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News zu Jens Spahn

Jens Spahn ist ein deutscher Politiker.

FDP macht Druck bei Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen

Die FDP im Bundestag fordert die SPD auf, sich im Streit mit der Union um die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen auf die Seite der Opposition zu schlagen. „Die Mehrheit im Bundestag will den Paragrafen ändern oder abschaffen. Die SPD muss jetzt konsequent sein und die Abstimmung freigeben“, sagte der …

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Schulz rät SPD zu mehr Transparenz bei Personalentscheidungen

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz rät seiner Partei, nach dem CDU-Vorbild bei der Merkel-Nachfolge die eigenen Mitglieder bei Personalentscheidungen stärker mitzunehmen. „Die SPD ist angesichts der für die Demokratie belebenden Art und Weise, wie die CDU sich neu aufgestellt hat, gut beraten, Spitzenpositionen künftig mit mehr Beteiligung der Parteimitglieder zu …

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Schäuble ruft CDU zu Geschlossenheit auf

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) appelliert an die verschiedenen Lager in seiner Partei, die demokratischen Spielregeln zu akzeptieren und nach der Neuwahl des CDU-Bundesvorstandes nicht nachzukarten. „Wer jetzt auf Rückspiel oder gar Rache sinnt, setzt sich ins Unrecht. So geht Demokratie nicht“, sagte Schäuble der „Bild“ (Montagsausgabe). Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, …

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Schulz: CDU-Parteitag ist ein persönlicher Erfolg Merkels

Ex-SPD-Chef Martin Schulz sieht Kanzlerin Angela Merkel nach dem Machtwechsel in der CDU als gestärkt an. „Angela Merkel hat mit Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Kandidatin durchgebracht. Dies ist für sie persönlich ein Erfolg“, sagte Schulz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dieser Sieg habe jedoch einen Preis. „Das knappe Ergebnis von AKK, …

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AKK: Merz und Spahn sollen Spaltung der CDU verhindern

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre unterlegenen Mitbewerber im Kampf um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, dazu aufgerufen, eine Spaltung der Partei zu verhindern. „Wir drei Kandidaten waren uns immer einig, dass jeder von uns Verantwortung dafür trägt, dass die Partei nach dieser Entscheidung zusammenhält“, sagte Kramp-Karrenbauer …

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Lindner sieht AKK-Wahl skeptisch

FDP-Chef Christian Lindner hat mit Skepsis auf die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden reagiert. Ob die Entscheidung eine gute Nachricht sei, „wird sich zeigen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Kramp-Karrenbauer stehe im Vergleich zu ihren Mitbewerbern Friedrich Merz und Jens Spahn „eher für Kontinuität“. Der FDP-Vorsitzende bedauerte, …

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Merkel: Nachfolger muss Polarisierung überwinden

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht den künftigen Chef der CDU vor großen Herausforderungen. Die Partei müsse insbesondere die Polarisierung der Gesellschaft überwinden, sagte Merkel am Freitag auf dem 31. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Hamburg. „Wir grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus“, sagte die Noch-Parteichefin. Die CDU sei aber …

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CDU startet Wahlparteitag

In Hamburg hat am Freitagvormittag der 31. Bundesparteitag der CDU begonnen. Bundeskanzlerin und Noch-Parteichefin Angela Merkel eröffnete das Treffen und wurde mit langem Applaus der Delegierten begrüßt. „Wir haben noch viel vor“, unterbrach Merkel den ihr zugedeachten Beifall. Im Mittelpunkt des zweitägigen Delegiertentreffens steht die Neuwahl des Bundesvorstandes. Bundeskanzlerin Angela …

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Finanzminister: Merz soll weiter Soli zahlen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, wie sie die CDU auf ihrem Parteitag beschließen will, kategorisch ab. Der „Bild“ (Freitagausgabe) sagte der Vizekanzler: „Wir leben ja nicht in einem Ein-Parteien-Regime.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf den Koalitionsvertrag. Scholz: „Dort steht glasklar: Wir wollen den Soli …

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