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News zu Irland

EU-Gipfel endet ohne Lösung für May – Merkel pocht auf Regeln

EU Gipfel endet ohne Lösung für May Merkel pocht auf 310x205 - EU-Gipfel endet ohne Lösung für May - Merkel pocht auf Regeln

Der EU-Gipfel zum Brexit ist am späten Donnerstagabend ohne klare Lösung zu Ende gegangen. Dabei soll es seitens der EU-Vertreter wachsendes Unverständnis über die politische Lage in Großbritannien gegeben haben - und über unklare Vorstellungen der britischen Premierministerin Theresa May. In einer Erklärung beteuerten die 27 bleibenden EU-Länder am späten …

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EVP-Fraktionschef: Es wird keine Brexit-Nachverhandlungen geben

EVP Fraktionschef Es wird keine Brexit Nachverhandlungen geben 310x205 - EVP-Fraktionschef: Es wird keine Brexit-Nachverhandlungen geben

Im Kampf der britischen Premierministerin Theresa May für Nachbesserungen des ausgehandelten Brexit-Abkommens hat der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, die harte Linie der EU bekräftigt. "Für uns ist klar: Es wird keine Nachverhandlungen am rechtlich bindenden Vertrag geben", sagte der CSU-Politiker am Rande des Brexit-Gipfels in Brüssel dem Sender …

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Lambsdorff hält Brexit-Verschiebung nicht für sinnvoll

Lambsdorff hält Brexit Verschiebung nicht für sinnvoll 310x205 - Lambsdorff hält Brexit-Verschiebung nicht für sinnvoll

Nach dem weitgehend erfolglosen Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, erneut über das Brexit-Abkommen zu verhandeln, hat sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff skeptisch über Mays weitere Optionen geäußert. "Eine Nachverhandlung im engeren Sinne über das Austrittsabkommen kann es nicht geben", sagte Lambsdorff am Mittwoch im RBB-Inforadio. Die Statik eines …

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Misstrauensvotum: May zeigt sich kämpferisch

Misstrauensvotum May zeigt sich kämpferisch 310x205 - Misstrauensvotum: May zeigt sich kämpferisch

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich kämpferisch gezeigt bezüglich des Misstrauensvotums, das am Mittwochabend erfolgen soll. "Graham Brady hat bestätigt, dass er insgesamt 48 Briefe bekommen hat zur Beantragung eines Misstrauensvotums im Hinblick auf meine Führung der konservativen Partei. Ich werde diese Abstimmung auf jeden Fall mit allen Mitteln …

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Misstrauensvotum gegen britische Premierministerin

May verschiebt Brexit Abstimmung 310x205 - Misstrauensvotum gegen britische Premierministerin

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich am Mittwochabend einem Misstrauensvotum stellen. Das berichtet die britische Rundfunkanstalt BBC am Mittwoch. Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union war am Montag verschoben worden. Die Konservativen leiteten daraufhin ein parteiinternes Misstrauensvotum gegen die britische Regierungschefin …

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May bestätigt Verschiebung der Brexit-Abstimmung

May bestätigt Verschiebung der Brexit Abstimmung 310x205 - May bestätigt Verschiebung der Brexit-Abstimmung

Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird verschoben. Das teilte die britische Premierministerin Theresa May am Montagnachmittag im Parlament in London mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. "Das Abkommen wäre mit einer großen Mehrheit abgelehnt worden", sagte May. Wann die Abstimmung stattfinden …

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EU-Haushaltskommissar setzt weiter auf Digitalsteuer

EU Haushaltskommissar setzt weiter auf Digitalsteuer 310x205 - EU-Haushaltskommissar setzt weiter auf Digitalsteuer

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) setzt im Streit um eine Digitalsteuer weiter auf eine europäische Lösung. "Die Digitalsteuer darf nicht in endlosen Debatten zerredet werden, wie es bei der Finanztransaktionssteuer seit 2011 der Fall ist", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Bereits zum jetzigen Zeitpunkt sollten die "Vorbereitungen für die Struktur …

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Habeck kritisiert Verzögerung bei Digitalsteuer

Habeck kritisiert Verzögerung bei Digitalsteuer 310x205 - Habeck kritisiert Verzögerung bei Digitalsteuer

Grünen-Chef Robert Habeck kritisiert, dass die Europäische Union vorerst keine Steuer für Internetkonzerne wie Google oder Facebook erhebt. "Es ist mehr als ärgerlich, dass in Brüssel mal wieder keine Entscheidung in Sachen Digitalkonzern-Steuer gefallen ist", sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Mit jeder Verzögerung dieser dringend notwendigen Steuer werde …

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Steuerquote in der EU auf 40,2% gestiegen

Steuern 310x205 - Steuerquote in der EU auf 40,2% gestiegen

Die Steuerquote im Verhältnis zum BIP, d. h. die Summe aller Steuern, Abgaben und Nettosozialbeiträge in Prozent des Bruttoinlandsprodukts, belief sich in der Europäischen Union (EU) im Jahr 2017 auf 40,2%, ein Anstieg gegenüber 2016 (39,9%). Im Euroraum lag die Steuerquote im Verhältnis zum BIP im Jahr 2017 bei 41,4%, …

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Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken

Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken 310x205 - Deutschland will Zugang zu Krisenhilfen beschränken

Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, …

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Großbritannien und EU einigen sich auf Brexit-Entwurf

Großbritannien und EU einigen sich auf Brexit Entwurf 310x205 - Großbritannien und EU einigen sich auf Brexit-Entwurf

Großbritannien und die EU haben sich laut eines Berichts auf einen Entwurf geeinigt, der einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen bedeuten könnte. Dem Text sei auf fachlicher Ebene von Offiziellen auf beiden Seiten nach intensiven Gesprächen in dieser Woche zugestimmt worden, berichtet der britische Fernsehsender BBC am Dienstag unter Berufung auf …

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