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News zu Jamaika Koalition

Als Jamaika-Koalition wird in Deutschland eine Koalition zwischen den Unionsparteien, der Freien Demokratischen Partei und Bündnis 90/Die Grünen bezeichnet. Ursprünglich wurde für die regional vorhandenen Koalitionen die wertneutrale Bezeichnung „Schwarz-Gelb-Grün“ verwendet. Nach der Bundestagswahl 2005 bezeichneten Medien diese Koalitionsmöglichkeit öfter als „Jamaika-Koalition“ – der Begriff ist seitdem im Sprachgebrauch etabliert. Er bezieht sich auf die Farben der Flagge Jamaikas und die deutschen politischen Parteien, die mit diesen Farben assoziiert werden: Schwarz für CDU/CSU, Gelb für die FDP und Grün für Bündnis 90/Die Grünen. Ein politisch-inhaltlicher Bezug des Begriffs zu dem Karibikstaat Jamaika besteht nicht.
Die erste „Jamaika-Koalition“ auf Landesebene wurde 2009 nach der Landtagswahl im Saarland gebildet. Sie wurde am 6. Januar 2012 von Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer vor Ablauf der Legislaturperiode aufgekündigt.

Biedenkopf: FDP muss bisherige Anti-Jamaika-Strategie revidieren

Der frühere Ministerpräsident Sachsens, Kurt Biedenkopf (CDU), hat die FDP aufgefordert, ihre bisherige Anti-Jamaika-Strategie zu revidieren. Die FDP sei in der Verantwortung, eine Große Koalition zu verhindern, so Biedenkopf in einem Beitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Partei solle auf ihrem Dreikönigstreffen am Wochenende „noch einmal darüber reden und nachdenken“. …

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Grüne senden positive Signale an Merkel

Berlin – Vor den schwarz-grünen Sondierungsgesprächen sendet der grüne Parteichef Cem Özdemir positive Signale aus: „Ich verstehe ja, dass es für viele seinen Reiz hätte, wenn Wirtschaft und Ökologie in Form von Union und Grünen zusammen kämen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Voraussetzung sei, dass man vier Jahre stabil regieren …

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Kramp-Karrenbauer erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt

Saarbrücken – Annegret Kramp-Karrenbauer ist erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Die CDU-Landeschefin erhielt bei der Wahl im Saarbrücker Landtag 37 von 51 abgegebenen Stimmen. Damit votierten offensichtlich alle Mitglieder der neuen Regierungskoalition aus CDU und SPD für Kramp-Karrenbauer, die im Landtag zusammen auf 37 Sitze kommen. Zwölf Abgeordnete …

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Kubicki führt FDP-Aufwind auf „erkennbares Spitzenpersonal“ zurück

Berlin – Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki führt den momentanen Aufwind der FDP auf das „erkennbare Spitzenpersonal“ im Wahlkampf von NRW (mit Christian Lidner) und in Schleswig-Holstein zurück „und weil man im Bund endlich einen eigenständigen Kurs befolgt und nicht mehr als Angela Merkels Anhängsel erscheint“. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) …

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Saarland: CDU und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

Saarbrücken – Im Saarland haben sich CDU und SPD am Dienstag auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Mit der Großen Koalition „bekommt das Saarland eine Regierung, die für Verlässlichkeit und Stabilität steht“, teilten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Landeschef Heiko Maas in einem gemeinsamen Statement mit. Dem Kabinett sollen sechs Minister, je drei …

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Kubicki plädiert für höhere Spitzensteuern

Kiel – Der FDP-Spitzenkandidat für Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat höhere Spitzensteuern gefordert. Der Steuersatz „für hohe Einkommen – etwa ab 250.000 Euro bei Alleinstehenden“ müsse „von 45 auf 49 Prozent“ steigen, sagte Kubicki in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Im Gegenzug könnten die mittleren Einkommen entlastet werden, „indem man …

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Kubicki: Union im Bund sollte nach Saar-Wahl Verrat am Bündnispartner nicht zum Prinzip machen

Kiel – Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hat angesichts der Wahlergebnisse im Saarland die Union davor gewarnt, Verrat am Bündnispartner zum Prinzip zu machen. Im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Kubicki: „Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat …

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Kramp-Karrenbauer bleibt Ministerpräsidentin im Saarland

Saarbrücken – Annegret Kramp-Karrenbauer kann nach der für die CDU gewonnenen Landtagswahl Ministerpräsidentin im Saarland bleiben. Sie habe „alles auf eine Karte gesetzt“, sagte Kramp-Karrenbauer am Wahlabend der ARD. Die saarländische Ministerpräsidentin hatte die seit 2009 regierende Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen aufgekündigt und die vorgezogenen Neuwahlen initiiert. „Die …

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Maas zuversichtlich über Sieg seiner Partei bei Landtagswahl

Saarbrücken – Der SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hat sich „sehr zuversichtlich“ über einen Sieg seiner Partei in der Landtagswahl im Saarland gezeigt. „Es wird ein knappes Wahlergebnis, aber die SPD wird vorne liegen“, sagte Maas bei der Stimmabgabe in einem Saarlouiser Wahllokal am Sonntag. Er habe in den letzten Tagen im …

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