

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Seehofer-Appell: „Ein Islam in, aus und für Deutschland“

Bei der am Mittwoch beginnenden vierten Deutschen Islam-Konferenz will Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Schwerpunkte setzen. In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Dienstag schreibt Seehofer, die muslimischen Religionsgemeinschaften sollten sich so organisieren, dass sie den Anforderungen des Religionsverfassungsrechts für eine Kooperation mit dem Staat genügten. Dabei gehe es …

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