9. November 2023 18:39
News
Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum weitgehenden Verzicht auf Technologie chinesischer Unternehmen wie Huawei für das deutsche 5G-Mobilfunknetz. „Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien können wir es uns schlicht nicht erlauben, weiter auf Zeit zu spielen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Integrität unserer digitalen Lebensadern ist einfach zu wichtig. Nötigenfalls bedarf es …
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2. Oktober 2023 11:19
China, Deutschland, News
Die Debatte über ein mögliches weitgehendes Verbot von IT-Komponenten aus China für das Mobilfunknetz in Deutschland zieht weitere Kreise. Nun gerät die Deutsche Bahn in den Fokus, weil dort ebenfalls Technologie des chinesischen Herstellers Huawei verbaut wurde. Für großen Unmut sorgt parteiübergreifend, dass der Staatskonzern trotz lange bekannter Sicherheitsbedenken bisher keine Konsequenzen gezogen hat: „Die hierbei zum Ausdruck kommende Kurzsichtigkeit …
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20. September 2023 14:57
Deutschland, News
Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. „Das größte 5G-Netz der Telekom in den USA kommt vollkommen ohne chinesische Hardware aus, insofern zeigen die Netzbetreiber selbst, dass diese Sorgen unbegründet sind“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das FDP-geführte Verkehrsministerium hatte …
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19. September 2022 18:20
Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage, Deutschland, News
Ohne richterlichen Beschluss oder Zustimmung der Nutzerschaft gewährt Amazon laut eines Medienberichtes bei seinen smarten Türklingeln der Polizei in Deutschland Zugriff auf Daten wie Videoaufnahmen. Das habe das Unternehmen eingeräumt, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) in seiner Dienstagausgabe. Ein Amazon-Sprecher sagte, die Daten würden weitergegeben, „wenn die Strafverfolgung eine unmittelbare Bedrohung nachweisen kann und die Zeit drängt“. Dringlichkeitsanträge seien aber selten. …
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22. Juli 2020 4:03
Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage, Deutschland, News
Politiker von Koalition und Opposition warnen Bundesbehörden davor, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp zur Kommunikation zu benutzen. „Facebook konnte bis heute nicht überzeugend darlegen, wie die Verbindung und Datenweitergabe mit WhatsApp datenschutzkonform ausgestaltet wird“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, zur Begründung dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek riet Behörden, nicht über WhatsApp zu kommunizieren. …
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12. Januar 2020 17:28
Deutschland, News
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, lehnt eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken ab. Die Forderung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) halte er für eine „Nebelkerze“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Anonymität im Internet werde zwar immer wieder für Hass und Hetze missbraucht. „Allerdings schützt sie auch genau vor solchen Anfeindungen.“ Hinzu komme, dass in vielen Fällen „nicht …
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23. Dezember 2019 11:23
Europa, News
Fast zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordern Digitalpolitiker von Koalition und Opposition ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass Hass im Netz zunehme, sei tatsächlich europaweit zu beobachten: „Deswegen wäre es sicherlich sinnvoll, hier auch auf europäischer Ebene tätig zu werden“, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) dem „Handelsblatt“. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sagte, dass …
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5. Dezember 2019 13:24
Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage, Deutschland, News
Digitalpolitiker von SPD, FDP und Grünen fordern strengere Vorgaben für Softwarehersteller in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Um die in der DSGVO festgeschriebenen Grundsätze Datenschutz durch Technikgestaltung („Privacy by Design“) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy by Default“) auch durchsetzen zu können, brauche es „eine Klarstellung der eindeutigen Haftungskette für alle digitalen Güter“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Diese gelte insbesondere …
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29. November 2019 14:21
Deutschland, News
In der Debatte über die Rolle des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Aufbau der 5G-Mobilfunknetze sprechen sich Abgeordnete der Großen Koalition für eine härtere Gangart aus. Er sei „fassungslos“, dass man im Bundeskanzleramt geglaubt habe, mit der bisherigen Linie in Sachen Sicherheit bei 5G durchzukommen, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Spiegel“. Er halte es für nicht für …
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24. November 2019 22:16
Deutschland, News
Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für die Initiative von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gezeigt, noch in dieser Wahlperiode ein eigenständiges Digitalministerium umzusetzen. „Sollte die Union jetzt eine Neuverteilung von Zuständigkeiten in der Bundesregierung verlangen, ist das genau so ein Punkt, wo man den Koalitionsvertrag nochmal anpackt“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die SPD habe bereits …
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22. November 2019 13:22
Deutschland, News
Die Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene ist auf ein geteiltes Echo gestoßen: Die FDP begrüßte den Vorstoß mehrerer Digitalverbände und der Start-up-Szene, SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. „Ein Digitalministerium ist überfällig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, dem „Handelsblatt“. Wenn es um das „Querschnittsthema Digitalisierung“ gehe, herrsche „aktuell Stillstand und das kann sich Deutschland nicht leisten“, …
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