Tag Archives: Jens Zimmermann

Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum weitgehenden Verzicht auf Technologie chinesischer Unternehmen wie Huawei für das deutsche 5G-Mobilfunknetz. „Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien können wir es uns schlicht nicht erlauben, weiter auf Zeit zu spielen“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Die Integrität unserer digitalen Lebensadern ist einfach zu wichtig. Nötigenfalls bedarf es …

Die Debatte über ein mögliches weitgehendes Verbot von IT-Komponenten aus China für das Mobilfunknetz in Deutschland zieht weitere Kreise. Nun gerät die Deutsche Bahn in den Fokus, weil dort ebenfalls Technologie des chinesischen Herstellers Huawei verbaut wurde. Für großen Unmut sorgt parteiübergreifend, dass der Staatskonzern trotz lange bekannter Sicherheitsbedenken bisher keine Konsequenzen gezogen hat: „Die hierbei zum Ausdruck kommende Kurzsichtigkeit …

Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. „Das größte 5G-Netz der Telekom in den USA kommt vollkommen ohne chinesische Hardware aus, insofern zeigen die Netzbetreiber selbst, dass diese Sorgen unbegründet sind“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Das FDP-geführte Verkehrsministerium hatte …

Ohne richterlichen Beschluss oder Zustimmung der Nutzerschaft gewährt Amazon laut eines Medienberichtes bei seinen smarten Türklingeln der Polizei in Deutschland Zugriff auf Daten wie Videoaufnahmen. Das habe das Unternehmen eingeräumt, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) in seiner Dienstagausgabe. Ein Amazon-Sprecher sagte, die Daten würden weitergegeben, „wenn die Strafverfolgung eine unmittelbare Bedrohung nachweisen kann und die Zeit drängt“. Dringlichkeitsanträge seien aber selten. …

Fast zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) fordern Digitalpolitiker von Koalition und Opposition ein europäisches Vorgehen im Kampf gegen Hetze im Internet. Dass Hass im Netz zunehme, sei tatsächlich europaweit zu beobachten: „Deswegen wäre es sicherlich sinnvoll, hier auch auf europäischer Ebene tätig zu werden“, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön (CDU) dem „Handelsblatt“. Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sagte, dass …

Digitalpolitiker von SPD, FDP und Grünen fordern strengere Vorgaben für Softwarehersteller in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Um die in der DSGVO festgeschriebenen Grundsätze Datenschutz durch Technikgestaltung („Privacy by Design“) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen („Privacy by Default“) auch durchsetzen zu können, brauche es „eine Klarstellung der eindeutigen Haftungskette für alle digitalen Güter“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Diese gelte insbesondere …

In der Debatte über die Rolle des chinesischen Telekommunikationsausrüsters Huawei am Aufbau der 5G-Mobilfunknetze sprechen sich Abgeordnete der Großen Koalition für eine härtere Gangart aus. Er sei „fassungslos“, dass man im Bundeskanzleramt geglaubt habe, mit der bisherigen Linie in Sachen Sicherheit bei 5G durchzukommen, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Spiegel“. Er halte es für nicht für …

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für die Initiative von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gezeigt, noch in dieser Wahlperiode ein eigenständiges Digitalministerium umzusetzen. „Sollte die Union jetzt eine Neuverteilung von Zuständigkeiten in der Bundesregierung verlangen, ist das genau so ein Punkt, wo man den Koalitionsvertrag nochmal anpackt“, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die SPD habe bereits …

Die Forderung nach einem eigenständigen Digitalministerium auf Bundesebene ist auf ein geteiltes Echo gestoßen: Die FDP begrüßte den Vorstoß mehrerer Digitalverbände und der Start-up-Szene, SPD und Grüne reagierten zurückhaltend. „Ein Digitalministerium ist überfällig“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Sitta, dem „Handelsblatt“. Wenn es um das „Querschnittsthema Digitalisierung“ gehe, herrsche „aktuell Stillstand und das kann sich Deutschland nicht leisten“, …