Stichwort zu Joachim Herrmann

Joachim Herrmann ist ein deutscher Politiker der CSU und seit 16. Oktober 2007 Bayerischer Staatsminister des Innern.
Herrmann ist seit 1994 Mitglied des Bayerischen Landtags. Als Staatssekretär im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit gehörte er von Oktober 1998 bis September 1999 erstmals der Bayerischen Staatsregierung an und fungierte dann von 2003 bis Oktober 2007 als Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag.

Stadtstaaten fordern neues System zur Verteilung von Flüchtlingen

Wegen der aktuell hohen Zuwanderung dringen die Stadtstaaten auf eine Reform der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Deutschlands. Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte der „Welt“ (Dienstagausgabe): „Das Hauptproblem bei der Unterbringung ist der Platz. In Städten ist der Grund und Boden deutlich begrenzter als in Flächenländern.“ Man müsse den Königsteiner Schlüssel, der die Kontingente nach der Finanzkraft der Länder verteilt, …

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Palantir-Einsatz bei bayerischer Polizei verzögert sich

In Bayern verzögert sich die geplante Einführung der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Donnerstagsausgabe. Der Freistaat hatte die Software gekauft, um in hoher Geschwindigkeit das Umfeld von Personen mit Hilfe von Informationen aus Datenbanken ausleuchten zu können. In Bayern soll das Programm „Vera“ heißen, als Abkürzung für ein „verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem“. Vor …

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Von Nürnberg nach Kiew: Hilfskonvoi für Ukraine verabschiedet

Ein Hilfskonvoi hat sich heute in Nürnberg auf den Weg nach Kiew gemacht. Mit im Gepäck sind zum Beispiel 15 Stromerzeuger und Winterkleidung. Auch sieben gebrauchte Polizeifahrzeuge für Kiew werden geliefert. Die Ukraine ist wegen des Krieges häufig von Stromausfällen betroffen. Auch die Wärme- und Wasserversorgung ist teils unterbrochen. Innenminister Joachim Herrmann hat heute Nachmittag den Konvoi in Richtung der …

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Ampel-Streit blockiert „Nationale Sicherheitsstrategie“

Das erste große Projekt der Ampel-Koalition fürs neue Jahr stockt: die Vorlage einer „Nationalen Sicherheitsstrategie“. Eigentlich wollte die Bundesregierung das Dokument, das unter Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ressortübergreifend Vorgaben für alle sicherheitspolitischen Herausforderungen geben soll, Mitte Februar der Öffentlichkeit vorstellen. Doch laut Bericht der „Welt“ für die Freitagausgabe gibt es noch zu viele Streitpunkte zwischen den Regierungsparteien. Der …

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Prinz Reuß vor russischem Konsulat observiert

Verfassungsschützer haben beobachtet, wie der mutmaßliche Anführer einer Reichsbürger-Terrorgruppe Kontakt zu russischen Stellen aufnahm. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der „Spiegel“. Demnach führte das hessische Landesamt für Verfassungsschutz bereits vor Monaten eine geheime Überwachungsaktion mit dem Codenamen „Krone“ durch. Dabei bemerkten die Beamten, wie Heinrich XIII. Prinz Reuß im Juni mit einer Begleiterin das russische Generalkonsulat in Leipzig aufsuchte. Am Eingang, …

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