Internationaler Strafgerichtshof

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EU reagiert mit Protestnote auf US-Einmischung bei Nord Stream 2

Die Europäische Union hat sich nahezu geschlossen mit einer scharfen Protestnote gegen weitere US-Einmischungen beim Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream…

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Völkerrechtler kritisiert Trump-Drohungen gegen Strafgerichtshof

Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß warnt vor den Folgen der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs…

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Empörung über US-Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die jüngst vom US-Außenminister Mike Pompeo verkündeten US-Sanktionen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag haben am Mittwoch eine…

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Kofler mahnt mehr Einsatz zur Verteidigung der Menschenrechte an

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), mahnt größere internationale Anstrengungen zur Verteidigung der Menschenrechte an. "In großen Teilen der…

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Internationaler Strafgerichtshof ermittelt zu Georgienkrieg

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt Ermittlungen zum Georgienkrieg auf. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gaben die Richter einem entsprechenden…

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Human Rights Watch: Nordkorea ist schlimmer als Syrien

Pjöngjang/Frankfurt - Wenzel Michalski, Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Deutschland, hat die Lage in Nordkorea als schlimmer als in…

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Deutschland

Syrien: Westerwelle erneut für Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs

Berlin/Damaskus - Nachdem der Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen (UN) den Einsatz chemischer Waffen in Syrien belegt hat, hat…

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Deutschland

Westerwelle: Russland muss Druck auf Syrien machen

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die russische Regierung aufgefordert, auf den syrischen Diktator Baschar al Assad einzuwirken. Westerwelle…

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Deutschland

Polenz: Putin macht mit Giftgas-Tätern gemeinsame Sache

Berlin - CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert: "Beweise fordern…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Westerwelle: Haager Strafgerichtshof soll Chemiewaffen-Einsatz in Syrien untersuchen

Sankt Petersburg - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit dem…

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China

Roth: Syrien-Konflikt muss Topthema auf Agenda von G-20-Gipfel sein

Berlin - Auf dem am morgigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg muss der Syrien-Konflikt nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia…

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