Tag Archives: Integration

Gesetzentwurf zu Familiennachzug derzeit in Ressortabstimmung

Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Das bestätigte Stephan Mayer (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, der „Passauer Neue Presse“ („PNP“ / Donnerstagausgabe). Dieser solle die entsprechenden Vorgaben des Koalitionsvertrags umsetzen. „Der auf der Koalitionsvereinbarung fußende Gesetzentwurf trifft eine sachgerechte Interessenabwägung“ verteidigte Mayer (CSU) den Plan gegen Kritik der Opposition: …

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Seehofers Pläne zum Familiennachzug stoßen in SPD auf Kritik

In der SPD wird deutliche Kritik am Gesetzesentwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Neuregelung des Familiennachzugs laut. „Herr Seehofer sieht das Innenministerium anscheinend als ständiges Wahlkampfinstrument der CSU“, sagte Aziz Bozkurt, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ in der SPD, der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Der Gesetzesentwurf trieft vor dem Gedankengut, den die rechten Hetzer in die Öffentlichkeit getragen haben. …

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Jeder vierte Lehrling wirft hin

Mehr als jede vierte berufliche Ausbildung in Deutschland wird abgebrochen – das ist der schlechteste Wert seit Beginn der Neunzigerjahre. Bei Auszubildenden, die Koch, Restaurantfachkraft oder Friseur werden wollen, hört sogar etwa jeder Zweite vor der Abschlussprüfung auf. Dies geht aus dem Entwurf für den Berufsbildungsbericht 2018 hervor, über den die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Demnach wurden 2016 gut 146.000 Ausbildungsverträge …

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NRW kritisiert EU-Beitrittspläne Serbiens

Der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) hat die EU-Beitrittspläne Serbiens wegen des Umgangs mit dortigen Minderheiten scharf kritisiert. „Es ist völlig realitätsfern, Serbien schon für 2025 eine EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen. Die EU kann nur Länder aufnehmen, die ihre Minderheitenproblematik rechts- und sozialstaatlich gelöst haben“, sagte Stamp der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Diese Einschätzung fußt auch auf Erfahrungen des …

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Lehrerverband fürchtet „amerikanische Verhältnisse“ in Deutschland

Nach den Berichten über das Verbreitung von ISIS-Enthauptungsvideos und Morddrohungen gegen jüdische Schülerinnen an Berliner Grundschulen hat der Deutsche Lehrerverband (DL) vor Konsequenzen für das Zusammenleben der Religionen an Schulen gewarnt. DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger sagte der „Bild“ (Montagausgabe): „Das ist Gott sei Dank noch kein flächendeckendes Problem an deutschen Schulen. Aber es gibt eine wachsende Polarisierung und Verschlechterung der Zustände …

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Städte- und Gemeindebund empfiehlt „Zuzugsstopp“ für Flüchtlinge

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat den Kommunen empfohlen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. „Wenn die Belastungen objektiv zu groß sind, sollte man einen solchen Zuzugsstopp verhängen, um eine Überforderung zu vermeiden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vorher sollten sich die Verantwortlichen allerdings „die Gegebenheiten vor Ort und die Zahl der Flüchtlinge im Verhältnis zur …

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Bundesbank: Zwei von sechs Vorstandsposten ab Mai unbesetzt

Trotz der Ernennung des Europaabgeordneten Burkhard Balz (CDU) zum Nachfolger des scheidenden Vorstandsmitglieds Andreas Dombret verzögert sich die Neuaufstellung des Bundesbank-Vorstands um mehrere Monate. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ bleiben zwei der sechs Vorstandsposten ab Mai zunächst unbesetzt. Balz wird sein Amt nicht zum 1. Mai übernehmen, sondern erst zum 1. September. Die Nachfolge von Carl-Ludwig Thiele, der wie …

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CDU-Politiker Bosbach verteidigt CSU in Islam-Debatte

Der langjährige Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) hat die CSU in der Islam-Debatte gegenüber Kritik auch aus der CDU in Schutz genommen. „Viele Menschen diskutieren über das Thema, und sie wollen wissen, wer welche Haltung in dieser Frage einnimmt“, sagte Bosbach der „Welt“ (Online-Ausgabe). Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe nicht völlig grundlos oder pauschal religiöse oder philosophische Betrachtungen über …

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Kritik aus CDU und SPD an Grundsatzdebatten in der Koalition

Politiker von CDU und SPD haben sich genervt darüber gezeigt, dass die Große Koalition bisher nicht zur Sacharbeit findet, sondern erbittert Grundsatzdebatten führt. „Metadebatten müssen dort, wo sie notwendig und sinnvoll sind, geführt werden, weil sie eine Grundlage für das Regierungshandeln sind. Diese grundsätzlichen Debatten sind aber gerade Aufgabe der Parteien“, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die CDU …

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Polizei fürchtet wegen Seehofers Äußerung um innere Sicherheit

Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, sorgt sich wegen der islamkritischen Äußerungen von Bundesinnenminister Horste Seehofer (CSU) um die innere Sicherheit. Die Aussage, wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, sei „nicht zielführend und sogar kontraproduktiv“, sagte Schulz dem „Handelsblatt“. „Horst Seehofer schürt mit seiner Aussage unnötig innergesellschaftliche Konflikte und Vorurteile, die nicht zuletzt die Polizei auszubaden …

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Seehofer wegen Islam-Äußerung in der Kritik

Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mit seiner Äußerung über den Islam am Freitag einen Sturm der Kritik ausgelöst. Seehofer hatte der „Bild“ gesagt: „Nein. Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt.“ SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich besorgt: „Es stimmt schon nachdenklich, wenn der Heimatminister als erste Amtshandlung erst mal definiert, für wen Deutschland keine …

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