News zu Janez Potocnik

Brüssel – Die Qualität deutscher Gewässer ist laut der EU-Kommission „besorgniserregend“. Angesichts eines laufenden Vertragsverletzungsverfahrens drängt Brüssel die Bundesrepublik deshalb, endlich wirkungsvolle Maßnahmen gegen zu hohe Nitratwerte in Gewässern zu ergreifen. „Die Umsetzung der Nitrat-Richtlinie in Deutschland ist für uns nicht zufriedenstellend. Die Wasserqualität deutscher Gewässer ist insgesamt besorgniserregend“, sagte …

Brüssel – Die EU-Staaten sollen ihre Rohstoffe künftig erheblich sparsamer einsetzen: Um von der Wegwerfgesellschaft wegzukommen, will die EU-Kommission die Ressourceneffizienz bis 2030 um fast ein Drittel im Vergleich zu 2005 steigern. Das geht aus dem Entwurf eines Strategiepapiers hervor, wie das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft …

Brüssel – Sie stehen schon viele Jahre im Kreuzfeuer der Kritik, die Plastiktüten. 2012 wurde bereits innerhalb der EU-Kommission über ein mögliches Verbot diskutiert. Die EU-Kommission kam jedoch zur Erkenntnis, dass ein europaweites Verbot mit den Regeln des europäischen Binnenmarktes und dem internationalen Handelsrecht in Konflikt stehe. Im Gutachten wurde …

Brüssel – Die EU-Kommission sagt der Plastiktüte den Kampf an. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Richtlinienvorschlag von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik. „Mitgliedsstaaten sollen Maßnahmen ergreifen, um binnen zwei Jahren eine Reduktion des Verbrauchs von leichten Plastiktüten zu erreichen“, heißt es in dem Vorschlag, den …

Brüssel – Die Brüsseler EU-Kommission will an diesem Mittwoch ein umfangreiches Programm zur Entbürokratisierung in Europa vorlegen (Titel: Regulatory Fitness and Performance Programme – REFIT) und dabei zahlreiche Richtlinien, die zuvor auch in Deutschland auf heftige Kritik gestoßen waren, abschaffen oder zurückziehen. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine …

Berlin – Die Grünen haben die Einführung einer Steuer von 22 Cent pro Plastiktüte vorgeschlagen. In der „Bild-Zeitung“ sprachen sich die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Dorothea Steiner, und die Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Rebecca Harms, für die Abgabe aus. Deutschland solle damit Vorreiter für die von der EU geplanten …

Berlin – Die Europäische Kommission wird voraussichtlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Kreislaufwirtschaftsgesetz einleiten. „Der Entwurf des Gesetzes widerspricht dem von der EU festgelegten Vorrang des Recyclings“, sagte eine Sprecherin von Umweltkommissar Janez Potocnik der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Sollte es bei dieser Version bleiben, werde die EU-Kommission, so die …