Tag Archives: Interview

Das Bauministerium will im Zuge des Wohnungsbaugipfels neue Anreize für Häuslebauer präsentieren. So soll bei der bislang wenig nachgefragten Wohneigentumsförderung die Höchstgrenze des Jahreseinkommens aufgestockt werden, von 60.000 Euro bei einer dreiköpfigen Familie auf 90.000 Euro, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Montagmorgen unter Berufung auf eigene Informationen berichtete. Es handelt sich dabei um ein Förderprogramm für Familien, die ein Eigenheim nach …

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Abzug seines Botschafters und französischer Soldaten aus dem westafrikanischen Niger angekündigt. Die rund 1.500 dort stationierten Militärangehörigen würden das Land „in den kommenden Wochen und Monaten“ verlassen, sagte der Präsident am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen Medien. Der Gesamtabzug solle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Niger war vor dem Putsch von …

Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. „Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock“, sagte Jensen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „China ist eine sozialistische Diktatur. Und Xi Jingping ist ihr oberster Vertreter, der das Machtzentrum zunehmend von der Kommunistischen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wegen der Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm erneuert. „Die Art und Weise, wie die Bundesinnenministerin hier mit einem Behördenchef umgegangen ist, ist unsäglich, ist wirklich im persönlichen Umgang völlig inakzeptabel“, sagte Merz am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. „Und die Gründe, die sie jetzt nennt, sind eindeutig und …

Mit Blick auf die Debatte, ob die Ukraine trotz des russischen Angriffskrieges die im kommenden Frühjahr regulär anstehenden Präsidentschaftswahlen durchführen sollte, erhöht Deutschland den Druck auf Kiew. „Die Bundesregierung misst der Durchführung von Wahlen und der Gültigkeit verfassungsrechtlicher Bestimmungen hohe Bedeutung bei“, sagte ein Regierungssprecher der „Welt“ (Freitagausgabe). Erst in der vergangenen Woche hatten die USA von der Ukraine ausdrücklich …

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl – wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), gefordert hat – entschieden ab. „Das ginge nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die sehe ich nicht. Und ich will auch nicht das Grundrecht auf Asyl abschaffen“, sagte er in einem Interview mit dem „Mannheimer …

AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hält eine Zusammenarbeit der CDU mit ihrer Partei für unumgänglich. „Die CDU wird nicht umhinkommen, das unsinnige Kontaktverbot zur AfD aufzuheben“, sagte sie am Montag der „Süddeutschen Zeitung“ in Reaktion auf Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Interview mit dem ZDF. „Es führt die CDU in die linke Falle und macht sie zum bloßen …

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. „Wenn der Staat nicht durchgreift, haben die Leute das Gefühl, ja, jeder kann ja machen, was er will“, sagte Linnemann am Montagabend in der Sendung „RTL Direkt“. Damit müsse Schluss sein. „Die Täter müssen wissen, nach 24 Stunden werde ich abgeurteilt“, …

Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagte am Montag in einem Interview für „Bild“, die „Welt“ und Politico in seinem Amtssitz in Warschau: „Ich denke nicht, dass die Ukraine eine Einladung in die Nato bekommen wird im formellen Sinn. Die Einladung ist …

Der frühere Protokollchef des Bundespräsidenten und des Bundestages, Enrico Brissa, beklagt Irrtümer über das Protokoll und hebt dessen politische Dimension hervor. „Es gibt ein paar Missverständnisse über das Protokoll: Es wird oft mit Häppchen, Servietten und Büttenpapier gleichgesetzt, also mit Beiwerk“, sagte Brissa dem Tagesspiegel. „Dabei ist das Protokoll viel mehr, nämlich ein kommunikatives Instrument ordnenden Charakters.“ Das gelte für …

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert vor dem Hintergrund der aktuell hohen Inflation die jüngsten Reaktionen der Notenbanken ungewöhnlich scharf. Bei den Preisanstiegen handele es sich „um ein vorübergehendes Problem auf der Angebotsseite, nicht um einen Überschuss der Gesamtnachfrage“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Eine Anhebung der Zinsen erschwere es jedoch, die Probleme auf der Angebotsseite zu lindern, so Stiglitz. …