Stichwort zu Joachim Pfeiffer

Joachim Pfeiffer ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Umweltministerium erwägt Artenschutz-Neuregelung im Alleingang

In der Diskussion über einen forcierten Windkraftausbau droht das Bundesumweltministerium den Ländern mit einer eigenen Gesetzesinitiative zur Artenschutz-Neuregelung. In Arbeitsgruppen verhandeln Vertreter der Landesumweltministerien derzeit unter anderem über einheitliche Artenschutzregeln für die Genehmigung von Windrädern, berichtet der „Spiegel“. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, drängt zur Eile und kündigt an, eine härtere Gangart gegenüber den Ländern zu fahren: „Wenn die …

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SPD sagt EEG-Verhandlungen wegen Unions-Lobbyaffäre ab

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die koalitionsinternen Verhandlungen über eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abgesagt und dies mit Berichten über Lobby-Verstrickungen von Unionsabgeordneten begründet. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte dem RND: „Nachdem schon Herr Nüßlein die Verhandlungen verlassen musste, ergeben sich nun neue Fragen hinsichtlich eines weiteren Teilnehmers. So geht das nicht“. Man erwarte umfassende Aufklärung vom Fraktionsvorsitzenden Ralph …

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Rufe nach Lockerungen auch für Geimpfte

Der Stufenplan zur Lockerung der Corona-Auflagen hat eine neue Diskussion über die Rechte der Geimpften ausgelöst. Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen sprachen sich in den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Samstagausgaben) dafür aus, den Besuch von Kino, Theater oder Restaurants im Außenbereich nicht nur den Inhabern eines tagesaktuellen Schnelltests zu genehmigen, sondern auch bereits geimpften Personen. Sollten sich erste …

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FDP will für Feld-Rückkehr in Sachverständigenrat kämpfen

Die FDP will sich im Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl für eine Rückkehr des Freiburger Ökonomen Lars Feld in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einsetzen. „Sollte Herr Feld bis zur Bundestagswahl nicht erneut in den Sachverständigenrat berufen worden sein, wird sich die FDP im Fall einer Regierungsbeteiligung mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Herr Feld auf seinen …

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Brief an Altmaier: Unions-Abgeordnete gegen neue Umweltrichtlinien

Die CDU-Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött, Kai Wegner, Jan-Marco Luczak und Joachim Pfeiffer kritisieren in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die geplanten neuen Umweltrichtlinien der Bundesregierung. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf das Schreiben. Darin heißt es wörtlich: „Der Prüfauftrag aus den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 ist aus unserer Sicht noch nicht zufriedenstellend umgesetzt.“ Im September hatten die Bundesministerien …

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Unions-Wirtschaftssprecher gegen Stopp von Nord Stream 2

Der wirtschaftspolitische Sprechers der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat davor gewarnt, als Reaktion auf die Vergiftung des russischen Regimekritikers Alexei Nawalny auch einen Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2 in Betracht zu ziehen. „Ein Baustopp wäre aus europäischer und deutscher Sicht absurd sowie politisch und ökonomisch ein Schuss ins eigene Knie“, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Unser Interesse an einer …

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BGH-Urteil zu VW: Grüne sehen Folgen auch für weitere Autobauer

Angesichts des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Volkswagen sehen die Grünen auch Folgen für weitere deutsche Autobauer. „Die Richter sehen die Schuld ganz klar bei VW und der zugestandene Schadensersatz ist angemessen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Dienstagsausgaben). VW solle jetzt „auf seine Kunden zugehen und seine Entschädigungsangebote für alle Nutzer von …

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Wirtschaftspolitiker lehnen Ausschluss Chinas von Firmenübernahmen ab

Politiker aus Koalition und Opposition warnen davor, China pauschal an der Übernahme europäischer Firmen zu hindern, die in der Coronakrise ins Straucheln geraten sind. „Ein pauschales Verbot springt zu kurz“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Ein Verbot befeuere „lediglich protektionistische Tendenzen, schadet den europäischen Exporten und Investitionen in anderen Weltregionen“, so der CDU-Politiker …

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CDU-Wirtschaftspolitiker will für Tesla-Fabrik Klimaschutz lockern

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), will verhindern, dass überzogene Umweltschutzauflagen die geplante Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin gefährden. „Dieser Fall zeigt wieder ganz klar, dass das Genehmigungs- und Planungsprozedere in Deutschland völlig überbürokratisiert, zu langwierig und zu schwerfällig ist“, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es gelte daher, nicht nur Genehmigungsverfahren zu beschleunigen …

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Fall Siemens: Union wirf Klimaschützern „Anmaßung“ vor

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat den Siemens-Konzern gegen Kritik an der geplanten Lieferung einer Signalanlage für ein Kohlebergwerk in Australien in Schutz genommen und den Klimaschützern von Fridays für Future „Anmaßung“ vorgeworfen. „Langsam wird es absurd und unerträglich“, sagte Pfeiffer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „In der Marktwirtschaft entscheiden immer noch Unternehmer und Produzenten, wem …

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Union lehnt „Windbürgergeld“ ab

In der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte „Windbürgergeld“ auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll. „Mit einem `Windbürgergeld` nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der „Rheinischen Post“ …

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