Tag Archives: Jean Asselborn

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat nach den europapolitischen Reden von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auch von der künftigen Bundesregierung klare Worte zu Europa gefordert. „Man erwartet in Europa, dass auch eine Rede aus Deutschland kommt, die nicht europapolitisch zerknirscht ist, sondern nach vorne zeigt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich glaube, das ist die …

EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, trotz des schwachen Wahlergebnisses von Union und SPD mit Reformen in der EU ernst zu machen. „Wir dürfen uns davon jetzt nicht erschrecken lassen“, sagte Oettinger in der am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe des „Spiegel“. „Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel und ihre Regierung die nächsten Jahre dazu nutzen werden, die nötigen …

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat Ungarn aufgefordert, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU zu akzeptieren. Zuvor hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjártó das Urteil zurückgewiesen. Die Entscheidung sei „empörend und verantwortungslos“, sagte Szijjártó in Budapest. Es handele sich um ein „politisches Urteil“, welches europäisches Recht und europäische Werte „vergewaltigt“. …

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Forderung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach einer Mitfinanzierung von Grenzanlagen zur Abwehr von Flüchtlingen entschieden zurückgewiesen: „Es kann nicht infrage kommen, dass die EU Orbáns Zaun zahlt. Die Europäische Union hat viele Fehler, aber sie ist ganz sicher nicht masochistisch“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). Orbán sei nicht in der Position, …

Das Verhalten der Türkei zwingt die Europäische Union nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu einem Kurswechsel gegenüber ihrem Beitrittskandidaten. „Ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten diskutieren, welche strategischen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen sind. Achselzucken alleine ist auf Dauer keine politische Strategie“, sagte Hahn der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Einmischung von Präsident Recep Tayyip …

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat sich nach dessen knappen Sieg beim Verfassungsreferendum für ein selbstbewusstes Auftreten der Europäischen Union gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgesprochen: „Ein Beitritt der Türkei zur EU ist mit der neuen Verfassung und diesem Autokraten nicht möglich“, sagte Asselborn der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Allerdings liege der Erweiterungsprozess derzeit ohnehin faktisch auf Eis. Der …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäer nach dem erneuten Einsatz chemischer Waffen in Syrien aufgefordert, ihre Strafmaßnahmen gegen das Assad-Regime zu verschärfen. „Die bestehenden Sanktionen der EU gegen Syrien sollten nach dem Giftgasangriff in Chan Schaichun ausgeweitet werden“, sagte Asselborn der „Welt“. In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche Import- und Exportbeschränkungen gegenüber Syrien verhängt. Außerdem dürfen bislang 211 Personen, …

Kurz vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ägypten hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Pläne von Kanzleramt und Bundesinnenministerium ausgesprochen, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten. „Ich habe meine Zweifel, ob das alles reiflich überlegt und wirklich durchdacht ist“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. Abgesehen von „schwierigen rechtlichen und politischen Fragen“ sollte man die Lage der …

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, hat den Kurswechsel Großbritanniens in der Nahostpolitik kritisiert, nachdem London die Abschlusserklärung der Nahost-Konferenz in Paris am vergangenen Wochenende, in der Israelis und Palästinenser zu einer Zwei-Staaten-Lösung aufgefordert werden, nicht unterstützt hatte. „Das heißt, in einer kapitalen außenpolitischen Frage ist es meines Erachtens das allererste Mal seit dem 23. Juni 2016, dass die Briten so …

Angesichts der wetterbedingten Notlage vieler Flüchtlinge hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn eine schnellere Umverteilung der Migranten aus Griechenland und Italien in der EU gefordert. „Die Umverteilung ist der Schlüssel, um weiterzukommen“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). „Es geht darum, effektive Solidarität zu zeigen“, sagte der Außenminister weiter. Wegen der winterlichen Temperaturen hat sich vor allem die Lage der Flüchtlinge in …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel überschwänglich gelobt. Merkel habe „echte Größe bewiesen“, sagte er den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Sie hat in engem Schulterschluss mit der Europäischen Kommission immer klaren Kurs bewahrt und dabei aus tiefer Überzeugung gehandelt – einer Überzeugung, die mit ihrem und unserem Menschenbild in Europa zu tun hat.“ Solidarität bedeute auch, die …