Internationaler Strafgerichtshof

Deutschland

Kofler mahnt mehr Einsatz zur Verteidigung der Menschenrechte an

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), mahnt größere internationale Anstrengungen zur Verteidigung der Menschenrechte an. "In großen Teilen der…

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News

Internationaler Strafgerichtshof ermittelt zu Georgienkrieg

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt Ermittlungen zum Georgienkrieg auf. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gaben die Richter einem entsprechenden…

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News

Human Rights Watch: Nordkorea ist schlimmer als Syrien

Pjöngjang/Frankfurt - Wenzel Michalski, Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Deutschland, hat die Lage in Nordkorea als schlimmer als in…

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Deutschland

Syrien: Westerwelle erneut für Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs

Berlin/Damaskus - Nachdem der Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen (UN) den Einsatz chemischer Waffen in Syrien belegt hat, hat…

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Deutschland

Westerwelle: Russland muss Druck auf Syrien machen

Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die russische Regierung aufgefordert, auf den syrischen Diktator Baschar al Assad einzuwirken. Westerwelle…

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Deutschland

Polenz: Putin macht mit Giftgas-Tätern gemeinsame Sache

Berlin - CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert: "Beweise fordern…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Westerwelle: Haager Strafgerichtshof soll Chemiewaffen-Einsatz in Syrien untersuchen

Sankt Petersburg - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit dem…

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China

Roth: Syrien-Konflikt muss Topthema auf Agenda von G-20-Gipfel sein

Berlin - Auf dem am morgigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg muss der Syrien-Konflikt nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia…

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Deutschland

Grünen-Innenexperte wertet geplantes „No-Spy“-Abkommen als Schuldeingeständnis Pofallas

Berlin - Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wertet das geplante "No-Spy"-Abkommen zwischen Deutschland und den USA als Schuldeingeständnis von Kanzleramtschef…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

Künast: USA betreiben „unvorstellbar umfassende Spionageaktion“

Berlin - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat den USA vorgeworfen, "unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung" eine "unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen…

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Deutschland

Schweiz will Syrien-Konflikt vor Internationalen Strafgerichtshof bringen

New York - Die Schweiz will den andauernden Bürgerkrieg in Syrien vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen. Unterstützt…

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