Tag Archives: Internetgiganten

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will im Internet ein europäisches Gegengewicht zu den US-Internetgiganten Google, Apple, Facebook und Amazon schaffen. Er sei für „die Schaffung einer neutralen öffentlich-rechtlichen Plattform, die für Kommunikation und soziale Netzwerke aller Art zur Verfügung steht, also auch für Alternativen zu Facebook und Co.“, sagte Habeck der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Er sprach sich gegen eine privatwirtschaftliche Lösung aus: …

Die nordrhein-westfälische SPD pocht beim Programm für die Europawahl auf schärfere Festlegungen in der Steuerpolitik mit einer raschen Einführung der Digitalsteuer. Vor einem kleinen Parteitag, bei dem die SPD an diesem Samstag in Berlin die Leitlinien für die Europawahl festlegen will, sagte NRW-Landeschef Sebastian Hartmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben): „Bei der Umsetzung einer Digitalsteuer dürfen wir nicht auf den …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union aufgefordert, an einem „Neubeginn in Europa“ mitzuwirken. „Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr“, schreibt Macron in einem Gastbeitrag, der an diesem Dienstag zeitgleich in der „Welt“ und in Tageszeitungen der 28 Mitgliedsländer der EU …

Der brasilianische Bestsellerautor Paulo Coelho („Der Alchimist“, „Veronika beschließt zu sterben“) hat den Internetgiganten Google für dessen Rückkehrpläne nach China scharf kritisiert. „Ganz am Anfang hatte Google noch das Mantra `Don`t be evil`. Das war ihr Verhaltensmuster, eine Art digitaler Ehrenkodex. Inzwischen entwickelt der Konzern Blockade-Mechanismen, die bestimmte Inhalte beispielsweise für China nicht zulassen – damit sie auf diese Weise …

Der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Zerschlagung mächtiger Internetunternehmen ausgesprochen. „Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Es sei daher „höchste Zeit, dass die Europäische Union ihr Wettbewerbsrecht hier weiter schärft“. Der Grünen-Experte reagierte damit auf …

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat eine erste positive Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. Die DSGVO „gibt jedem Bürger die Gelegenheit, die Kontrolle über seine Daten zu übernehmen“, sagte Voßhoff der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Jeder, der sich damit auseinandersetzen möchte, was mit seinen Daten passiert, hat durch die DSGVO die Möglichkeit, dies auch effektiv und gestaltend zu tun.“ Mehr als …

Als Konsequenz aus dem millionenfachen Datenmissbrauch bei Facebook verlangen die Grünen eine Zerschlagung des US-Internetkonzerns. „Da, wo kein Wettbewerb mehr besteht, gilt es einzugreifen“, sagte Parteichef Robert Habeck der „Welt am Sonntag“. Wenige Digitalkonzerne konzentrierten derzeit wie Monopole fast die gesamte Marktmacht bei sich. „Wenn Daten der Rohstoff des 21. Jahrhunderts sind, dann müssen wir unser Kartellrecht entsprechend fortentwickeln.“ Im …

Im Skandal um millionenfach angezapfte Nutzerprofile von Facebook haben Politiker von Koalition und Opposition den US-Konzern kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Es wird sich auch in den Vereinigten Staaten zunehmend die Frage stellen, ob angesichts der Bedeutung von Daten und den Möglichkeiten des Missbrauchs nicht auch dort eine stärkere Regulierung der Internetgiganten angezeigt ist“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens …

Die EU macht ernst mit einer stärkeren Besteuerung großer Internetkonzerne. „Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass große Konzerne Steuerschlupflöcher nutzen und damit die Gesellschaft um Einnahmen prellen“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Deshalb werden wir am 21. März Vorschläge für eine gerechtere Besteuerung von Digitalkonzernen vorlegen, insbesondere für die Giganten des Internets. Derzeit haben wir …

Die wettbewerbspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion Katharina Dröge und der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick kandidieren für die Nachfolge von Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae, die ihren Rückzug angekündigt hat. Das berichtet das „Handelsblatt“. Das Amt als Fraktionsvize und als Leiter des einflussreichen Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Soziales wird frei, weil die grüne Wirtschaftspolitikerin Andreae nach sechs Jahren nicht mehr antritt. Sie mache Platz, „damit …

Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt sieht die Entscheidung der EU-Kommission, den Suchmaschinenkonzern Google mit einer Rekord-Wettbewerbsstrafe von 2,42 Milliarden Euro zu belegen, als Beweis für die große Bedeutung von Wettbewerbsbehörden in der digitalen Welt. „Die Entscheidung der Kommission zeigt, dass die Wettbewerbsbehörden im Umgang mit den Internetgiganten eine ganz zentrale Rolle einnehmen“, sagte Mundt dem „Handelsblatt“. Die Arbeit der EU-Wettbewerbshüter und des …