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News zu Jemen

Regierung einigt sich auf verschärfte Grundsätze für Rüstungsexporte

Regierung einigt sich auf verschaerfte Grundsaetze fuer Ruestungsexporte 310x205 - Regierung einigt sich auf verschärfte Grundsätze für Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat sich nach langem Streit zwischen Union und SPD auf eine Verschärfung der seit 20 Jahren geltenden politischen Grundsätze für Rüstungsexporte geeinigt. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf Regierungskreise. Kern der Verständigung, die vom Auswärtigen Amt, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Kanzleramt erzielt wurde, ist …

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Unions-Fraktionsvize will Aufhebung des Exportstopps

Unions Fraktionsvize will Aufhebung des Exportstopps 310x205 - Unions-Fraktionsvize will Aufhebung des Exportstopps

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul hat die Forderung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich nach einem längerfristigen Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien scharf zurückgewiesen. "Die Position der SPD ist inkonsistent", sagte der CDU-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Wadephul warf den Sozialdemokraten eine widersprüchliche Außenpolitik vor. "Just an dem Tag, an dem …

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SPD will Merkel bei Rüstungsexporten unter Druck setzen

SPD will Merkel bei Ruestungsexporten unter Druck setzen 310x205 - SPD will Merkel bei Rüstungsexporten unter Druck setzen

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eine harte Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte angekündigt. "Ich will keine Waffenlieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Der entsprechende Satz aus dem Koalitionsvertrag müsse "ohne Wenn und Aber gelten". Mützenich äußerte Bedauern, dass Kanzlerin Angela …

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Die Welt ist in den letzten fünf Jahren friedlicher geworden

Friedenstaube 310x205 - Die Welt ist in den letzten fünf Jahren friedlicher geworden

Die 13. Ausgabe des jährlichen Global Peace Index (GPI) Report, dem weltweit führenden Maß für den Weltfrieden, zeigt auf, dass die Weltfriedenslage sich zum ersten Mal seit fünf Jahren verbessert hat. Trotz Verbesserungen bleibt die Welt jedoch heute deutlich weniger friedlich als vor zehn Jahren, wobei sich der durchschnittliche Grad …

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Bundesregierung will Rechte von Zivilisten in Kriegen besser schützen

Bundesregierung will Rechte von Zivilisten in Kriegen besser schuetzen 310x205 - Bundesregierung will Rechte von Zivilisten in Kriegen besser schützen

Die Bundesregierung will die Rechte von Zivilisten in Kriegen und Konfliktregionen besser schützen. Auch 70 Jahre nach der Verabschiedung der Genfer Konventionen sei die Lage von Zivilisten in bewaffneten Konflikten "dramatisch", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Besonders schockierend sind die systematischen …

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Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern

Bundesregierung will weiter Ruestungsgueter an VAE liefern 310x205 - Bundesregierung will weiter Rüstungsgüter an VAE liefern

Trotz des Exportstopps für Saudi-Arabien und dessen Verbündete im Jemen-Krieg will die Bundesregierung weiterhin Rüstungsgüter an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) liefern. Das geht aus einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum an Linken-Außenexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Das Bundeswirtschaftsministerium habe eingeräumt, dass …

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Nouripour äußert sich besorgt über USA-Iran-Spannungen

Nouripour aeussert sich besorgt ueber USA Iran Spannungen 310x205 - Nouripour äußert sich besorgt über USA-Iran-Spannungen

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour zeigt sich äußerst besorgt wegen der Spannungen zwischen Iran und den USA bei gleichzeitiger Sprachlosigkeit zwischen den Regimen. "Die Eskalationsgefahr steigt täglich, es gibt viele Gründe zur Sorge", sagte Nouripour der "Welt". "Die Streitkräfte der Iraner und der Amerikaner stehen physisch sehr, sehr nah beieinander. Im …

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Homosexuelle werden in 37 Staaten strafrechtlich verfolgt

Homosexuelle werden in 37 Staaten strafrechtlich verfolgt 310x205 - Homosexuelle werden in 37 Staaten strafrechtlich verfolgt

Die Bundesregierung sieht Homosexuelle in 37 Staaten durch die dortigen Justizbehörden strafrechtlich verfolgt, darunter Länder wie Afghanistan, Algerien, der Iran, Nigeria, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, in der …

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Kabinett beschließt Beteiligung an Jemen-Mission

Kabinett beschliesst Beteiligung an Jemen Mission 310x205 - Kabinett beschließt Beteiligung an Jemen-Mission

Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch eine Beteiligung Deutschlands an der Jemen-Mission der Vereinten Nationen (UNMHA) beschlossen. Das teilte das Auswärtige Amt mit. "Der Waffenstillstand in Hodeidah ist und bleibt zentral - für den Einstieg in einen politischen Friedensprozess, für die Chance auf einen landesweiten Waffenstillstand und für …

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Kabinett will diese Woche Beteiligung an Jemen-Mission beschließen

Kabinett will diese Woche Beteiligung an Jemen Mission beschliessen 310x205 - Kabinett will diese Woche Beteiligung an Jemen-Mission beschließen

Die Bundesregierung will an diesem Mittwoch die deutsche Beteiligung an der Jemen-Mission der Vereinten Nationen (UNMHA) im Kabinett beschließen. Wie die "Bild" (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags berichtet, soll zunächst ein unbewaffneter Soldat zur Beobachtung entsandt werden. Je nach …

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