News zu Internetgiganten

Die Justiz in den USA verstärkt ihr Vorgehen gegen die großen Digitalkonzerne wegen möglicher Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht. 48 Bundesstaaten kündigten eine Überprüfung des Internetgiganten Google an.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist gerade im US-amerikanischen Silicon Valley unterwegs. Das ist die Heimstätte von Internetgiganten wie Google oder Facebook. Kurz möchte hier einigen der Chefs dieser Firmen die Digitalsteuer schmackhaft machen.

Digitalpolitiker aus Koalition und Opposition haben sich für eine Begrenzung der Marktmacht von Internetgiganten wie Google oder Facebook ausgesprochen. Sie unterstützen damit eine Forderung der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Dritten den Zugang zu den Daten dominanter Digitalkonzerne zu verschaffen: "Europa benötigt ein modernes Datenrecht, das Innovationen ermöglicht, die Persönlichkeitsrechte der Menschen …

Die Grünen halten es für überfällig, die Dominanz großer Digitalkonzerne mit schärferen Regeln aufzubrechen und fordern eine "Daten-Sharing-Pflicht". "Die jetzige Machtkonzentration der großen Internetgiganten ist innovationsfeindlich und bedroht nicht nur die Freiheit auf den Märkten, sondern die Freiheit unserer Gesellschaften insgesamt", sagte der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im Digitalausschuss des Bundestages, …

Österreich beschließt heute als erstes Land eine eigene Digitalsteuer.

Die nordrhein-westfälische SPD pocht beim Programm für die Europawahl auf schärfere Festlegungen in der Steuerpolitik mit einer raschen Einführung der Digitalsteuer. Vor einem kleinen Parteitag, bei dem die SPD an diesem Samstag in Berlin die Leitlinien für die Europawahl festlegen will, sagte NRW-Landeschef Sebastian Hartmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): …

Der US-Internet-Pionier Jaron Lanier sieht Netzaktivisten als die besten Verbündeten der milliardenschweren Tech-Unternehmen. Das berichtet die "Zeit". In einem fiktiven Dankesbrief des Silicon Valley an die Protestierenden, die am kommenden Samstag gegen die Reform des EU-Urheberrechts demonstrieren wollen, schreibt er: "Eure geistige Verwirrung ist unsere Goldmine". Weiter heißt es: "Und …

Die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu erarbeiten. Das Ziel der geplanten Richtlinie sei richtig, sagte Gerlach der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). "Künstler, Autoren und Kreative müssen mit ihren öffentlichen Werken im Internet von heute effektiv geschützt werden", so …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, Europa nicht den Nationalisten zu überlassen, als Weckruf bezeichnet. Macrons Plädoyer für ein geeintes Europa sei "eine laute und unüberhörbare Botschaft an die Bundesregierung, sich endlich aus ihrem Sessel zu erheben", sagte Hofreiter der …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgefordert, an einem "Neubeginn in Europa" mitzuwirken. "Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr", schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der an diesem Dienstag zeitgleich in …

Der ARD-Vorsitzende und Intendant des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, hat eine "Alternative zu den bestehenden Monopolanbietern" im digitalen Raum gefordert. "Es geht um die Schaffung einer eigenen digitalen Infrastruktur in Europa, die nicht Hass und Abgrenzung verstärkt, sondern den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert und die europäischen Werten und Regeln folgt - …