Jens Zimmermann

München

Ermittler warnen vor Risiko für Zeugen im Wirecard-Skandal

Zwischen den Mitgliedern des Berliner Wirecard-Untersuchungsausschusses und der Staatsanwaltschaft München besteht Uneinigkeit über die Modalitäten der Vernehmung ehemaliger Top-Manager des…

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Deutschland

SPD will schleppenden Breitbandausbau zum Wahlkampfthema machen

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat sich angesichts des schleppenden Ausbaus der Breitbandnetze für eine stärkere Rolle des…

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News

SPD und FDP wollen AfD Wirecard-Ausschussvorsitz nicht verwehren

Politiker von SPD und Grünen haben sich dagegen gewandt, der AfD den Vorsitz im geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss zu verwehren. "Gerade in…

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News

SPD kritisiert Spahns Informationspolitik zu Corona-App

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht wegen seiner Informationspolitik zu Problemen bei der Corona-Warn-App weiter in der Kritik. Es sei "dringend…

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News

Digitalpolitiker warnen vor WhatsApp

Politiker von Koalition und Opposition warnen Bundesbehörden davor, den zu Facebook gehörenden Messenger WhatsApp zur Kommunikation zu benutzen. "Facebook konnte…

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SPD zieht positive Zwischenbilanz der Corona-App

Einen Monat nach Einführung der Corona-Warn-App der Bundesregierung hat die SPD eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Anwendung sei ein "großer…

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Union plant Neuorganisation der Datenschutzaufsicht

Die Union will die Kompetenz der Datenschutzaufsicht über die Wirtschaft von den Landesbehörden auf den Bundesbeauftragten für den Datenschutz übertragen.…

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SPD fordert Konsequenzen aus Mängeln bei Videosystemen

Die von der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk festgestellten Mängel bei mehreren großen Videokonferenzanbietern rufen die SPD auf den Plan. Das…

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News

Deutsche Politiker begrüßen Werbeboykott gegen Facebook

Dass immer mehr Konzerne Werbeanzeigen bei Facebook stoppen wollen, um die Online-Plattform damit zu einem stärkeren Vorgehen gegen rassistische und…

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News

Grüne und FDP gegen „Wildwuchs“ an Corona-Warn-Apps in Europa

Politiker von Grünen und FDP haben die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dazu zu nutzen, den "Wildwuchs" an nationalen Corona-Warn-Apps…

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Kanzleramtschef gesteht Versäumnis bei Corona-App ein

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat erstmals Versäumnisse bei der Entwicklung der Corona-Warn-App eingestanden. "Aus heutiger Sicht hätten wir die Entscheidung,…

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