Tag Archives: Iran

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Forderung der CSU nach einer Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge deutlich zurückgewiesen. „Es wird aus Bayern suggeriert, man könne das alleine lösen mit einer Obergrenze“, sagte Faeser dem ZDF Heute-Journal am Mittwoch. Sie fragte, wo man diese Grenze ansetze, beispielsweise wenn die 200.001ste Studentin aus dem Iran kommt. „Das geht gar nicht. Wir haben …

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich nach der Sommerpause unter anderem mit der Situation im Iran. „Der iranische Staatsapparat hat seine Legitimation bei der eigenen Bevölkerung längst verloren“, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich; „die Verantwortlichen müssen für die schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir den Druck und die Sanktionen gegenüber dem Regime aufrechterhalten.“ Der CDU-Außenpolitiker Jürgen …

Die Union fordert die Bundesregierung dazu auf, sich für eine Ausweitung der bisherigen EU-Sanktionen gegen das islamische Regime im Iran einzusetzen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet. „Es muss Ziel europäischer Politik sein, dem iranischen Regime die Unterdrückung des eigenen Volkes so weit wie möglich zu erschweren“, so …

UN-Generalsekretär António Guterres hat sich im Rahmen des Brics-Gipfels in Johannesburg für eine Reform multilateraler Institutionen ausgesprochen. Die herrschenden globalen Strukturen seien größtenteils nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden, sagte Guterres mit Blick auf internationale Gremien wie den UN-Sicherheitsrat sowie Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Viele afrikanische Länder seien damals noch von Kolonialmächten beherrscht worden. Damit multilaterale Institutionen universell blieben, müssten …

Die sogenannte Brics-Gruppe will sechs weitere Mitglieder aufnehmen. Die Vereinigung werde zum Beginn des nächsten Jahres um Saudi-Arabien, Argentinien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und den Iran erweitert, sagte Brasiliens Präsident Lula da Silva am Donnerstag beim Gipfel des Bündnisses in Johannesburg. Die Relevanz der Brics sei durch das wachsende Interesse vieler Länder an einem Beitritt erneut bestätigt, so …

Der Abschiebestopp des Landes NRW in den Iran läuft am Freitag aus. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Flüchtlingsministeriums von Josefine Paul (Grüne) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Zwar ist das Verhängen von Abschiebestopps grundsätzlich Ländersache. Sollte dieser jedoch länger als sechs Monate andauern, sei das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums erforderlich, erklärte eine Sprecherin. Das Bundesland habe seinen Spielraum voll ausgeschöpft. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine …

Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat die Führung ihrer Partei für die derzeitigen Umfrageergebnisse verantwortlich gemacht. Wagenknecht sagte am Freitag dem TV-Sender „Welt“: „Das Problem unserer Partei ist, dass wir offensichtlich nicht mehr als eine glaubwürdige Opposition wahrgenommen werden, obwohl wir im Bundestag sehr sinnvolle Anträge einbringen. Aber was von der Parteispitze kommt, überzeugt die Menschen eben nicht.“ Deswegen stehe man bei …

Der Exekutivrat der Unesco hat die Aufnahme von 64 Dokumenten in das internationale Register „Memory of the World“ gebilligt. Aus Deutschland wurden der Codex Manesse der Universitätsbibliothek Heidelberg und der Behaim-Globus des Germanischen Nationalmuseums Nürnberg zum Weltdokumentenerbe erklärt, wie die Deutsche Unesco-Kommission am Donnerstag mitteilte. Zudem wurden Dokumente zur Geschichte der Hanse in das Register eingeschrieben, die in Belgien, Dänemark, …

Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutschiraners Jamshid Sharmahd fordert einen Deal mit dem Regime in Teheran zur Rettung ihres Vaters. „Ich wünschte, ich könnte ihnen sagen, dass wir noch genug Zeit haben, gemeinsam Druck aufzubauen“, sagte Gazelle Sharmahd am Dienstagabend dem TV-Sender „Welt“. „Im Fall von meinem Vater, der jetzt kurz vor der Hinrichtung steht, gibt es …

An der deutschen Staatsgrenze und im Grenzgebiet sind in den Jahren 2021 und 2022 acht Menschen tot aufgefunden worden oder ums Leben gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Antwort listet auch die konkreten Fälle auf: So flüchtete im Januar 2021 auf der A 44 ein Algerier während einer Kontrolle und …

Im Kampf gegen eine seit Jahren galoppierende Inflation will Simbabwe eine goldgedeckte Digitalwährung einführen. Die soll als gesetzliches Zahlungsmittel für Transaktionen im Land und zur Stabilisierung der lokalen Währung verwendet werden, meldete die lokale Zeitung „Sunday Mail“ unter Berufung auf die Zentralbank. So solle es möglich werden, auch kleinere Beträge Simbabwe-Dollar in eine goldunterlegte Währung umzutauschen. Denn letztes Jahr hatte …