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News zu Joachim Pfeiffer

Joachim Pfeiffer ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Sorge um Deutschland-Image wegen VW-Skandal

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Führende Politiker der Großen Koalition in Berlin sowie Verbraucherschützer reagieren schockiert auf den Skandal bei Volkswagen zu manipulierten Abgaswerten bei Dieselfahrzeugen in den USA. "Der Ansehensverlust ist eine Katastrophe für das Unternehmen wie für die gesamte Autoindustrie", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Max Straubinger, dem "Handelsblatt". "Auf …

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CDU-Politiker Pfeiffer kritisiert Drogenpolitik als "absurd"

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hat sich für die Freigabe von Cannabis ausgesprochen und hält das jetzige Gesetz für "absurd", weil es den Konsum erlaube, den Besitz und Handel aber verbiete, sagte Pfeiffer der Wochenzeitung "Die Zeit". Erstmals spricht er dort über die Motive für …

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Union lehnt auch modifizierte Klimaabgabe ab

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Die Union lehnt auch die abgeschwächten Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ab, eine Klimaabgabe für alte Kohlemeiler einzuführen: "Die Klimaabgabe kann nicht verbessert werden. Das ganze Instrument an sich ist unheilbar und inakzeptabel", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, der "Welt". Die Union lehne die …

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FDP für staatlich regulierte Freigabe von Cannabis

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Die FDP hat sich für eine staatlich kontrollierte Freigabe von Cannabis ausgesprochen. Zum Abschluss des FDP-Bundesparteitags in Berlin stimmten 325 von 526 Delegierten für einen entsprechenden Antrag. Darin heißt es unter anderem, dass künftig Geschäfte mit einer entsprechenden Lizenz Cannabis als Genussmittel verkaufen können sollen. Damit könne nach Ansicht der …

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Drogenbeauftragte: Mehr Schwerkranke sollen Cannabis als Medizin nutzen dürfen

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Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, hat sich dafür ausgesprochen, mehr Schwerkranken Zugang zu Cannabis als Medizin zu ermöglichen. "Cannabis ist als Fertigarznei bereits seit 2011 zugelassen. Unsere Pläne sehen vor, mehr Schwerkranken als bisher Cannabis als Medizin zur Verfügung zu stellen und eine Erstattung durch die Kassen zu ermöglichen", …

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CDU-Sozialflügel gegen Freigabe von Cannabis-Produkten

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Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, lehnt eine Legalisierung von Cannabis-Produkten strikt ab. "Wer Cannabis legalisiert, stellt die Geschäftemacherei über die psychische Gesundheit", sagte Bäumler dem "Handelsblatt". "Die Einnahme von Cannabis-Produkten führt langfristig zu Persönlichkeitsveränderungen und erhöht die Gefahr psychischer Erkrankungen." Der CDU-Politiker forderte stattdessen mehr Geld …

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Spahn weist Forderung nach Cannabis-Legalisierung zurück

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Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat mit Zurückhaltung auf die Forderung seines Fraktionskollegen Joachim Pfeiffer nach einer Legalisierung von Cannabis reagiert. "Ein rein wirtschaftspolitischer Zugang greift in dieser Debatte entschieden zu kurz. Mit dem Argument, so könne man den Schwarzmarkt bekämpfen und Steuern einnehmen, könnte man auch …

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Politiker von CDU und Grünen für Cannabis-Freigabe

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Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union und der Grünen im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU) und Dieter Janecek (Grüne) fordern in einer gemeinsamen Stellungnahme die regulierte Freigabe von Cannabis. In dem Papier, über das das "ARD-Hauptstadtstudio" berichtet, bezweifeln die Abgeordneten, ob eine Kriminalisierung von Besitz und Erwerb von Cannabis-Produkten weiterhin sinnvoll ist. …

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CDU-Politiker sieht Vertraulichkeit in GroKo nicht mehr gewährleistet

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Nachdem der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel aus vertraulichen Gesprächen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine mögliche Beihilfe des BND zur Wirtschaftsspionage des US-Geheimdienstes NSA berichtet hat, sieht der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer die Vertraulichkeit innerhalb der Bundesregierung nicht mehr gewährleistet. Auf die Frage, wie er das Verhalten Gabriels bewerte, …

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Union setzt Gabriel bei Kohlefrage weiter unter Druck

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Berlin - Die Unionsabgeordneten im Bundestag Michael Fuchs, Joachim Pfeiffer, Thomas Bareiß und Georg Nüsslein halten den Druck gegen die Kohleabgabe von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel aufrecht. In einem Brief vom Freitag, über den das "ARD-Hauptstadtstudio" berichtet, fordern die Abgeordneten erneut von Gabriel Nachbesserungen. Trotz eines bereits Mitte April von Gabriel …

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Union fordert von Nahles Nachbesserungen am Tarifeinheits-Gesetz

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Berlin - Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) aufgefordert, ihren Gesetzentwurf zur Tarifeinheit nachzubessern. "In zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge, etwa im Luft- und Bahnverkehr oder bei der Energie- und Wasserversorgung brauchen wir klare Vorschriften. Gerade in diesen Bereichen können Streiks Schäden in Millionenhöhe …

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