News zu Internationaler Strafgerichtshof

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nimmt Ermittlungen zum Georgienkrieg auf. Wie das Gericht am Mittwoch mitteilte, gaben die Richter einem entsprechenden Antrag von Chefanklägerin Fatou Bensouda statt. Untersucht werden sollen mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen dem 1. Juli und dem 10. Oktober 2008 in der Region Südossetien …

Pjöngjang/Frankfurt – Wenzel Michalski, Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Deutschland, hat die Lage in Nordkorea als schlimmer als in Syrien oder in Somalia bezeichnet. „Nordkorea ist, etwas locker gesagt, ein riesiges Gefangenenlager“, sagte Michalski dem Radiosender „HR Info“. Nach dem UN-Zwischenbericht über schockierende Gräueltaten an politischen Häftlingen in Nordkorea …

Berlin/Damaskus – Nachdem der Bericht der Chemiewaffen-Inspekteure der Vereinten Nationen (UN) den Einsatz chemischer Waffen in Syrien belegt hat, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erneut dazu aufgerufen, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. Auch bei der Umsetzung des …

Berlin – Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die russische Regierung aufgefordert, auf den syrischen Diktator Baschar al Assad einzuwirken. Westerwelle sagte mit Blick auf die internationalen Versuche, die syrischen Chemiewaffen unter Kontrolle zu bekommen: „Jetzt sind zwei Dinge entscheidend: Erstens muss Syrien seinen Ankündigungen zur Chemiewaffenkontrolle und -vernichtung nachprüfbare Taten …

Berlin – CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz hat das Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Syrien-Krise scharf kritisiert: „Beweise fordern und Untersuchungen verhindern – das heißt mit den Tätern gemeinsame Sache machen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Bisher habe Putin verhindert, dass die …

Sankt Petersburg – Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit dem mutmaßlichen Giftgas-Angriff in Syrien beschäftigt. „Angesichts des möglichen Einsatzes von chemischen Waffen in Syrien kann die Weltgemeinschaft nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, erklärte Westerwelle am Donnerstag am Rande des G20-Gipfels …

Berlin – Auf dem am morgigen Donnerstag beginnenden G-20-Gipfel in St. Petersburg muss der Syrien-Konflikt nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth das Topthema auf der Agenda sein. „Die Weltgemeinschaft darf nicht länger zusehen, wie bei diesem Bürgerkrieg, der längst zu einem Stellvertreterkrieg geworden ist, massenhaft Menschen getötet und vertrieben werden …

Berlin – Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz wertet das geplante „No-Spy“-Abkommen zwischen Deutschland und den USA als Schuldeingeständnis von Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU). „Es kann kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, dass ganz anders als Herr Pofalla die Dinge wertet, das Streben nach dem Abschluss eines solchen Abkommens das Eingeständnis ist, …

Berlin – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat den USA vorgeworfen, „unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung“ eine „unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten“ zu betreiben. „Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher und für die USA gilt: Wir alle sind für sie Verdächtige“, sagte Künast am Sonntag mit Blick auf neuerliche …