News zu Joachim Pfeiffer

Führende Koalitionspolitiker haben Präventivmaßnahmen der Bundesregierung gegen den erwarteten Konjunktureinbruch gefordert. "Der Staat muss auf den drohenden Konjunkturabschwung reagieren", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). Man sollte notwendige Investitionen in Wohnungsbau, Klimaschutz und Digitalisierung vorziehen und deutlich beschleunigen. "Das würde wie ein Konjunkturpaket wirken." Gerade im …

Der Streit um Fahrverbote in Stuttgart gewinnt deutlich an Schärfe. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt hat, regt sich großer Unmut in der Politik, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Er plädiere dafür, "dass die Umwelthilfe keinerlei staatliche Gelder mehr erhält, die bisherige staatliche Förderung ist …

In der Union stoßen Forderungen aus der SPD, Klimaschutzpolitik mit neuen Schulden zu finanzieren, auf scharfe Kritik. "Klimaschutz über alles, das ist doch sehr einseitig und nicht zu Ende gedacht", sagte Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Eine solide Haushaltsführung verschaffe auch kommenden Generationen politischen Handlungsspielraum, so Bareiß weiter. …

Bundespolitiker sehen die Europäische Union und die Bundesregierung stärker in der Pflicht, sich mit dem Ratingsystem für in China tätige Unternehmen zu beschäftigen, das Peking derzeit aufbaut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, habe den Eindruck, dass das Ratingsystem gezielt benutzt werde, um deutsche Unternehmen von öffentlichen Aufträgen abzuhalten, …

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, für dessen Äußerungen zum Sozialstaat scharf angegriffen. "Kostenlose Schulmittagessen oder mehr Geld für arme Rentner als Sozialklimbim zu diffamieren und den Sozialstaat zu attackieren, ist für einen Politiker einer Regierungsfraktion beschämend", sagte Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Der Anti-Sozialkurs …

Im Streit um die künftige Bepreisung von CO2 bringt der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), eine deutliche Senkung von Ökosteuer und Stromsteuer ins Gespräch. Die Bundesregierung müsse den Handel mit CO2-Zertifikaten ausbauen und die Sektoren Verkehr und Gebäude mit einbeziehen, sagte Linnemann dem Nachrichtenmagazin Focus. "Im …

Wer in Deutschland die Atmosphäre durch Autofahren, Heizen oder Landwirtschaft mit dem Treibhausgas CO2 verschmutzt, soll künftig zahlen müssen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Gleichzeitig soll es Entlastungen in gleicher Höhe geben. Wie die FAS unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet, geht man auch in dem Haus, welches vom …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seiner "Nationalen Industriestrategie 2030" in Bundesregierung und Unionsfraktion auf wachsende Skepsis. Fusionen müssten "den Mitarbeitern und heimischen Kunden der Unternehmen zum Vorteil gereichen", sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Unsere Unternehmen sollen wegen ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten erfolgreich sein und nicht, …

Die Abgeordneten von CDU und CSU wollen ein Gegenpapier zur neuen Industriestrategie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorlegen. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) habe seinen Stellvertreter Carsten Linnemann (CDU) aufgefordert, bis zur Sommerpause ein entsprechendes Konzept zu entwerfen, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Viele Unionspolitiker sind verärgert, dass der Ressortchef …

In der Diskussion über besseren Klimaschutz fordert der Wirtschaftsflügel der Union, die staatliche Förderung alternativer Energien durch eine europaweite CO2-Besteuerung zu ersetzen. "Wir sollten den Zertifikatehandel in Europa ausweiten und dafür in Deutschland das EEG und andere planwirtschaftliche Instrumente abschaffen", sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), dem …

Die Grünen haben mit Skepsis auf die SPD-Forderung nach einer Verlängerung des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien reagiert und eine grundsätzliche Entscheidung angemahnt. "Die ständige Verlängerung eines informellen Moratoriums erspart der Bundesregierung keine abschließende Entscheidung, weil die betroffenen Rüstungsunternehmen am Ende klagen werden", sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, den …