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News zu Irland

Durchbruch bei Brexit-Verhandlung – Vieles soll bleiben, wie es ist

Bei den Brexit-Verhandlungen haben Großbritannien und die EU einander große Zugeständnisse gemacht – vieles sieht danach aus, als ob sich kaum etwas ändern soll. Die Zustimmung der 27 EU-Staaten ist daher ungewiss, aber auch innerhalb Großbritanniens droht Gegenwind. So sollen auch nach dem Brexit die im Vereinigten Königreich lebenden EU-Bürger …

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CDU-Europapolitiker Brok warnt vor Minderheitsregierung

Angesichts der stockenden Brexit-Verhandlungen hat der CDU-Europapolitiker Elmar Brok vor den Folgen einer Minderheitsregierung auch in Deutschland gewarnt. “Die Brexit-Verhandlungen zeigen, dass man mit einer Minderheitsregierung jederzeit, zu jeder Stunde erpressbar ist”, sagte Brok dem Nachrichtenmagazin Focus. Sowohl in Großbritannien als auch in Irland gibt es Minderheitsregierungen. Während der laufenden …

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Steuergewerkschaft begrüßt schwarze Liste der Steueroasen

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine schwarze Liste begrüßt, aber die Beschränkung auf Drittstaaten außerhalb der EU kritisiert. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zugleich forderte Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler Konsequenzen für solche Unternehmen, die in den aufgeführten Steueroasen Geschäfte machen. “Die schwarze Liste ist eine moderne Form …

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Britischer Wirtschaftsminister zuversichtlich für Brexit-Einigung

Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark erwartet noch vor dem EU-Gipfel nächste Woche eine Einigung in den wesentlichen Streitfragen der Brexit-Verhandlungen. “Wir haben gute Fortschritte gemacht und beide Seiten sollten jetzt diszipliniert weiterarbeiten. Ich bin sehr optimistisch”, sagte der Tory-Politiker dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe). Er hoffe, dass der Durchbruch kurz bevorstehe. Die …

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Deutschland bei Plastikverpackungen vorne auf EU-Sünderliste

In Sachen Plastikvermeidung ist Deutschland alles andere als vorbildlich. 37 Kilogramm Plastikverpackungsmüll produziert jeder Deutsche im Durchschnitt pro Jahr – sechs Kilogramm mehr als der EU-Durchschnitt. Das zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, die sich auf Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat bezieht. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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EU-Parlamentspräsident erteilt Macrons Reformvorschlägen Absage

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat den Vorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über eine Reform der Eurozone eine Absage erteilt. Macrons Vorstoß für ein eigenes Budget und Parlament der Eurozone halte er “nicht für sinnvoll”, sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Die EU als Ganzes verfügt über einen Haushalt und …

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EU-Parlamentspräsident setzt Briten Frist bis Ende 2017

Angesichts der schleppenden Brexit-Gespräche hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani der britischen Regierung eine Frist bis Ende 2017 gesetzt. Auf die Frage, ob das Ziel-Datum März 2019 für den EU-Austritt der Briten eingehalten werden könne, antwortete der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): “Das ist nur dann möglich, wenn wir bis Ende dieses …

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“Paradise Papers”: Steuergewerkschaft beklagt mangelnde Konsequenzen

Der Chef der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, rechnet auch nach den jüngsten Enthüllungen durch die “Paradise Papers” kaum mit wirksamen politischen Konsequenzen zur Bekämpfung von massenhaften Steuertricks. Es gebe “einen staatlich organisierten Vorsatz, besonders reiche Steuerzahler ungeschoren zu lassen”, sagte Eigenthaler der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstagsausgabe). So würden die Staaten mit …

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FDP-Vize Kubicki verteidigt legale Steuerschlupflöcher

Nach der Vorstellung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki sollen Steuerzahler nicht dafür verunglimpft werden, legale Ausweichmöglichkeiten zu nutzen: “Die sogenannten Steuerschlupflöcher sind vom Gesetzgeber geschaffen worden. Man sollte diejenigen, die sich rechtstreu verhalten, nicht diskreditieren”, sagte Kubicki dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstag). Kubicki sagte, es sei “willkürlich, würde der Staat ohne gesetzliche …

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