News zu Jens Zimmermann

Die SPD will unfaire Praktiken großer Internetkonzerne mit Sanktionen belegen. Dem Zugang zu Daten und der Verhinderung von neuen Datenmonopolen komme "große Bedeutung" zu, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt". Es müssten "Möglichkeiten im Wettbewerbsrecht geschaffen werden, um missbräuchliche Datenzugangsverweigerungen als Wettbewerbsverstoß zu sanktionieren und den …

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Messengerdienste wie Whatsapp zu verpflichten, den Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen, stoßen in der Großen Koalition auf Widerstand. "Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen sie der Digitalen Agenda und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung", sagte der Vorsitzende des netzpolitischen Vereins …

Digitalpolitiker aus Koalition und Opposition haben sich für eine Begrenzung der Marktmacht von Internetgiganten wie Google oder Facebook ausgesprochen. Sie unterstützen damit eine Forderung der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, Dritten den Zugang zu den Daten dominanter Digitalkonzerne zu verschaffen: "Europa benötigt ein modernes Datenrecht, das Innovationen ermöglicht, die Persönlichkeitsrechte der Menschen …

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat die Ankündigung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) begrüßt, bei der Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsreform die Anwendung von Uploadfiltern mittels Lizenzvereinbarungen zu vermeiden. "Allerdings bin ich von so viel Optimismus von Herrn Braun dennoch überrascht", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Von allem, was …

Die digitalpolitischen Sprecher von Union, SPD und FDP im Bundestag sehen die Vorschläge von Facebook-Chef Mark Zuckerberg für eine stärkere Regulierung von Internetkonzernen skeptisch. Angesichts der Diskussion in den USA über eine Zerschlagung des Konzerns sei es "sicher kein Zufall, dass Herr Zuckerberg gerade jetzt mit seinen Vorschlägen auf den …

Bei der Abstimmung des EU-Parlaments über die Reform des Urheberrechts an diesem Dienstag setzt die SPD auf die Streichung des umstrittenen Artikels, der zu Upload-Filtern führen könnte. "Es geht nicht darum, das ganze Paket platzen zu lassen", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Ziel sei, …

Um den Ausbau des LTE-Netzes für Mobilfunk in Deutschland zu beschleunigen, droht die SPD-Bundestagsfraktion in einem internen Positionspapier den Mobilfunkunternehmen höhere Bußgelder an. In dem Papier, über welches die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet, fordert die SPD "ein wirksames Kontroll- und Sanktionssystem der Bundesnetzagentur gegenüber den Telekommunikationsunternehmen, damit die Auflagen wirklich …

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bemüht sich in der Debatte um neue EU-Regeln im Urheberrecht um Schadensbegrenzung. "In der Richtlinie geht es nicht nur um die in der Öffentlichkeit heiß diskutierten Fragen der Verantwortlichkeit von Plattformen", sagte Barley dem "Handelsblatt". Es gehe auch ganz allgemein um bessere Vertragsbedingungen für Künstler, um …

Politiker von SPD und Grünen halten nichts von einem Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren. Einem entsprechenden Vorschlag der Internetexpertin im Fachbeirat des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Julia von Weiler, erteilten sie eine klare Absage. Die Gefahren der digitalen Welt für Kinder seien zwar "absolut real". "Ein Zugangsverbot zum Internet für …

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Spiel gebracht. "Sollten sich in den weiteren Ermittlungen Anhaltspunkte für Verfehlungen von Unternehmen ergeben, ist eine Musterfeststellungsklage natürlich denkbar", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt". "Allerdings könnten …

Dass der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber angesichts des jüngsten Hackerangriffs auf Hunderte Politiker, Journalisten und Künstler von einer Nutzung von Kommunikationsplattformen wie Whatsapp abgeraten hat, stößt auf Kritik in der Großen Koalition. "Ich halte es nicht für schlau, wenn der neue Datenschutzbeauftragte die Nutzer verunsichert, ohne Lösungen anzubieten", sagte der CDU-Digitalpolitiker …