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News zu Jens Zimmermann

EU-Urheberrechtsreform: SPD begrüßt Ankündigung von Kanzleramtschef

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat die Ankündigung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begrüßt, bei der Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsreform die Anwendung von Uploadfiltern mittels Lizenzvereinbarungen zu vermeiden. „Allerdings bin ich von so viel Optimismus von Herrn Braun dennoch überrascht“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Von allem, was …

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Facebook: Digitalpolitiker sehen Regulierungs-Vorschläge skeptisch

Die digitalpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP im Bundestag sehen die Vorschläge von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine stärkere Regulierung von Internetkonzernen skeptisch. Angesichts der Diskussion in den USA über eine Zerschlagung des Konzerns sei es „sicher kein Zufall, dass Herr Zuckerberg gerade jetzt mit seinen Vorschlägen auf den …

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SPD setzt auf Streichung des umstrittenen Artikels 13

Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag setzt die SPD auf die Streichung des umstrittenen Artikels, der zu Upload-Filtern führen könnte. „Es geht nicht darum, das ganze Paket platzen zu lassen“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Ziel sei, …

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Mobilnetz-Ausbau: SPD droht Anbietern mit Bußgeldern

Um den Ausbau des LTE-Netzes für Mobilfunk in Deutschland zu beschleunigen, droht die SPD-Bundestagsfraktion in einem internen Positionspapier den Mobilfunkunternehmen höhere Bußgelder an. In dem Papier, über welches die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet, fordert die SPD „ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem der Bundesnetzagentur gegenüber den Telekommunikationsunternehmen, damit die Auflagen wirklich …

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Debatte um Uploadfilter: Barley bemüht sich um Schadensbegrenzung

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bemüht sich in der Debatte um neue EU-Regeln im Urheberrecht um Schadensbegrenzung. „In der Richtlinie geht es nicht nur um die in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Fragen der Verantwortlichkeit von Plattformen“, sagte Barley dem „Handelsblatt“. Es gehe auch ganz allgemein um bessere Vertragsbedingungen für Künstler, um …

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SPD und Grüne gegen Handy-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Politiker von SPD und Grünen halten nichts von einem Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Einem entsprechenden Vorschlag der Internetexpertin im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Julia von Weiler, erteilten sie eine klare Absage. Die Gefahren der digitalen Welt für Kinder seien zwar „absolut real“. „Ein Zugangsverbot zum Internet für …

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SPD will Musterklage gegen Internetkonzerne

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Spiel gebracht. „Sollten sich in den weiteren Ermittlungen Anhaltspunkte für Verfehlungen von Unternehmen ergeben, ist eine Musterfeststellungsklage natürlich denkbar“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“. „Allerdings könnten …

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Kelbers Whatsapp-Warnung stößt in GroKo auf Kritik

Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber angesichts des jüngsten Hackerangriffs auf Hunderte Politiker, Journalisten und Künstler von einer Nutzung von Kommunikationsplattformen wie Whatsapp abgeraten hat, stößt auf Kritik in der Großen Koalition. „Ich halte es nicht für schlau, wenn der neue Datenschutzbeauftragte die Nutzer verunsichert, ohne Lösungen anzubieten“, sagte der CDU-Digitalpolitiker …

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Abgeordnete fordern mehr Schutz im Netz

Aus dem Bundestag werden nach der Veröffentlichung privater Daten Hunderter Abgeordneter Forderungen nach einem besseren Schutz durch die Sicherheitsbehörden laut. „Das Bundeskriminalamt ist zwar für den physischen Schutz meiner Wohnung zuständig“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Aber im digitalen Bereich hört mein …

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