Tag Archives: Jens Spahn

Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen, wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen wird. Das meldet „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Anfrage an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK). Demnach steht bisher nur fest, dass 2024 insgesamt 18,8 Milliarden Euro Förderung „für effiziente Gebäude inklusive der sozialen …

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert, die Stromsteuer dauerhaft abzusenken. Laut einem Antrag, über den das Portal T-Online berichtet, will die Fraktion die Steuer auf den niedrigsten Satz senken, den das Europarecht zulässt. „Strom ist viel zu teuer in Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn dem Portal. Die CDU lege nun einen konkreten Vorschlag vor, der für „Bürger und Unternehmen eine jährliche …

CDU-Chef Friedrich Merz zeigt sich offen für Vorschläge aus seiner Partei, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. „Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Steuern“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir müssen die Belastungskurve abflachen, denn Leistung muss sich lohnen. Ob der …

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU) kritisiert die geplante Anpassung des Bürgergeldes an die Inflation als falsches Signal und fordert mehr Strafen für arbeitsunwillige Erwerbslose. „Wenn erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher wiederholt angebotene Arbeit oder Qualifizierung ablehnen, braucht es spürbarer als heute finanzielle Konsequenzen“, sagte Spahn der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Nach diesem einfachen Prinzip müssen …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert Forderungen, das individuelle Asylrecht einzuschränken oder abzuschaffen. „Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen Probleme und verhindert keine der Fluchtbewegungen, die wir auf der Welt erleben“, sagte Faeser dem „Spiegel“. „Ich bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.“ Dass politisch Verfolgte nach dem Grundgesetz Asyl genießen, sei eine Lehre aus dem …

Der Bund plant die Vernichtung von mindestens 755 Millionen Corona-Masken. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium der „Welt“ (Dienstagsausgabe) auf Anfrage mit. Die Masken wurden Anfang 2020 zu Pandemiebeginn beschafft und haben mittlerweile ihr Haltbarkeitsdatum überschritten. Das Ministerium sieht nun „eine zoll- und abfallrechtlich konforme energetische Verwertung vor“, so ein Sprecher. Betroffen seien 660 Millionen zertifizierte OP-Masken und rund 95 Millionen zertifizierte …

Der Direktor des arbeitnehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert angesichts des Fachkräftemangels eine längere Arbeitszeit – und stellt auch die aktuellen Feiertagsregelungen infrage. „Nur auf Zuwanderung zu setzen, ist eine egoistische Haltung“, sagte Hüther den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Wir müssen darüber diskutieren, wie wir hierzulande unsere Arbeitszeit erhöhen können – sei es durch mehr Wochenarbeitsstunden oder …

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den CDU-Vorstoß zur Abschaffung der Rente mit 63 scharf kritisiert. „Wer von flexiblem Renteneintritt redet, aber stets nur das Renteneintrittsalter nach oben schieben will, führt die Menschen hinters Licht“, sagte Fahimi der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wer die, die ohnehin schon am Limit sind, weiterschuften lassen will, ist von der realen Arbeitswelt vieler sehr weit entfernt“, so …

Die Union fordert den Bau von zwei neuen Fusionsreaktoren in Deutschland. „Wir glauben an die Chancen der Kernfusion, es ist höchste Zeit, dass unser Land seinen Optimismus für technologischen Fortschritt wiederentdeckt“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). In einem CDU/CSU-Antrag an den Bundestag, der der Redaktion der „Rheinischen Post“ vorliegt, wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Vorschlag für …

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, ist sich sicher, dass das umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Spahn sagte am Freitag dem Fernsehsender „Welt“ zum bisherigen Zeitplan: „Ich halte das für ausgeschlossen.“ Seine Begründung: „Wir sehen die ersten Absetzbewegungen: Die SPD stellt das Datum in Frage, die FDP stellt das …

Für Unionsfraktions-Vize Jens Spahn (CDU) ist der neue Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), „überzeugend ins Amt gewählt“ worden. „Das Ergebnis ist hier wichtig: Kai Wegner ist Regierender Bürgermeister von Berlin“, sagte Spahn den Sendern RTL und ntv am Freitag. Es habe „etwas geruckelt“, aber Wegner sei jetzt „überzeugend im Amt“. Erst im dritten Wahlgang hatte Wegner eine Mehrheit …