Tag Archives: Jan Korte

Die Steuerprüfungen bei Menschen mit zu versteuernden Jahreseinkommen von über 500.000 Euro haben im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich abgenommen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion hervor, über die die “Rheinische Post” in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach zählte das Finanzministerium im Jahr 2022 bundesweit insgesamt 870 Prüfungen bei Menschen mit bedeutenden Einkünften. …

Die Bundestagsabgeordneten der AfD haben in der laufenden Legislaturperiode mit Abstand die bisher meisten Ordnungsrufe kassiert. Wie “Bild” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die entsprechenden Bundestagsprotokolle schreibt, gingen insgesamt zehn der 48 gültigen Ordnungsrufe an die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Beatrix von Storch. Mit sechs Ordnungsrufen folgt Storchs Parteifreund Stephan Brandner auf dem 2. Platz. Der ehemalige AfD- und aktuell fraktionslose …

Der Termin für die Neuwahl der Linken-Fraktionsspitze ist weiter unklar. “Dass wir den eigentlich für den 4. September angesetzten Wahltermin jetzt erst mal verschieben wollen, haben wir gestern im Fraktionsvorstand gemeinsam mit der Parteispitze so besprochen”, sagte die scheidende Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Donnerstag in Berlin nach der Klausur ihrer Partei. “Dietmar Bartsch und ich sind vor zwei Jahren …

Linken-Spitzenpolitiker Jan Korte sieht seine Partei in einer existenziellen Krise. “Bei manchen hat es ja etwas gedauert, bis sie das begriffen haben”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion der “taz” (Montagsausgabe). “Wenn die Linke jetzt scheitert, könnte es die nächsten 15 bis 20 Jahre keine relevante linke Partei mehr geben in diesem Land. Deswegen irritiert es mich, wie einige …

Die Linksfraktion im Bundestag lehnt die teilweise verhängten innerdeutschen Einreisebeschränkungen zur Eindämmung der Coronakrise ab. “Die allgemeinen Kontaktsperren sind richtig, und wir wollen, dass sich die Leute daran halten. Aber an den Bundesländern Grenzen hochzuziehen und zu sagen, die einen dürfen sich mal einen Tag am Meer von ihrem Alltag in der Wohnung erholen und die anderen nicht, das geht …

Die Anzahl der Kleinen Anfragen, welche die Fraktionen in den vergangenen zwei Jahren an die Bundesregierung und ihre Ministerien stellten, ist stark gestiegen. Das berichtet die “Welt” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf einen Brief des Bundeskanzleramts an die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen vom Dezember. Waren es in der vorangegangenen Legislaturperiode noch insgesamt 3.953 Kleine Anfragen, lag die Anzahl der parlamentarischen Anfragen …

Die strengeren Regeln für den Wechsel ehemaliger Bundesminister und Parlamentarischer Staatssekretäre in die Wirtschaft greifen womöglich zu kurz. Der “Spiegel” schreibt, die Karenzregeln hielten viele Ex-Politiker nicht davon ab, mehrere Lobbyistenjobs anzunehmen. Das zeige eine Auswertung von Parlamentsdokumenten, Unterlagen aus dem Bundesanzeiger und Handelsregistern. Seit der Bundestagswahl 2017 zeigten mindestens 13 ausgeschiedene Regierungspolitiker gut 50 neue Jobs an. Ganz vorne …

Nach den Schwächeanfällen von zwei Abgeordneten im Bundestag werden die Nachtsitzungen abgeschafft. “Wir haben uns im Kreis der parlamentarischen Geschäftsführer mit Mehrheit auf eine sinnvolle und praktikable Straffung des Plenarbetriebs geeinigt”, sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Sitzungen “bis in die frühen Morgenstunden” könnten dadurch vermieden werden, so der CDU-Politiker weiter. …

Linken-Chefin Katja Kipping hat ihre Partei nach der Wahl des Fraktionsvorstandes zur Zusammenarbeit aufgerufen. “Die Wahlergebnisse sind ein Weckruf zur Einheit”, sagte Kipping den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben). Die Zeiten, in denen ein Bündnis meine, es könne “allein gegen ein anderes Bündnis durchziehen, sollten der Vergangenheit angehören”, so die Linken-Chefin weiter. Die Wahlergebnisse seien “auch ein Weckruf, von den …

Im Bundestag zeichnet sich eine Einigung auf neue Regeln ab, um die Zahl von Nachtsitzungen zu reduzieren. “Um die Sitzungszeiten vor allem am Donnerstag zu verkürzen, ist es sinnvoll, die Debattenzeit für die Mehrzahl der Anträge und Gesetzesentwürfe auf 30 Minuten zu verkürzen”, sagte Michael Grosse-Brömer (CDU), Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Außerdem könnten fünf Tagesordnungspunkte dieser Länge …

Unter den Bundestagsfraktionen ist eine Debatte über eine Neuorganisation der Sitzungswochen entbrannt, um Nachtsitzungen zu verhindern. “Die Sitzungsdauer bis spät in die Nacht hinein ist zum Dauerzustand geworden. Für die Beschäftigten des Parlaments, in den Abgeordnetenbüros und den Fraktionen ist das eine unzumutbare Belastung, darum müssen wir uns dringend kümmern”, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, der “Neuen Osnabrücker …