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News zu Jens Zimmermann

SPD bringt Sanktionen gegen Datenmonopole ins Spiel

Die SPD will unfaire Praktiken großer Internetkonzerne mit Sanktionen belegen. Dem Zugang zu Daten und der Verhinderung von neuen Datenmonopolen komme "große Bedeutung" zu, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Es müssten "Möglichkeiten im Wettbewerbsrecht geschaffen werden, um missbräuchliche Datenzugangsverweigerungen als Wettbewerbsverstoß zu sanktionieren und den …

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Widerstand gegen Seehofer-Pläne für Zugriff auf verschlüsselte Chats

Widerstand gegen Seehofer Plaene fuer Zugriff auf verschluesselte Chats 310x205 - Widerstand gegen Seehofer-Pläne für Zugriff auf verschlüsselte Chats

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen in der Großen Koalition auf Widerstand. "Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung", sagte der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins …

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Digitalpolitiker wollen Datenmacht von Digitalkonzernen begrenzen

Digitalpolitiker wollen Datenmacht von Digitalkonzernen begrenzen 310x205 - Digitalpolitiker wollen Datenmacht von Digitalkonzernen begrenzen

Digitalpolitiker aus Koalition und Opposition haben sich für eine Begrenzung der Marktmacht von Internetgiganten wie Google oder Facebook ausgesprochen. Sie unterstützen damit eine Forderung der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Dritten den Zugang zu den Daten dominanter Digitalkonzerne zu verschaffen: "Europa benötigt ein modernes Datenrecht, das Innovationen ermöglicht, die Persönlichkeitsrechte der Menschen …

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EU-Urheberrechtsreform: SPD begrüßt Ankündigung von Kanzleramtschef

EU Urheberrechtsreform SPD begruesst Ankuendigung von Kanzleramtschef 310x205 - EU-Urheberrechtsreform: SPD begrüßt Ankündigung von Kanzleramtschef

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat die Ankündigung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begrüßt, bei der Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsreform die Anwendung von Uploadfiltern mittels Lizenzvereinbarungen zu vermeiden. "Allerdings bin ich von so viel Optimismus von Herrn Braun dennoch überrascht", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Von allem, was …

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Facebook: Digitalpolitiker sehen Regulierungs-Vorschläge skeptisch

Facebook Digitalpolitiker sehen Regulierungs Vorschlaege skeptisch 310x205 - Facebook: Digitalpolitiker sehen Regulierungs-Vorschläge skeptisch

Die digitalpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP im Bundestag sehen die Vorschläge von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine stärkere Regulierung von Internetkonzernen skeptisch. Angesichts der Diskussion in den USA über eine Zerschlagung des Konzerns sei es "sicher kein Zufall, dass Herr Zuckerberg gerade jetzt mit seinen Vorschlägen auf den …

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SPD setzt auf Streichung des umstrittenen Artikels 13

SPD setzt auf Streichung des umstrittenen Artikels 13 310x205 - SPD setzt auf Streichung des umstrittenen Artikels 13

Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag setzt die SPD auf die Streichung des umstrittenen Artikels, der zu Upload-Filtern führen könnte. "Es geht nicht darum, das ganze Paket platzen zu lassen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Ziel sei, …

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Mobilnetz-Ausbau: SPD droht Anbietern mit Bußgeldern

Mobilnetz Ausbau SPD droht Anbietern mit Bussgeldern 310x205 - Mobilnetz-Ausbau: SPD droht Anbietern mit Bußgeldern

Um den Ausbau des LTE-Netzes für Mobilfunk in Deutschland zu beschleunigen, droht die SPD-Bundestagsfraktion in einem internen Positionspapier den Mobilfunkunternehmen höhere Bußgelder an. In dem Papier, über welches die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, fordert die SPD "ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem der Bundesnetzagentur gegenüber den Telekommunikationsunternehmen, damit die Auflagen wirklich …

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Debatte um Uploadfilter: Barley bemüht sich um Schadensbegrenzung

Debatte um Uploadfilter Barley bemueht sich um Schadensbegrenzung 310x205 - Debatte um Uploadfilter: Barley bemüht sich um Schadensbegrenzung

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bemüht sich in der Debatte um neue EU-Regeln im Urheberrecht um Schadensbegrenzung. "In der Richtlinie geht es nicht nur um die in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Fragen der Verantwortlichkeit von Plattformen", sagte Barley dem "Handelsblatt". Es gehe auch ganz allgemein um bessere Vertragsbedingungen für Künstler, um …

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SPD und Grüne gegen Handy-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

SPD und Gruene gegen Handy Verbot fuer Kinder unter 14 Jahren 310x205 - SPD und Grüne gegen Handy-Verbot für Kinder unter 14 Jahren

Politiker von SPD und Grünen halten nichts von einem Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Einem entsprechenden Vorschlag der Internetexpertin im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Julia von Weiler, erteilten sie eine klare Absage. Die Gefahren der digitalen Welt für Kinder seien zwar "absolut real". "Ein Zugangsverbot zum Internet für …

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SPD will Musterklage gegen Internetkonzerne

SPD will Musterklage gegen Internetkonzerne 310x205 - SPD will Musterklage gegen Internetkonzerne

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Spiel gebracht. "Sollten sich in den weiteren Ermittlungen Anhaltspunkte für Verfehlungen von Unternehmen ergeben, ist eine Musterfeststellungsklage natürlich denkbar", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt". "Allerdings könnten …

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Kelbers Whatsapp-Warnung stößt in GroKo auf Kritik

Gruenen Digitalexperte empfiehlt Threema statt WhatsApp 310x205 - Kelbers Whatsapp-Warnung stößt in GroKo auf Kritik

Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber angesichts des jüngsten Hackerangriffs auf Hunderte Politiker, Journalisten und Künstler von einer Nutzung von Kommunikationsplattformen wie Whatsapp abgeraten hat, stößt auf Kritik in der Großen Koalition. "Ich halte es nicht für schlau, wenn der neue Datenschutzbeauftragte die Nutzer verunsichert, ohne Lösungen anzubieten", sagte der CDU-Digitalpolitiker …

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