Jemen

Deutschland

Entwicklungsminister fürchtet Verschärfung globaler Flüchtlingslage

Entwicklungsminister Gerd Müller warnt vor einer drastischen Verschärfung der weltweiten Flüchtlingslage. „Weltweit sind fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht,…

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Deutschland

Müller will Corona-Sofortprogramm für Entwicklungsländer aufstocken

Bundesentwicklungsminister Geld Müller (CSU) fordert weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Corona-Bekämpfung in den Entwicklungsländern. Das bisher geplante…

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News

Amnesty: Weltweit weniger Hinrichtungen – Rekordzahl in Saudi-Arabien

Die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen ist 2019 im vierten Jahr in Folge weltweit gesunken. Das geht aus einem globalen Bericht…

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Deutschland

Deutschland exportiert Medizin-Schutzprodukte in Nicht-EU-Länder

Deutschland exportiert auch während der Coronakrise weiter medizinische Schutzausrüstung in Länder außerhalb der Europäischen Union. Laut einer Aufstellung des zuständigen…

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News

Saudisches Militärbündnis kündigt zweiwöchige Waffenruhe im Jemen an

Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis hat eine zweiwöchige Waffenruhe im Jemen angekündigt. Die Waffenruhe solle dabei helfen, einen drohenden Ausbruch…

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News

Röttgen fordert Verlängerung von Rüstungsexportstopp

CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen fordert eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien. „So lange sich Saudi-Arabien an dem Vernichtungskrieg im Jemen beteiligt,…

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Deutschland

Unionsfraktionschef verlangt mehr Beweglichkeit bei Rüstungsexporten

Wenige Wochen vor dem Ablauf des Moratoriums für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Lockerung…

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Deutschland

Bayern bei Rüstungsexporten vorne

Vor allem Bayern und Baden-Württemberg profitieren von der im vergangenen Jahr stark gestiegenen Zahl von Rüstungsexportgenehmigungen. Das geht aus parlamentarischen…

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Deutschland

FDP will Thematisierung von Menschenrechtslage bei G20-Treffen

Die Vorsitzende des Bundestags-Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen (FDP), fordert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, beim Finanzministertreffen der G20-Staaten in Saudi-Arabien die…

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Deutschland

Union begrüßt Rettungsversuch für Atomdeal mit dem Iran

Die Unionsfraktion hat die Auslösung des Streitschlichtungsmechanismus im Atom-Konflikt mit dem Iran begrüßt. Teheran müsse sein destabilisierendes Verhalten einstellen und…

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News

SPD stellt Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland infrage

Die neue SPD-Spitze will in der Bundesregierung weniger Waffenexporte durchsetzen und stellt die Stationierung amerikanischer Atomwaffen in Deutschland infrage. „Die…

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