Tag Archives: Irak

Gemäß einer Analyse der Bundespolizei gehen Menschenschmuggler zunehmend risiko- und gewaltbereiter vor. Das geht aus einem Dokument des behördenübergreifenden Analysezentrums Illegale Migration (GASIM) hervor, über das die „Welt“ berichtet. Laut Ermittlern haben sich die international agierenden Schleusernetzwerke in den vergangenen Jahren demnach durch hohe Flexibilität und eine ständige Anpassung an sich verändernde Rahmenbedingungen ausgezeichnet. Konkurrierende Netzwerke würden in Teilen sogar …

Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak um ein weiteres Jahr verlängern. Das entsprechende Mandat wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Im nächsten Schritt muss der Bundestag darüber entscheiden. „In der nationalen Sicherheitsstrategie haben wir uns dazu bekannt, erfolgreiche Instrumente wie die Ertüchtigung von Partnern zur Übernahme eigener Sicherheitsverantwortung weiter zu stärken und in diesem Tenor ist auch …

Die Bundesregierung will die Trainingsmission der Bundeswehr im Irak unverändert ein weiteres Jahr fortsetzen. Am Montag hätten Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien informiert, dass die Bundesregierung das entsprechende Mandat diese Woche beschließen und dann dem Parlament vorlegen werde, berichtet der „Spiegel“. Die beiden Minister werben in dem Schreiben über …

Die Zahl deutscher Kinder, die mit ihren Eltern auf sozialstaatliche Grundsicherung angewiesen sind, ist in den vergangenen acht Jahren um fast 550.000 oder mehr als ein Drittel gesunken. Das zeigt eine Auswertung der Bundesagentur für Arbeit, über die die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Dennoch stagniert die Gesamtzahl der Kinder, die von Bürgergeld leben, bei etwa zwei Millionen, wie die …

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, wies das Gericht einen Antrag des als „Gefährder“ eingestuften 24-jährigen Irakers Abbas R. auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebung per Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres zurück (BVerwG 1 VR 1.23), schreibt die „Welt am …

Deutschland und der Irak wollen im Bereich Migration offenbar enger zusammenarbeiten. Regierungsvertreter beider Länder hätten Anfang der vergangenen Woche in Berlin eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet, berichten NDR und WDR unter Berufung auf verschiedene Quellen. Es soll sich demnach aber nicht um ein rechtlich verbindliches Abkommen, sondern um eine „Gemeinsame Erklärung“ handeln. Eine offizielle Bestätigung der Kooperation gab es zunächst nicht. …

Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat mehr als 2021. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Grund dafür dürften unter anderem die steigenden Asylbewerberzahlen sein. …

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht im Krieg der USA und einer „Koalition der Willigen“ gegen den Irak, dessen Beginn sich jetzt zum 20. Mal jährt, eine Ursache für die anhaltende Instabilität des Nahen und Mittleren Ostens und einen Autoritätsverlust des Westens. „Durch den Irakkrieg ist der Westen vor allem in Gestalt der USA seinem eigenen Anspruch als Ordnungsmacht nicht gerecht …

In Berlin und Halle (Saale) ist die Polizei am Mittwochmorgen im Rahmen einer Großrazzia gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Dabei durchsuchte eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Bundespolizei und der Berliner Polizei 25 Wohnungen und Geschäftsräume und nahm fünf Personen fest, wie die Behörden mitteilten. Darüber hinaus wird gegen 13 weitere Verdächtige ermittelt. Sie sollen etwa 90 Menschen aus der Türkei und dem …

Deutschland ist 2021 stärker als bisher zum Hauptzielland von Asylbewerbern in der Europäischen Union geworden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben) unter Berufung auf neue Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. Danach wurden in der Europäischen Union in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 355.955 Asyl-Erstanträge registriert, was einem Anstieg um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. In Deutschland stieg …

Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hat den an der Grenze seines Landes zu Polen ausharrenden Flüchtlingen überraschend einen Besuch abgestattet. Weißrussland sei bereit, „sein Bestes“ für die Flüchtlinge zu tun und „lasse sie nicht im Stich“, zitierte ihn die staatliche weißrussische Nachrichtenagentur Belta am Freitag. „Einige von Ihnen, die der westlichen Propaganda glauben, suchen dort ein besseres Leben. Dort ist das …