Tag Archives: Islamischer Staat

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, wies das Gericht einen Antrag des als „Gefährder“ eingestuften 24-jährigen Irakers Abbas R. auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebung per Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres zurück (BVerwG 1 VR 1.23), schreibt die „Welt am …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat wegen des Krieges gegen die Ukraine seinen Russland-Bereich personell und technisch aufgerüstet. Das sagte dessen Präsident Bruno Kahl der „Welt am Sonntag“. Nach Erkenntnissen seiner Behörde ging Putin tatsächlich davon aus, dass der Krieg gegen die Ukraine nur wenige Tage dauern und mit einem Regimewechsel in Kiew enden würde. Dennoch liegen dem BND laut Kahl derzeit …

Die Schutzquote für Asylsuchende aus der Türkei ist erneut gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor, über welche die „Welt“ (Samstagsausgabe) berichtet. Demnach waren im Jahr des gescheiterten Putschversuchs 2016 noch lediglich 8,2 Prozent der Asylanträge erfolgreich. 2019 habe die Schutzquote bereits 47,4 Prozent erreicht. Die Erfolgschance sei für Personen türkischer Volkszugehörigkeit allerdings deutlich …

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einem Wiedererstarken der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und vor möglichen neuen Terroranschlägen in Europa gewarnt. „Ich kann nicht ausschließen, dass wenn die Anti-IS-Koalition den Irak verlässt, sich der IS sich so weit regeneriert, dass er auch wieder Anschläge in Europa verüben kann“, sagte Maas in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Es gebe …

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt davor, den Einsatz der Bundeswehr wegen der brenzligen Lage im Irak abzubrechen. „Bei dem Bundeswehreinsatz im Irak geht es auch um die großen Fragen: Will der Westen seinen Einfluss in dieser Region wahren und stärken oder doch Russland, dem Iran, der Türkei und anderen Ländern das Feld überlassen?“, sagte Bartels dem …

Außen- und Verteidigungspolitiker der Union sprechen sich für eine verlängerte Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Nahen Osten aus. „Die neue Lage bringt eine neue Verantwortung mit sich, der wir uns stellen müssen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das heiße, dass man „eher mehr beitragen“ müsse als weniger. In der …

Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat im Zuge der Iran-Krise die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union gefordert und den Namen des ehemaligen schwedischen Premierministers Carl Bildt ins Spiel gebracht. „Ich hielte es für sinnvoll, dass die EU in solchen regionalen Krisen einen Sonderbeauftragten ernennt“, sagte Ischinger der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Dies müsse „jemand mit Autorität sein, ein ehemaliger …

Nach den iranischen Raketenangriffen auf zwei US-Militärbasen im Irak hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, die Bundeswehrmission im Irak trotz der instabilen Lage in dem Land fortzuführen. Man wolle diese Mission fortsetzen, weil die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) „nicht besiegt“ sei, „er ist abgetaucht in den Untergrund“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Man versuche daher auf allen diplomatischen Ebenen, mit …

Die Krise im Nahen Osten hat nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) keine destabilisierende Wirkung auf Deutschland. „Es ist ein außenpolitisch brisantes Thema. Aber die innenpolitische Situation in Deutschland ist davon nicht sehr stark berührt“, sagte Braun dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Auch die Regierungskoalition werde dadurch nicht entzweit: „Wir sind uns in der Koalition sehr einig darüber, wie wir …

Der stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Karl A. Lamers (CDU), warnt vor einem vollständigen Abzug der internationalen Truppen aus dem Irak. Dies würde der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in die Hände spielen, sagte Lamers dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwochsausgabe). „Das muss auch im Interesse der Sicherheit Europas verhindert werden“, so der CDU-Politiker weiter. Er gehe davon aus, dass mit der …