Start > News zu Jemen

News zu Jemen

Homosexuelle werden in 37 Staaten strafrechtlich verfolgt

Die Bundesregierung sieht Homosexuelle in 37 Staaten durch die dortigen Justizbehörden strafrechtlich verfolgt, darunter Länder wie Afghanistan, Algerien, der Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, in der …

Jetzt lesen »

Kabinett beschließt Beteiligung an Jemen-Mission

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch eine Beteiligung Deutschlands an der Jemen-Mission der Vereinten Nationen (UNMHA) beschlossen. Das teilte das Auswärtige Amt mit. „Der Waffenstillstand in Hodeidah ist und bleibt zentral – für den Einstieg in einen politischen Friedensprozess, für die Chance auf einen landesweiten Waffenstillstand und für …

Jetzt lesen »

Kabinett will diese Woche Beteiligung an Jemen-Mission beschließen

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch die deutsche Beteiligung an der Jemen-Mission der Vereinten Nationen (UNMHA) im Kabinett beschließen. Wie die „Bild“ (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags berichtet, soll zunächst ein unbewaffneter Soldat zur Beobachtung entsandt werden. Je nach …

Jetzt lesen »

Sorgen in Berlin über Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien

Politiker der Großen Koalition fürchten, dass auch nach dem Rüstungsexportkompromiss der letzten Woche deutsche Waffen nach Saudi-Arabien gelangen könnten. Die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Daniela De Ridder (SPD), und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), äußerten in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ die Sorge, …

Jetzt lesen »

Bundesregierung kommt Paris bei Rüstungsexporten entgegen

Die Bundesregierung lässt beim verlängerten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien laut eines Zeitungsberichts bestimmte Ausnahmen zu, um insbesondere den engen Bündnispartner Frankreich zu besänftigen. Frankreich dürfe nach Saudi-Arabien Rüstungsgüter ausliefern, die deutsche Bauteile in einem Gesamtwert von mehr als 400 Millionen Euro umfassen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) unter Berufung auf …

Jetzt lesen »

Bundesregierung verlängert Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung verlängert den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. Die „Ruhensanordnungen“ für die Auslieferung genehmigter Rüstungsexporte würden über den 31. März hinaus um weitere sechs Monate bis zum 30. September verlängert, hieß es. Für diesen Zeitraum würden auch grundsätzlich keine Neuanträge genehmigt. …

Jetzt lesen »

Nouripour will Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien verlängern

Der Grünen-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Omid Nouripour, fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. „Die Wiederaufnahme der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wäre angesichts des weiter andauernden Kriegs im Jemen ein fatales außenpolitisches Signal und ein Beitrag zur weiteren Destabilisierung im Nahen Osten“, sagte Nouripour der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Man brauche …

Jetzt lesen »

Entscheidung zu Rüstungsexporten steht unmittelbar bevor

Im Koalitionsstreit um den Lieferstopp von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien steht laut eines Zeitungsberichts eine Entscheidung unmittelbar bevor. An diesem Mittwoch werde im Kanzleramt der Bundessicherheitsrat tagen, berichten die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Das Gremium werde dabei über den Umgang mit bereits genehmigten europäischen Gemeinschaftsprojekten befinden, …

Jetzt lesen »

US-Drohnen: Kläger aus dem Jemen erringen Teilerfolg

Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben drei Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg wegen der dortigen US-Drohneneinsätze errungen. Die Richter in Münster verurteilten am Dienstag die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich durch „geeignete Maßnahmen“ zu vergewissern, ob eine Nutzung der in Rheinland-Pfalz gelegenen Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von …

Jetzt lesen »