Tag Archives: Internet

Die Bundesregierung will verstärkt gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Deutschland vorgehen. Das Bundeskabinett brachte am Mittwochvormittag einen entsprechenden Neun-Punkte-Plan auf den Weg. Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Plattformbetreiber Hasskriminalität künftig selbständig an die Behörden weiterleiten müssen. Dazu soll eine Zentralstelle für Hassbekämpfung beim Bundeskriminalamt (BKA) geschaffen werden. Des Weiteren soll unter anderem die Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz intensiviert, das …

Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) will die Rechte der Opfer von Hasskriminalität im Internet stärken. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz nehme Plattformbetreiber wie Facebook zwar in die Pflicht, schneller gegen Hasskommentare vorzugehen, sagte der Grünen-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele Nutzer meldeten Hasskommentare aber nicht, „weil sie ihre Rechte nicht kennen oder nicht wissen, wo genau sie ihre Ansprüche durchsetzen können“. Damit …

Vor dem Digitalgipfel der Bundesregierung an diesem Dienstag in Dortmund hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mehr Ambitionen in der deutschen Digitalpolitik gefordert. „Wir müssen aufhören uns auf Gipfel-Veranstaltungen gegenseitig zu beklatschen und stattdessen dafür sorgen, dass die Digitalisierung endlich Fahrt aufnimmt“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Deutschland hinkt hinterher und die Kanzlerin tut zu wenig, um das zu ändern.“ Wer …

Als Folge des Anschlags von Halle wird die Regierung am Mittwoch ein „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ beschließen und damit unter anderem das Waffen- und Sprengstoffrecht verschärfen. Vor der Vergabe eines Waffenscheins soll es demnach eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben. „Die Verfassungsschutzbehörden müssen künftig gefragt werden, bevor Waffenerlaubnisse erteilt werden. Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten“, sagte Justizministerin …

Die Mobilfunker wollen auch die Grenzregionen in Deutschland mit schnellem Internet versorgen. „Wir schließen das größte Funkloch Deutschlands“, sagte Vodafone-Deutschlandchef Hannes Ametsreiter der „Welt am Sonntag“. Möglich macht das eine Neuregelung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Demnach dürfen die Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica ab sofort ihre Zurückhaltung an den Grenzen aufgeben und die Leistung ihrer Antennen hochdrehen, …

Die Junge Union will auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker gegen Beleidigungen im Internet durchsetzen. Dazu fordert der Unions-Nachwuchs eine Verschärfung des Strafrechts, wie aus einem Antrag für den Parteitag hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret soll Paragraf 188 des Strafgesetzbuches geändert werden. Dieser schützt „eine im politischen Leben des Volkes stehende Person“ vor übler …

Nach dem Anschlag von Halle (Saale) fordern Opfervertreter von der bayerischen Landesregierung, das Attentat vom Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) von 2016 als rechtsmotivierte Tat anzuerkennen. „Wir erwarten von der Politik, dass sie spätestens jetzt die extrem rechte Ideologie des OEZ-Attentäters anerkennt“, sagte Anja Spiegler von der Münchner Beratungsstelle „Before“ dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Betroffene brauchten drei Jahre nach der …

Der Attentäter von Halle (Saale) hat vor dem Ermittlungsrichter in Karlsruhe offenbart, wie massiv er antisemitischen Verschwörungstheorien anhing. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Juden, so behauptete er demnach bei seiner Haftvorführung, strebten die Weltherrschaft an. Sie steckten hinter der US-Notenbank und der Europäischen Union. Auch die Grünen und die Linken seien durchsetzt mit Juden. Die Flüchtlingskrise …

Die Justizminister der Länder verlangen von den Betreibern sozialer Netzwerke aktive Mitwirkung bei der Bekämpfung von Hasskommentaren. Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden müssten „ohne Wenn und Aber beantwortet werden“ – und zwar auch dann, wenn die betreffenden Firmen so wie Facebook ihren Sitz nicht in Deutschland hätten, heißt es in einer von Bayern eingebrachten Beschlussvorlage für die Justizministerkonferenz Anfang November in Berlin, …

Es ist bald wieder soweit. Das größte Shopping-Event des Jahres findet am 29. November 2019 statt: der Black Friday®. Das Schnäppchen-Event von Amazon & Co. läutet das Weihnachtsgeschäft ein und zählt zu den umsatzstärksten Tagen des Jahres. Dies ist nicht verwunderlich, denn schließlich wird dafür kräftig in der Werbetrommel gerührt und ein entsprechend grosser Marketingaufwand betrieben. Doch auch neben diesem …

Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, fordert deutlich mehr Mittel für Rechtsextremismus-Prävention. „Ich beobachte eine Radikalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland“, sagte Maaßen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Ich mache mir große Sorgen über den Anstieg bei den gewaltbereiten Personen.“ Der frühere Verfassungsschutzchef sagte, diese Leute würden sich in der Gesellschaft radikalisieren, weit bevor der Verfassungsschutz auf sie aufmerksam …