Tag Archives: Jan Philipp Albrecht

Im Kampf gegen hohe Abgasbelastungen in deutschen Hafenstädten wollen Hamburg und Schleswig-Holstein eine Landstrompflicht für Seeschiffe durchsetzen. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf einen gemeinsamen Antrag für die Umweltministerkonferenz in der kommenden Woche. Darin fordern die Nordländer von der Bundesregierung, eine solche Verpflichtung einzuführen, sollten keine „anderen Technologien mit vergleichbarem Potenzial zur Emissionsminderung verwendet werden“. Laut NOZ …

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat die Planungen des Bundes zum Ausbau der Windenergie in Norddeutschland scharf kritisiert. „Es ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. Die Pläne sind eine handfeste Anleitung, die Klimaziele von 2030 zu reißen“, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Lies warf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Versagen vor. „Wir rennen sehenden Auges vor die Wand. …

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) kritisiert das Verhalten der zuständigen Landesminister der Grünen bei der Nachbesserung der Düngeverordnung. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Kurz vor der Europawahl hatten neun von ihnen medienwirksam in einem Brief an Klöckner die jetzigen Vorschläge als ungenügend bezeichnet und umfassende Änderungen gefordert. Zum Arbeitstreffen im Bundeslandwirtschaftsministerium fünf Tage später sei jedoch kein einziger …

Der Digitalminister von Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht (Grüne), hat der Bundesregierung Versagen im Umgang mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgeworfen. Auch ein Jahr nach Inkrafttreten der DSGVO habe es die Bundesregierung nicht verstanden, das Regelwerk „als Chance für die deutsche Digitalwirtschaft zu nutzen“, schreibt Albrecht in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. „Dabei ist der globale Markt für Produkte und Dienstleistungen, die …

Aus Deutschland sind im vergangenen Jahr etwa 70.000 Rinder und 70.000 Schweine lebend in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union exportiert worden. Das zeigen vorläufige Zahlen des Bundesamtes für Statistik, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Die Grünen im Bundestag fordern aus Tierschutzgründen einen generellen Stopp von Lebendtransporten ins Ausland. Bei den Rindern handelte es sich demnach überwiegend um Zuchttiere, die zum …

Schleswig-Holsteins Agrarminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat angesichts der erneuten Verschärfung der Düngeregeln die Agrarpolitik der Bundesregierung kritisiert. Der Bund sei mehrfach darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Dünge-Reform nicht ausreiche, um Grundwasser vor Nitrat zu schützen, sagte Albrecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Bedenken seien aber einfach vom Tisch gewischt worden. „Das rächt sich jetzt zu Lasten der Landwirtinnen …

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat eine Bundesratsinitiative seines Landes zur Senkung der Strompreise angekündigt. „Die Höhe der Steuer sollte sich künftig danach richten, ob der Strom klimafreundlich oder klimaschädlich erzeugt worden ist“, sagte Albrecht der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Gleichzeitig solle die Umlage für die Erneuerbaren Energien abgesenkt werden, sodass „die derzeit hohen Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher wieder auf …

Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) hat die Bevölkerung dazu aufgerufen, wegen der Feinstaub-Belastung der Luft zu Silvester zumindest teilweise auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern zu verzichten. „Uns allen sollte klar sein, dass Silvesterfeuerwerk eine besondere Erhöhung der Feinstaubwerte zur Folge hat“, sagte Albrecht den „Kieler Nachrichten“. Wer seiner Umwelt etwas Gutes tun wolle, sorge mit dem zumindest teilweisen Verzicht …

Politiker und Datenschützer haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Datenhandels einer Post-Tochterfirma. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Entscheidend für den Datenschutz sei, ob die mithilfe spezieller Algorithmen aufgearbeiteten, kostenpflichtigen Datenpakete zu Wahlkampfzwecken von Parteien auf eine einzelne Person rückführbar sind. „Beim Zusammenführen von Adressdaten mit anderen Informationen handelt es sich ohne Zweifel auch um personenbezogene Daten und diese unterfallen dem …

Im Europäischen Parlament regt sich massiver Widerstand gegen Bestrebungen der US-Regierung, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen. Mehrere EU-Abgeordnete äußerten in einem sogenannten Amicus-Brief an den Supreme Court ihre Bedenken, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Oberste Gerichtshof der USA will bis zum Sommer entscheiden, ob eine US-Behörde von Unternehmen direkten Zugriff auf Personendaten verlangen kann, die außerhalb der USA …

Europaabgeordnete von CDU und Grünen haben sich für europaweit einheitliche Regeln im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien ausgesprochen. „Wir benötigen ein effizientes System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu stoppen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem „Handelsblatt“. Schön wäre es, wenn dies mit einer „freiwilligen Selbstkontrolle“ bereits erreicht werden könne. „Wir …