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News zu Joachim Pfeiffer

Joachim Pfeiffer ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

CDU-Politiker fordern größere Rolle für Merz

Die CDU kommt auch nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden nicht zur Ruhe. Mehrere Unionspolitiker fordern eine größere Rolle für den unterlegenen früheren Fraktionschef Friedrich Merz, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Ich wünsche mir, dass Friedrich Merz eine herausragende Position für die CDU übernimmt“, sagte …

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Netzagentur sieht 5G-Auktion in Gefahr

Die Bundesnetzagentur sieht die 5G-Auktion in Gefahr. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben an die Ministerien für Wirtschaft und Verkehr. Diese bereiten nach Angaben der FAZ eine Gesetzesänderung für ein „Zwangs-Roaming“ in ländlichen Gebieten mit nur lückenhafter Mobilfunkversorgung vor. Die mitten in den Vorbereitungen …

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Forderungen nach jährlicher Steigerung der Minijob-Einkommensgrenze

Die Einkommensgrenze für Minijobs von 450 Euro im Monat soll nach dem Willen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) jährlich entsprechend der Lohnentwicklung erhöht werden. Neben dem Verband hat sich in der „Bild“ (Mittwochsausgabe) auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, dafür ausgesprochen. Mit dem Vorstoß sollen Probleme der …

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DIHK fordert wehrhaftes Auftreten der EU

Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), fordert im Streit um die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium ein geschlossenes und wehrhaftes Auftreten der EU. „So wichtig es ist, im Gespräch mit den USA zu bleiben – man muss partnerschaftlich und auf Augenhöhe verhandeln können“, sagte Treier dem …

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Frequenzen für Mobilfunkstandard 5G werden erst 2019 versteigert

Die Frequenzen für den Echtzeit-Mobilfunkstandard 5G werden erst im ersten Quartal 2019 versteigert. Das geht aus dem Zeitplan der zuständigen Bundesnetzagentur hervor, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Er wurde demnach am Montag im Beirat der Agentur vorgestellt. Auf Nachfrage bestätigte der Vorsitzende des Beirates, der CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer, der …

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Koalitionsstreit um Musterfeststellungsklage geht weiter

Führende CDU-Abgeordnete wollen die vom Kabinett beschlossene Musterfeststellungsklage für Verbraucher verändern. Ein Ziel: Der Deutschen Umwelthilfe (DUH) soll der Status eines Verbands verwehrt bleiben, der Musterfeststellungsklagen bei Gericht einreichen darf, um geschädigte Verbraucher zu unterstützen. „Wir brauchen eine klare Positivliste mit seriösen klageberechtigten Verbänden, und darauf hat diese semikriminelle Vereinigung …

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Musterfeststellungsklage: Streit um Kriterien für Klagebefugnis

In der Debatte um die Einführung neuer Verbraucher-Klagerechte ist ein heftiger Streit über die Kriterien für die klageberechtigten Einrichtungen entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Hintergrund ist demnach, dass das SPD-geführte Bundesjustizministerium auf Druck der Union die Musterfeststellungsklage so ausgestalten will, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) aus dem Kreis der …

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Unions-Wirtschaftssprecher ermahnt Bundesregierung

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, warnt die Bundesregierung vor zu großer Kompromissbereitschaft bei den Euro-Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Zunächst gilt es zu prüfen, ob die Vorschläge von Präsident Macron auch im Interesse Deutschlands sind“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Zwar …

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CDU-Politiker warnt vor „schleichendem Marsch in den Sozialismus“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Joachim Pfeiffer, warnt vor den Folgen eines möglichen Regierungsbündnisses mit der SPD. Mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung sagte Pfeiffer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben): „Diese Einigung setzt den schleichenden Marsch in den Sozialismus fort. Da wird im Arbeits- und im Familienministerium eine riesige Umverteilungsmaschinerie …

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