News zu Jens Spahn

In der Debatte um kürzere Wartezeiten auf Arzttermine hat der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), vor einer Pflicht zur Ausweitung von Sprechzeiten gewarnt. „Wir müssen die Ärzte motivieren und nicht mit zusätzlichen Vorschriften bestrafen“, sagte Nüßlein den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Gefragt sei eine intelligentere Steuerung der ärztlichen Vergütung. …

Die Große Koalition sucht nach Möglichkeiten, Betriebsrentner künftig von hohen Beiträgen zur Krankenversicherung zu entlasten. In einem Schreiben an das Bundesarbeitsministerium sichert ein Staatssekretär des Bundesgesundheitsministerium zu, das Thema „lösungsorientiert zu prüfen“, wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte das Gesundheitsministerium zuvor gebeten, eine …

Unionspolitiker fordern angesichts historisch niedriger Organspenderzahlen in Deutschland einen grundlegenden Systemwechsel bei der Organspende hin zu einer Widerspruchslösung. Man brauche die Entscheidung jedes Einzelnen, ob man Organe Spenden wolle oder nicht, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Schmidtke gegenüber dem „Focus“. Als Vorbild nannte die CDU-Gesundheitspolitikerin Spanien. In dem Land gilt automatisch …

Die Union möchte den Organspendeausweis aus Papier durch ein kleines Herz auf der Krankenkassenkarte ersetzen. „Die Krankenkassen sollen die persönlichen Wünsche ihrer Versicherten abfragen, bevor sie neue Karten verschicken“, sagt der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger. In einem Eckpunktepapier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, schlagen die Unionsabgeordneten außerdem ein „zentrales Register“ …

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, will sich entgegen früherer Aussagen doch nicht dafür einsetzen, dass konservative Kräfte in Europa gestärkt werden. „Ich bedauere die Tatsache, dass meine Worte falsch interpretiert wurden“, sagte Grenell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Um es klarzustellen: Ich habe nicht die Absicht, mich in politische …

Der neue Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, fordert eine grundlegende Finanzreform der gesetzlichen Pflegeversicherung. „Ohne mehr Geld geht es nicht, wenn wir den Gedanken der Solidarität ernst nehmen“, sagte Westerfellhaus dem „Spiegel“. „Wir müssen die gesetzliche Pflegeversicherung finanziell auf breitere Füße stellen.“ Dabei dürfe es kein Tabu sein, auch auf …

Der Weg für die Umsetzung der Reform der Pflegeausbildung ist frei: Union und SPD haben letzte Streitpunkte beim künftigen Anforderungsprofil für Pflegekräfte beigelegt. In der Altenpflege werden nach Information des „Handelsblatts“ (Samstagausgabe) die Ansprüche nicht so stark angehoben, wie ursprünglich geplant. CDU und CSU hatten sich gegen eine „Verwissenschaftlichung“ der …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bringt freiverkäufliche HIV-Selbsttests auf den Weg. „Der HIV-Selbsttest ist ein Meilenstein beim Kampf gegen AIDS. Er kann auch jene erreichen, die sich sonst nicht testen lassen würden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Schätzungsweise 13.000 Menschen in Deutschland wissen nichts von ihrer HIV-Infektion“, warnte Spahn. …

Der Euro-Rettungsfonds ESM darf sein Eigenkapital nicht in Schuldverschreibungen von Unternehmen investieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Anlageleitlinie des ESM ab, die noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) initiiert worden war. Zur Begründung hieß es, das Bundesfinanzministerium habe …