Stichwort zu Joachim Pfeiffer

In der Diskussion über einen forcierten Windkraftausbau droht das Bundesumweltministerium den Ländern mit einer eigenen Gesetzesinitiative zur Artenschutz-Neuregelung. In Arbeitsgruppen verhandeln Vertreter der Landesumweltministerien derzeit unter anderem über einheitliche Artenschutzregeln für die Genehmigung von Windrädern, berichtet der „Spiegel“. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, drängt zur Eile und kündigt an, eine härtere Gangart gegenüber den Ländern zu fahren: „Wenn die …

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt und dies mit Berichten über Lobby-Verstrickungen von Unionsabgeordneten begründet. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem RND: „Nachdem schon Herr Nüßlein die Verhandlungen verlassen musste, ergeben sich nun neue Fragen hinsichtlich eines weiteren Teilnehmers. So geht das nicht“. Man erwarte umfassende Aufklärung vom Fraktionsvorsitzenden Ralph …

Der Stufenplan zur Lockerung der Corona-Auflagen hat eine neue Diskussion über die Rechte der Geimpften ausgelöst. Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen sprachen sich in den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagausgaben) dafür aus, den Besuch von Kino, Theater oder Restaurants im Außenbereich nicht nur den Inhabern eines tagesaktuellen Schnelltests zu genehmigen, sondern auch bereits geimpften Personen. Sollten sich erste …

Die FDP will sich im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl für eine Rückkehr des Freiburger Ökonomen Lars Feld in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einsetzen. „Sollte Herr Feld bis zur Bundestagswahl nicht erneut in den Sachverständigenrat berufen worden sein, wird sich die FDP im Fall einer Regierungsbeteiligung mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Herr Feld auf seinen …

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött, Kai Wegner, Jan-Marco Luczak und Joachim Pfeiffer kritisieren in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die geplanten neuen Umweltrichtlinien der Bundesregierung. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf das Schreiben. Darin heißt es wörtlich: „Der Prüfauftrag aus den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 ist aus unserer Sicht noch nicht zufriedenstellend umgesetzt.“ Im September hatten die Bundesministerien …

In der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte „Windbürgergeld“ auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll. „Mit einem `Windbürgergeld` nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der „Rheinischen Post“ …