Tag Archives: Jan Korte

Aktuell gehören sieben parlamentarische Staatssekretäre ohne Bundestagsmandat der Bundesregierung an. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die Funke-Mediengruppe berichtet. Normalerweise sind parlamentarische Staatssekretäre, die in einem Ministerium arbeiten, gleichzeitig Abgeordnete des Bundestages. Sie wirken in der Regel als eine Art Scharnier zwischen Parlament und Ministerium. Laut Gesetz endet deren Amtszeit „mit …

Die Zahl der ostdeutschen Arbeitnehmer, die zur täglichen Arbeit in den Westen pendeln, ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Waren es im Juni 2016 der Antwort zufolge noch circa 404.000, so waren es im Juni 2017 rund 410.000. Das sind 6,6 Prozent …

Grüne und Linke im Bundestag unterstützen den Vorstoß der FDP zu einer kontrollierten Freigabe von Cannabis im Rahmen von Modellprojekten. Über den Antrag soll nach Wunsch der Liberalen bereits im Februar im Bundestag abgestimmt werden, berichtet die Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Die FDP-Fraktion fordert darin die Regierung auf, „die Grundlagen für die Genehmigung von Modellprojekten zur Erforschung der kontrollierten Abgabe von Cannabis …

Die Politik will parteiübergreifend Konsequenzen aus einem Urteil des Frankfurter Landgerichtes ziehen und die Diskriminierung israelischer Staatsbürger in Deutschland durch arabische Fluggesellschaften künftig unterbinden. „Ich halte es für unerträglich, wenn jüdischen Fluggästen aufgrund ihrer israelischen Staatsangehörigkeit die Reise mit bestimmten Airlines verweigert wird“, sagte Kerstin Griese (SPD), Vizechefin der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Wir müssen die Rechtslücke schließen“, …

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor einer Minderheitsregierung, Tolerierung oder einer Kooperation ohne feste Koalition im Bundestag gewarnt. „Denn so wird die AfD enorm aufgewertet“, sagte Schneider der „taz“ (Freitagsausgabe). Die SPD-Fraktion mache sich bei ihren Vorschlägen „nicht abhängig davon, wer zustimmt – und die Union wird das auch nicht tun“. Deshalb würde bei Modellen mit wechselnden …

Die Grünen wollen strengere Regeln für die Befragung der Bundesregierung durchsetzen und dazu noch in dieser Sitzungswoche einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einbringen. „Es ist überfällig, dass der Bundestag das Thema der Regierungsbefragung endlich selbst bestimmt“, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Außerdem sollte sich die Kanzlerin regelmäßig den Fragen der Abgeordneten …

Ein Untersuchungsausschuss zum Fall des Terror-Attentats am Berliner Breitscheidplatz durch den Tunesier Anis Amri ist offenbar ausgemachte Sache. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf den Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte. Nach seinen Angaben hätten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien am Montagmorgen darauf verständigt, einen solchen Ausschuss einzusetzen. „Alle wollen das; da gab es …

Nach dem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion für eine parteiübergreifende Initiative zur Lockerung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche zeigen sich Linke, Grüne, aber auch FDP und Union kompromissbereit. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben): „Wir begrüßen es natürlich sehr, wenn nun auch die SPD aktiv wird und es zu einer interfraktionellen Initiative zur Aufhebung des Werbeverbots für …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sören Bartol, bringt eine Verstaatlichung von Luftsicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen ins Gespräch. „Wir sollten darüber reden, ob der Einsatz von privaten Sicherheitsfirmen überhaupt weiterhin sinnvoll ist“, sagte Bartol der „Welt am Sonntag“. „Die Bürger erwarten einen starken Staat, der sich um ihre Sicherheit kümmert.“ Er sehe die Bundespolizei als „staatliche Institution“ in der Verantwortung. Auch …

Die Verantwortlichen für die Bundestagswahl wussten offenbar schon seit vielen Monaten, dass die vorläufigen Wahlergebnisse manipuliert werden könnten, weil eine für die Abwicklung der Wahl wichtige Software unsicher ist. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf Fragen des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte hervor, über die „Zeit Online“ berichtet. Doch obwohl die Behörden die Mängel des Programms kannten, sei kaum etwas …

In der Debatte über Innere Sicherheit dringt der Linken-Politiker Jan Korte darauf, das Personal bei der Polizei aufzustocken. Die Polizeipräsenz in der Fläche sei in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut worden, sagte der Vizechef der Linksfraktion im Bundestag der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagsausgabe). Auch deshalb hätten viele Bürger das Gefühl, in unsicheren Zeiten zu leben. Insbesondere für den Streifendienst brauche …