News zu Irak

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Staaten der Europäischen Union vor dem Auftakt des Nato-Gipfels zu einem neuen gemeinsamen Selbstbewusstsein aufgerufen. „Wir Europäer müssen mehr Verantwortung für uns selbst übernehmen“, sagte Steinmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Verweis auf politische Verschiebungen in den USA. „Wir haben eine veränderte Sicherheitslage in …

Im ersten Halbjahr 2018 wurden 93.316 förmliche Asylanträge gestellt, 18.300 oder 16,4 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Davon waren 81.765 Erst- und 11.551 Folgeanträge, teilte das Innenministerium am Dienstag mit. „Die Anzahl von mehr als 93.000 Asylanträgen im ersten Halbjahr 2018 belegt, dass weiterhin sehr viele Menschen nach Deutschland kommen, …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) lehnt es ab, Kürzungen von Entwicklungshilfen als Druckmittel einzusetzen, um afrikanische Staaten zur Zusammenarbeit in der Migrationspolitik zu bewegen. „Entwicklungsprogramme zu kürzen ist kontraproduktiv und vergrößert Fluchtursachen“, sagte Müller der „Welt“. Auch hält er es für den falschen Ansatz, nordafrikanischen Staaten mehr Entwicklungshilfe zu versprechen, damit …

Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal lehnt Aufnahmezentren der EU für Migranten, wie sie beim Gipfel vom Donnerstag beschlossen wurden, in seinem Land ab. „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen“, sagte Abd al-Aal, der die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst hat, der …

Vor allem sehr junge Kinder von mutmaßlichen Dschihadisten aus Deutschland halten sich noch gemeinsam mit ihren Eltern im Kriegsgebiet in Syrien und im Irak auf: 270 Frauen und Kinder aus Deutschland, oder in vielen Fällen auch dort geborene Kinder deutscher Eltern, sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) noch in der …

Der Generalbundesanwalt soll laut Haushaltsplan 2018 mehr Stellen für Ermittlungen gegen Terroristen und Kriegsverbrechen bekommen. Das berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). Der Personalaufwuchs soll in der kommenden Woche vom Plenum des Bundestags endgültig beschlossen werden. Aktuell verfügt die Justizbehörde in Karlsruhe über 111 feste Stellen für Staatsanwälte. Laut Planung des Bundesjustizministeriums …

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Mai 2018 mit 12.494 weiter deutlich zurückgegangen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Zahl um 4.147 (-24,9 Prozent), gegenüber dem Vormonat um 669 Personen (-5,1 Prozent), teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Die Top 10 der Staatsangehörigkeiten wurden angeführt von Syrien, Nigeria und …

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will bereits abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Dublin-Fälle auch an der Grenze zu Tschechien und Polen zurückweisen. „Das ist zwingend notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen und auch den Rechtsfrieden in unserer Gesellschaft wiederherzustellen“, sagte Wöller der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Innenminister stellt sich damit gegen die CDU-Vorsitzende …

Die Anerkennungsquote für jesidische Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr gesunken. Lag sie 2015 bei 97,4 Prozent und 2016 noch bei 95 Prozent, waren es im vergangenen Jahr nur noch 83 Prozent, berichtet die „Neun Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage der …