Tag Archives: Jean Asselborn

Unmittelbar vor der vor der Sondersitzung der NATO am Montagnachmittag zum Irak hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn das Bündnis davor gewarnt, die Ausbildungsmission in dem Land zu beenden. “Die NATO-Ausbildungsmission im Irak muss auch in Zukunft unbedingt fortgesetzt werden, denn die irakischen Sicherheitskräfte sind bisher alleine nicht fähig, die schwierige Lage im Land unter Kontrolle zu halten und Stabilität zu …

Die Grünen im Europaparlament haben gefordert, Ländern EU-Gelder zu streichen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sperren. “Länder die sich an Gemeinschaftsaufgaben wie der Aufnahme von Geflüchteten nicht beteiligen, sollen künftig weniger Fördermittel bekommen”, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen der “Welt am Sonntag”. Dies sei die Position der Grünen in dieser Frage. Andresen gehört zu dem sechsköpfigen Verhandlungsteam des …

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Bundesregierung wegen der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen an Ankara zu unterbinden und nicht nur neue Rüstungsgenehmigungen zu verweigern. “Das Verhalten der Türkei ist auf das Schärfste zu verurteilen, es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Aggression auf fremdem Territorium. Ich bin dafür, Waffenlieferungen an die Türkei zu suspendieren und nicht nur keine …

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für dessen Vorstoß zur koordinierten Seenotrettung gelobt. “Es ist sehr gut, dass mit Deutschland, Frankreich und Italien mit mehr als 200 Millionen Einwohnern die drei größten EU-Staaten vorangehen”, sagte Asselborn dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). Der Sozialdemokrat verteidigte Seehofer gegen Kritiker aus der Unionsfraktion in Deutschland. Diese warnen davor, dass der …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat alle EU-Länder aufgefordert, sich an der Rettung von aus Seenot geretteten Migranten zu beteiligen und zugleich eine neue EU-Seenotrettungsmission verlangt. “Auf die Dauer kann sich die Verteilung von in Seenot geretteten Migranten nicht auf fünf oder sechs EU-Länder beschränken. Wir brauchen mindestens zwölf Staaten, die ihrer Verantwortung nachkommen und gerettete Migranten aus dem zentralen Mittelmeer …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hält einen geordneten Brexit weiter für möglich. “Das britische Parlament müsste nicht nur sagen, was es nicht will, sondern auch, was es will. Und was es wollen müsste, liegt längst auf dem Tisch”, sagte Asselborn den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Freitagsausgaben). Nach der Annahme des EU-Austrittsvertrages blieben “noch zwei Jahre, um eine saubere Scheidung hinzubekommen, in …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die jüngsten Wahlerfolge der AfD in Deutschland als “besorgniserregend” bezeichnet. “Das Weltbild der AfD widerspricht dem Geist des Grundgesetzes”, sagte der Sozialdemokrat dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). “80 Jahre nach dem Überfall auf Polen hätte man es in vielen europäischen Staaten nicht mehr für möglich gehalten, dass ein nationalistisch-völkisches Denken ausgerechnet in Deutschland wieder Fuß fasst.” …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat den Brexit-Plan des britischen Premierministers Boris Johnson kritisiert, der ein neues Brexit-Abkommen mit der EU verhandeln will. “Wir haben mehr als zwei Jahre hart verhandelt. Ein Drittel des Artikel-50-Vertrages dreht sich um dieses Herzstück. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man in drei Wochen eine Lösung finden soll, die man in zwei Jahren nicht geschafft …

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat dafür plädiert, eine mögliche Niederlage Ursula von der Leyens (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin nicht zu dramatisieren. “Jetzt hat das Europäische Parlament das Wort, und das braucht keinen Nachhilfeunterricht”, sagte Asselborn der “Süddeutschen Zeitung” (Montagsausgabe). “Wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird, muss eben noch eine Runde gedreht werden. Das wäre nicht …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert die Europäische Union auf, die Regierung in Libyen zu einem anderen Umgang mit Migranten zu drängen, die zuvor auf dem Mittelmeer gerettet wurden. “Die Europäische Union muss dringend auf die international anerkannte Regierung in Libyen einwirken, damit die libysche Küstenwache die geretteten Migranten nicht mehr wie bisher in Militärlager – die leicht Ziel von kriegerischen …