Stichwort zu Jan Philipp Albrecht

Jan Philipp Albrecht ist ein deutsch-französischer Politiker. Er gehört als jüngster deutscher Abgeordneter dem Europäischen Parlament der 7. Wahlperiode an.

Europaparlamentarier für einheitliche Regeln gegen Hass im Netz

Europaabgeordnete von CDU und Grünen haben sich für europaweit einheitliche Regeln im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien ausgesprochen. „Wir benötigen ein effizientes System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu stoppen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem „Handelsblatt“. Schön wäre es, wenn dies mit einer „freiwilligen Selbstkontrolle“ bereits erreicht werden könne. „Wir …

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Grüne kritisieren mangelnde Parlamentskontrolle für Europol

Die Grünen in Berlin und Brüssel kritisieren, dass das Parlament die EU-Polizeibehörde Europol, die mehr Macht bekommen soll, nicht ausreichend kontrollieren kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Die slowakische EU-Präsidentschaft schlägt vor, aus den nationalen Parlamenten nur zwei Vertreter in den gemeinsamen Kontrollausschuss zu entsenden. Für Deutschland wäre das je einer aus Bundestag und Bundesrat, sagte die …

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Snowden-Debatte: Stegner zweifelt Kompetenz von Verfassungsschutz-Präsidenten an

Berlin – Die Einschätzung des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wonach die Aussagen des Whistleblowers Edward Snowden über Wirtschaftsspionage von US-Geheimdiensten in Deutschland abwegig seien, hat in den Reihen der Großen Koalition Empörung ausgelöst: „Die Glaubwürdigkeit von Edward Snowden ohne jeden Beleg einfach anzuzweifeln und Dinge für unmöglich zu erklären, die quasi offenkundig sind, weil die USA sie selbst einräumen …

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Europa-Grüne fordern Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA

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Straßburg – In der Debatte über das geplante No-Spy-Abkommen mit den USA fordern die Grünen im Europaparlament, das internationale Swift-Abkommen auszusetzen. „Es darf keinen weiteren Datenaustausch mit den US-Behörden geben, solange Europäer in den USA keine effektiven Datenschutzrechte erhalten“, sagte Jan Philipp Albrecht, Justizexperte der Grünen im Europaparlament, „Handelsblatt-Online“. „Die erreichen wir aber nicht durch vage No-Spy-Abkommen, sondern durch starke …

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Britische Botschaft unter Verdacht

Berlin – Nach der US-Botschaft gerät nun auch die britische Botschaft in Berlin unter Abhör-Verdacht. Nach neuen Informationen in der Abhöraffäre wurde am Dienstag der britische Botschafter ins Auswärtige Amt in Berlin „gebeten“, wie es offiziell hieß. Der Leiter der Europa-Abteilung des Auswärtigen Amtes bat den Botschafter um eine Stellungnahme zu den aktuellen Berichten und wies darauf hin, dass das …

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Auch Briten betreiben Abhörstation in Berlin

Berlin/London – Auch Großbritannien soll eine Abhörstation auf dem Dach seiner Berliner Botschaft betreiben. Das berichtet der britische „Independent“ unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden. Demnach sei es mit der Ausrüstung in der Botschaft auch möglich, Handygespräche zu belauschen und Datenverkehr via W-Lan auszuspionieren. Den Angaben zufolge soll der britische Nachrichtendienst GCHQ zudem ähnlich wie der US-Geheimdienst NSA über …

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„No-Spy-Abkommen“ kommt bald

Berlin/Washington – Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein „No-Spy-Abkommen“ geben, welches die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Beide Seiten seien übereingekommen, …

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Grüne wollen Obama zur NSA-Affäre befragen

Berlin – Nach den jüngsten Enthüllungen in der NSA-Affäre wollen die Grünen im EU-Parlament US-Präsident Barack Obama zu seiner Rolle bei den Abhöraktionen befragen. Sie setzen dabei auf die Hilfe von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die selbst Opfer von Spähangriffen der US-Geheimdienste geworden sein soll. „Wenn es Kanzlerin Merkel wirklich an Aufklärung gelegen ist, muss sie jetzt dafür sorgen, dass …

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Bundesinnenminister sieht Korrekturbedarf bei EU-Datenschutzverordnung

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Berlin – Während das EU-Parlament am Montagabend neue Regeln für einen einheitlichen Datenschutz beschlossen hat, fordert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Nachbesserungen: „Deutschland war von Anfang an treibende Kraft, um die Verordnung voranzubringen“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“. „Es ist aber noch viel handwerkliche Arbeit nötig, um die Verordnung so auszugestalten, dass sie die hohen deutschen Datenschutzstandards widerspiegelt, praxistauglich ist und zugleich …

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Grüne fordern „gesonderten“ EU-Untersuchungsausschuss zu NSA-Affäre

Berlin – Angesichts der jüngsten Enthüllungen in der NSA-Spähaffäre haben die Grünen im Europaparlament die Einsetzung eines zusätzlichen EU-Untersuchungsausschusses neben dem seit Donnerstag arbeitenden Untersuchungsausschuss zur elektronischen Überwachung der EU-Bürger gefordert. „Ich finde es richtig, einen gesonderten Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dazu liefert die jetzige Untersuchung schon jetzt genügend Anlass“, sagte der deutsche EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht, der im ersten Untersuchungsausschuss die …

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Grüne im EU-Parlament machen Front gegen No-Spy-Abkommen

Straßburg – Das von der Bundesregierung angestrebten Geheimdienst-Abkommen mit den USA ist im Europäischen Parlament auf Ablehnung gestoßen. „Sogenannte No-Spy-Abkommen sind wirkungslos gegen die aus Sicht des US-Rechts legalen Überwachungsmaßnahmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der EU“, sagte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, gegenüber „Handelsblatt-Online“ am Freitag. „Deutsche haben ebenso wie andere …

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