Tag Archives: Joachim Pfeiffer

In der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte „Windbürgergeld“ auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll. „Mit einem `Windbürgergeld` nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der „Rheinischen Post“ …

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer hat die US-Strafmaßnahmen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. „Die Sanktionen sind ein feindlicher Akt der USA gegen seine Verbündeten und ganz Europa. Extraterritoriale Sanktionen sind völlig inakzeptabel“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Sie sind eine Einmischung in innere Angelegenheiten, die die Souveränität Deutschlands und Europas angreifen und einer …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Parteiführungen von CDU und CSU aufgefordert, für ein Ende der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke zu sorgen. „Ich halte diese Diskussion für absurd. Ich fordere die Unionsführung auf, in ihren Reihen für Klarheit zu sorgen“, sagte Schulze den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Mit dem Abschalten der letzten Meiler in 2022 steige Deutschland …

Aus der Union kommt scharfe Kritik an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz für eine europäische Finanztransaktionssteuer. „Die Finanztransaktionssteuer ist pures Gift für den Investitions- und Finanzstandort Deutschland“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Denn Steuererhöhungen sendeten ein „völlig falsches Signal, vor allem der kleine Mann würde letztlich diese Steuer …

Die SPD bekommt Unterstützung aus der CDU für ihren Vorschlag, eine Frauenquote in Unternehmensvorständen einzuführen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Nachdem sich der CDU-Wirtschaftsrat und der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), gegen eine gesetzliche Quote ausgesprochen hatten, fand demnach die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), positive Worte für den Vorstoß der …

Die Unionsfraktion lehnt den Vorstoß der sozialdemokratischen Bundesministerinnen Christine Lambrecht und Franziska Giffey für eine Frauenquote in Unternehmensvorständen ab. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), es müsse gelten: „Ja zu mehr Frauen in deutschen Vorständen und Aufsichtsräten, aber nein zu einer Frauenquote per Gesetz.“ In der sozialen Marktwirtschaft gelte „das Leistungsprinzip, und zwar unabhängig …

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), stellt sich gegen die Pläne der Großen Koalition zur Begrenzung von Vorstandsvergütungen in deutschen Unternehmen. „Von einer gesetzlichen Deckelung der Managergehälter halte ich schlicht und ergreifend gar nichts und lehne sie ab“, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Gründe hierfür lägen auf der Hand: „Zum einen ist eine gesetzlich verordnete …

Führende Koalitionspolitiker haben Präventivmaßnahmen der Bundesregierung gegen den erwarteten Konjunktureinbruch gefordert. „Der Staat muss auf den drohenden Konjunkturabschwung reagieren“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). Man sollte notwendige Investitionen in Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung vorziehen und deutlich beschleunigen. „Das würde wie ein Konjunkturpaket wirken.“ Gerade im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs könne viel Zeit gespart werden. Davon …

Der Streit um Fahrverbote in Stuttgart gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt hat, regt sich großer Unmut in der Politik, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er plädiere dafür, „dass die Umwelthilfe keinerlei staatliche Gelder mehr erhält, die bisherige staatliche Förderung ist umgehend einzustellen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer …

In der Union stoßen Forderungen aus der SPD, Klimaschutzpolitik mit neuen Schulden zu finanzieren, auf scharfe Kritik. „Klimaschutz über alles, das ist doch sehr einseitig und nicht zu Ende gedacht“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Eine solide Haushaltsführung verschaffe auch kommenden Generationen politischen Handlungsspielraum, so Bareiß weiter. „Das ist auf alle Fälle nachhaltiger als einen großen Schuldenberg …