Die Corona-Pandemie hat die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber weitgehend zum Erliegen gebracht. Die Zahl der Rückführungen hat sich in den ersten fünf Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 10.951 auf 5.022 reduziert, berichtet die Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Im Mai kam es demnach nur noch zu rund 150 Rückführungen. Die Gesamtzahl der Ausreisepflichtigen ist innerhalb eines Jahres von 245.597 auf 266.605 angestiegen (Stand: …
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Herrmann begrüßt Ankündigungen von AKK zur Migrationspolitik
Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hat erste Weichenstellungen der neuen CDU-Vorsitzenden gutgeheißen. „Dass Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt hat, sich als Erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern, ist ein wichtiges Signal“, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Politik müsse den Bürgern „das Vertrauen in einen starken Rechtstaat wiedergeben, der für geordnete und sichere Verhältnisse sorgt“. Konkret forderte Herrmann, …
Jetzt lesen »Führende Unionspolitiker üben Kritik an Bukarest
Berlin – Führende deutsche Unionspolitiker haben Rumänien wegen der massenhaften Vergabe der Staatsbürgerschaft an Bürger aus Nicht-EU-Ländern heftig kritisiert und die Regierung in Bukarest zu einem Kurswechsel aufgefordert. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) sagte der „Welt“: „Rumänien darf durch zu großzügige Einbürgerungen von Staatsangehörigen aus Moldawien nicht zum Eintrittstor in die EU werden. Die betreffenden Moldawier erhalten dadurch die Rechtsstellung …
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