News zu Jan Philipp Albrecht

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat eine Bundesratsinitiative seines Landes zur Senkung der Strompreise angekündigt. „Die Höhe der Steuer sollte sich künftig danach richten, ob der Strom klimafreundlich oder klimaschädlich erzeugt worden ist“, sagte Albrecht der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Gleichzeitig solle die Umlage für die Erneuerbaren Energien abgesenkt werden, sodass …

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, wegen der Feinstaub-Belastung der Luft zu Silvester zumindest teilweise auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu verzichten. „Uns allen sollte klar sein, dass Silvesterfeuerwerk eine besondere Erhöhung der Feinstaubwerte zur Folge hat“, sagte Albrecht den „Kieler Nachrichten“. Wer seiner Umwelt …

Politiker und Datenschützer haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Datenhandels einer Post-Tochterfirma. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Entscheidend für den Datenschutz sei, ob die mithilfe spezieller Algorithmen aufgearbeiteten, kostenpflichtigen Datenpakete zu Wahlkampfzwecken von Parteien auf eine einzelne Person rückführbar sind. „Beim Zusammenführen von Adressdaten mit anderen Informationen handelt es sich …

Europaabgeordnete von CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, Verstöße gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorerst nicht mit Sanktionen zu ahnden. Grund seien die schleppenden Vorbereitungen in den Mitgliedstaaten auf die ab Mai geltenden Regeln, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die EU-Kommission teilte der Zeitung auf Anfrage mit, dass mit Deutschland …

Im Europäischen Parlament regt sich massiver Widerstand gegen Bestrebungen der US-Regierung, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen. Mehrere EU-Abgeordnete äußerten in einem sogenannten Amicus-Brief an den Supreme Court ihre Bedenken, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Oberste Gerichtshof der USA will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen …

Europaabgeordnete von CDU und Grünen haben sich für europaweit einheitliche Regeln im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien ausgesprochen. „Wir benötigen ein effizientes System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu stoppen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem „Handelsblatt“. Schön wäre es, wenn …

Die Grünen in Berlin und Brüssel kritisieren, dass das Parlament die EU-Polizeibehörde Europol, die mehr Macht bekommen soll, nicht ausreichend kontrollieren kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die slowakische EU-Präsidentschaft schlägt vor, aus den nationalen Parlamenten nur zwei Vertreter in den gemeinsamen Kontrollausschuss zu entsenden. Für Deutschland …

Berlin – Die Einschätzung des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wonach die Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden über Wirtschaftsspionage von US-Geheimdiensten in Deutschland abwegig seien, hat in den Reihen der Großen Koalition Empörung ausgelöst: „Die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden ohne jeden Beleg einfach anzuzweifeln und Dinge für unmöglich zu erklären, …

Straßburg – In der Debatte über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA fordern die Grünen im Europaparlament, das internationale Swift-Abkommen auszusetzen. „Es darf keinen weiteren Datenaustausch mit den US-Behörden geben, solange Europäer in den USA keine effektiven Datenschutzrechte erhalten“, sagte Jan Philipp Albrecht, Justizexperte der Grünen im Europaparlament, „Handelsblatt-Online“. „Die …