Stichwort zu Janine Wissler

Mit einem eigenen Konzept für einen Strom- und Gaspreisdeckel sowie einem Inflationsgeld mit Weihnachtszuschlag will die Linke am Montag an die Öffentlichkeit gehen und eine „Alternative für eine spürbare Entlastung der Mehrheit“ vorlegen. In dem Konzept, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, legt die Linke ein Grundkontingent mit einem durchschnittlichen Gasverbrauch von 10.000 Kilowattstunden (kWh) pro Haushalt und …

Der Co-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat in der Debatte um die heftig umstrittene Russland-Rede der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und mögliche Spaltungsabsichten einzelner Abgeordneter an die Einheit der Partei appelliert. Bartsch sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe): „Jegliche Spaltungsversuche werde ich mit aller Entschiedenheit bekämpfen.“ Er werde alles dafür tun, dass die Linke „ihre gesellschaftliche Aufgabe …

Angesichts der stark steigenden Preise für Energie fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband einen Schutz von Mietern vor Gas- und Stromsperren. Diese seien „ein barbarischer Akt“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). „Das geht nicht. Man muss sie verbieten.“ Ansonsten wären auch ältere Menschen und Familien mit Kindern betroffen. Kurzfristig könne ein Moratorium helfen, wie es während einer frühen Phase …

Die neue Spitze der Linken fordert angesichts der Inflation bei Lebensmitteln einen Preisdeckel für Grundnahrungsmittel. „Wenn die Preissteigerung bei den Nahrungsmitteln so enorm ist, dann muss der Staat eingreifen“, sagten die vor einer Woche neu gewählten Vorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan der „Süddeutschen Zeitung“. Sie sprechen sich zudem für ein Verbot von Nahrungsmittelspekulationen aus. „Essen gehört auf die Tische …

Linken-Chefin Janine Wissler sieht sich durch die Aussetzung der Patente für die Covid-Impstoffe durch die Welthandelsorganisation (WTO) bestätigt. „Die Aussetzung der Patente auf Covid-Impfstoffe durch die Welthandelsorganisation zeigt: Alle Argumente gegen die Freigabe der Patente waren falsch“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Freigabe der Patente sei der richtige Weg, um die Produktion von Impfstoff anzukurbeln, auch ärmeren …

Die Rufe nach einer Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket im Öffentlichen Nahverkehr werden lauter. Die Rabattaktion habe „ein `Window of Opportunity` geöffnet, das es nun mutig zu nutzen gilt“, heißt es in einem Brief der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft an die SPD-Fraktionschefs in Bund und Ländern, über den der „Spiegel“ berichtet. Befürchtungen, das 9-Euro-Ticket werde nicht angenommen, seien schnell widerlegt …

Die Union hat sich in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest weiter von der SPD abgesetzt. In der Erhebung für den ARD-„Deutschlandtrend“ kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 21 Prozent. Die Partei von Bundeskanzler Olaf Scholz verliert gegenüber Ende April 3 Prozentpunkte. Gleichzeitig legen CDU/CSU leicht zu und kommen aktuell auf 27 Prozent (+1). Die Grünen verbessern sich auf 21 …

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sieht ihre Partei in einer existenziellen Krise. „Es ist für uns eine ganz entscheidende Phase“ und „es geht um den Fortbestand unserer Partei“, sagte Mohamed Ali am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Linkspartei befinde sich in einer sehr kritischen Situation. Neben schlechten Umfragewerten sehe sich die Partei mit schweren Vorwürfen sexueller Übergriffe konfrontiert. …

Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein rutscht die Linkspartei bundesweit unter die Fünf-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut INSA wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verliert die Linke einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt nur noch auf vier Prozent. Stärkste Kraft bleibt die Union mit unverändert 26 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD verliert einen Punkt und kommt …

Nach dem Rücktritt der Linken-Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow fordern mehrere Politiker des Parteivorstands eine Urwahl der Parteispitze durch die Mitglieder. Die Linke befinde sich in einer „existenziell schwierigen Situation“, sagte der sächsische Landesvorsitzende Stefan Hartmann dem „Spiegel“. Die Urwahl sei „eine gute Möglichkeit, die Partei zusammenzuführen“, und „vielleicht auch dafür, positive Überraschungen auch in Personalfragen zu erleben“. Ähnlich sieht es der …