Die Videoplattform Youtube muss keine E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen von Nutzern herausgeben, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform…
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Für viele Unternehmen ist das Jahr 2020 das Jahr, in dem noch digitaler gearbeitet wird und sich neue Technologien etabliere.…
Weiterlesen »Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), hat entschlossenere Maßnahmen des Staates gegen den Rechtsextremismus gefordert und dabei…
Weiterlesen »Die Union drängt darauf, zur Bekämpfung von Kinderpornografie Internetadressen mehrere Monate auf Vorrat zu speichern. "In tausenden Fällen kann die…
Weiterlesen »Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, hält die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar – nicht zuletzt im Kampf gegen sexuellen Missbrauch…
Weiterlesen »In der Großen Koalition gibt es weiter Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) macht in einem Brief, über…
Weiterlesen »Angesichts nicht abreißender Kritik an dem zu Facebook gehörenden Messenger Whatsapp hat Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) für eine Alternative zur…
Weiterlesen »Die Praxis der manuellen Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsdaten ist verfassungswidrig. Mehrere Gesetze verletzen die Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren…
Weiterlesen »Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur…
Weiterlesen »Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie weiter verschärfen.…
Weiterlesen »Der Kinder- und Jugendpsychiater und Traumaforscher Jörg Fegert hat sich für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur Aufklärung von Missbrauchsfällen ausgesprochen.…
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