News zu Jemen

Der Verdacht, dass die von der Bundesregierung verabschiedeten neuen Grundsätze zur Rüstungsexportkontrolle ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von militärischen Gütern tatsächlich zu verschärfen und Missbrauch zu verhindern, hat sich nach Ansicht der Opposition bestätigt. Entsprechende Belege liefere die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, sagte …

Der Jemen gehört zu den aktuell gefährlichsten Ländern der Welt. Ein Bürgerkrieg, in dem längst ausländische Mächte das ruder überneommen haben, löst dort wahre humanitäre Katastrophen aus. Gerade sind bei Luftangriffen wieder 13 Zivilisten getötet worden. Zu den Kriegstreibern im Jemen gehört Saudi-Arabien. Den Versuch, Waffenlieferungen aus den USA an …

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geeinigt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Kern der Verständigung, die vom Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt erzielt wurde, ist …

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Forderung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich nach einem längerfristigen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien scharf zurückgewiesen. "Die Position der SPD ist inkonsistent", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Wadephul warf den Sozialdemokraten eine widersprüchliche Außenpolitik vor. "Just an dem Tag, an dem …

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eine harte Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte angekündigt. "Ich will keine Waffenlieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Der entsprechende Satz aus dem Koalitionsvertrag müsse "ohne Wenn und Aber gelten". Mützenich äußerte Bedauern, dass Kanzlerin Angela …

Die 13. Ausgabe des jährlichen Global Peace Index (GPI) Report, dem weltweit führenden Maß für den Weltfrieden, zeigt auf, dass die Weltfriedenslage sich zum ersten Mal seit fünf Jahren verbessert hat. Trotz Verbesserungen bleibt die Welt jedoch heute deutlich weniger friedlich als vor zehn Jahren, wobei sich der durchschnittliche Grad …

Die Bundesregierung will die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen besser schützen. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konventionen sei die Lage von Zivilisten in bewaffneten Konflikten "dramatisch", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Besonders schockierend sind die systematischen …

Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium habe eingeräumt, dass …

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zeigt sich äußerst besorgt wegen der Spannungen zwischen Iran und den USA bei gleichzeitiger Sprachlosigkeit zwischen den Regimen. "Die Eskalationsgefahr steigt täglich, es gibt viele Gründe zur Sorge", sagte Nouripour der "Welt". "Die Streitkräfte der Iraner und der Amerikaner stehen physisch sehr, sehr nah beieinander. Im …

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben lange über die Beschränkung deutscher Rüstungsexporte wegen des Jemen-Kriegs geschwiegen. Jetzt meldet sich ein Botschafter zu Wort.

Die Bundesregierung sieht Homosexuelle in 37 Staaten durch die dortigen Justizbehörden strafrechtlich verfolgt, darunter Länder wie Afghanistan, Algerien, der Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, in der …