Stichwort zu Jean Asselborn

Baerbock befürwortet EU-Verfassungskonvent 

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt einen Konvent für eine EU-Verfassung. „Er bleibt die Idealvorstellung für die große Reform, auch als visionärer Weg hin zu einem europäischen Bundesstaat“, sagte sie dem „Spiegel“. Es genüge aber nicht, „heroisch die Idee eines Konvents“ einzubringen, keine Mehrheit zu finden und sich dann „bequem zurückzulehnen“. Für sie sei es kein Widerspruch, große Ziele zu haben …

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Luxemburg gegen EU-Vorsitz Sloweniens und Österreichs

In der Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan ruft Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Widerstand gegen den EU-Vorsitz Sloweniens und Österreichs auf. „Ich hoffe, dass es Widerstand gibt gegen Herrn Kurz aus Österreich und Herrn Jansa aus Slowenien“, sagte Asselborn der „Welt“ (Dienstagausgabe). Beide befänden sich „klar und definitiv im Einklang mit Orban, Salvini und Le Pen“, warnte …

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Asselborn verlangt europäische Flüchtlingskontingente

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die EU-Staaten aufgefordert, sich möglichst schnell auf Flüchtlingskontingente zu einigen. „Wir brauchen Quoten für Flüchtlinge aus Afghanistan, die auf legalem Weg nach Europa kommen können“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Jeder müsse mithelfen, damit die Menschen nicht wieder in die Hände von Schleusern gerieten und um ihr Leben fürchten müssten. Angesichts der gewaltigen …

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Luxemburgs Außenminister stellt Ungarns EU-Mitgliedschaft infrage

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn stellt Ungarns Mitgliedschaft in der EU infrage. „Man sollte in der EU ein Referendum darüber abhalten, ob man Orban in der EU noch tolerieren will“, sagte Asselborn dem „Spiegel“. Er sei davon überzeugt, dass das Ergebnis ein „klares Nein“ wäre. Dann hätte sich auch gleich die Debatte über die zahlreichen Strafverfahren der EU gegen die …

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Maas will Druck auf Weißrussland aufrechterhalten

Außenminister Heiko Maas (SPD) will den Druck auf die weißrussische Regierung aufrechterhalten. „Wir werden den Weg konsequent weitergehen, Lukaschenko und sein Regime zu sanktionieren“, sagte der SPD-Politiker am Montag vor einem EU-Außenministertreffen in Luxemburg. „Wir werden nicht mehr nur Einzelpersonen sanktionieren, sondern wir werden jetzt auch sektorale Sanktionen verhängen.“ Dazu zähle insbesondere der Kali- und Düngemittelbereich. Das weißrussische Regime müsse …

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Luxemburg erwartet nach Nawalny-Verurteilung neue EU-Sanktionen

Nach der Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny zu Lagerhaft hat der Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn, Moskau Aggressivität und Realitätsferne vorgeworfen. Die Beziehungen zwischen der EU und Russland seien seit der Krim-Krise von 2014 in einer schweren Krise, sagte Asselborn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Leider scheint es, als hätten wir den Tiefpunkt noch nicht erreicht.“ Der russische Außenminister Sergei Lawrow …

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Luxemburg warnt Deutschland vor Grenzschließungen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Deutschland vor Grenzschließungen im Schengenraum gewarnt. „Natürlich muss es angesichts der Virusmutationen Tests geben, aber wir müssen alles dafür tun, dass die Pendler ohne Einschränkungen zu ihren Arbeitsplätzen kommen“, sagte Asselborn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er verwies darauf, dass Luxemburg auf Grenzpendler angewiesen sei. „60 Prozent der Beschäftigten in unseren Krankenhäusern, Altenheimen und Pflegeeinrichtungen sind Grenzgänger. …

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Martin Schulz verteidigt EU-Außenbeauftragten Josep Borrell

Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz nimmt den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gegen Kritik in Schutz. „Sich auf eine einheitliche Außenpolitik der EU zu verständigen ist manchmal schwieriger, als einen Sack Flöhe zu hüten“, sagt Schulz dem „Spiegel“ mit Blick auf die Regel, dass die EU-Staaten außenpolitische Entscheidungen nur einstimmig treffen dürfen. Borrell hatte am vergangenen Freitag bei einer Pressekonferenz …

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Asselborn gegen Zugeständnisse bei Streit um Rechtsstaatlichkeit

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat davor gewarnt, Ungarn und Polen angesichts der Blockadehaltung der beiden Länder Zugeständnisse beim Streit um die Rechtsstaatlichkeit zu machen. „Der Rechtsstaats-Mechanismus darf nicht mehr verändert werden“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die EU müsse jetzt standhaft bleiben, fügte der Außenminister hinzu. „Wenn die EU jetzt einknicken würde, dann würde sie ihre Werte verkaufen“, so Asselborn. …

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US-Wahl: Luxemburgs Außenminister drückt Joe Biden die Daumen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hofft auf einen Wahlsieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. „Noch einmal vier Jahre Donald Trump kann sich die Welt nicht leisten“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Deswegen hoffe ich, dass Joe Biden gewählt wird.“ Die Wähler in den USA trügen eine enorme Verantwortung, sagte Asselborn. „Es geht nicht nur um ihr …

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Luxemburg kritisiert EU-Asylpaket

Das am Mittwoch von der der EU-Kommission vorgelegte Asyl- und Migrationspaket stößt in Luxemburg auf Kritik. „Die Kommission ermöglicht Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich nun über Patenschaften für die Rückführung von nicht anerkannten Asylbewerbern quasi freizukaufen. Das ist aus meiner Sicht ein Problem“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er verlangt mehr Solidarität bei der Aufnahme …

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