News zu Joachim Poß

Europapolitiker von SPD, Grünen und FDP sehen in einer Kooperation der AfD mit anderen rechtspopulistischen Parteien im EU-Parlament eine Bedrohung für den europäischen Zusammenhalt. Hintergrund ist ein Vorstoß des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, der sich für ein Treffen von Parteichefin Frauke Petry mit der Vorsitzenden der französischen Front National (FN), …

Berlin - Politiker von SPD und Grünen haben zurückhaltend auf den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert, für die Dauer von zwei Jahren Banken durch den Ankauf von Kreditpaketen zu entlasten. Der Kauf von besicherten Kreditpaketen (Asset Backed Securities; ABS) sei ein "zweischneidiges Schwert", sagte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim …

Berlin - Mit scharfer Kritik haben Politiker von SPD und Grünen darauf reagiert, dass der Aufsichtsratschef des Fußball-Bundesligisten Schalke 04, Clemens Tönnies, trotz der Ukraine-Krise einen Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin plant. SPD-Vorstandsmitglied Joachim Poß, selbst Mitglied bei Schalke, ermahnte Tönnies, er solle nicht so tun, als wäre der …

Berlin - In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit um die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuerhinterzieher an. SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die strafbefreiende Selbstanzeige für Steuersünder gehört vom Tisch, weil sie Steuerhinterziehung gegenüber anderen Straftaten privilegiert." Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: "Steuerhinterziehung ist kein …

Berlin/ Frankfurt - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, hat weitere Regulierungsmaßnahmen im Bankenbereich angekündigt und dies mit dem von der Deutschen Bank versprochenen Kulturwandel in Verbindung gebracht. "Wer jahrzehntelange Deregulierung korrigieren will, braucht eben einen langen Atem", sagte Poß "Handelsblatt-Online". "Das gilt übrigens auch für Herrn Fitschens Kulturwandel: …

Berlin - Sowohl aus der Union als auch aus der SPD werden immer mehr Stimmen laut, die mit einem Scheitern des Koalitionsprojektes drohen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt. "Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde …

Berlin - Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) hält nichts von SPD-Überlegungen, den Dispo-Zins bei acht Prozent oberhalb des von der Bundesbank festgelegten Basiszinssatzes zu deckeln. "Preise sollten sich in einer Marktwirtschaft am Markt bilden. Das gilt auch für den Dispo", sagte DSGV-Sprecher Stefan Marotzke "Handelsblatt-Online". Preisobergrenzen bildeten Preise in …

Berlin - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, sieht auf Union und seine Partei schwierige Koalitionsverhandlungen zukommen. "Es müssen die Grundlagen stimmen und da habe ich große Sorge. Insbesondere wegen dieser dogmatischen Fixierung alles abzulehnen, was die steuerliche Belastung von Spitzenverdienern und Vermögenden beeinträchtigen würde", sagte Poß am Freitag …

Berlin - Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat die Großspende in Höhe von insgesamt 690.000 Euro von BMW-Anteilseignern an die CDU vehement kritisiert. "Wenn man diese Beträge liest, dann versteht man, warum Frau Merkel und die CDU so gegen die Vermögenssteuer sind", sagte Poß der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe). Dass die Bundesregierung …

Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der neu aufgeflammten Steuersenkungsdebatte die eigene Position zurecht gerückt: Steuersenkungen könne es nur geben, wenn die Finanzbehörden bei der Bekämpfung von Steuerbetrug erfolgreich seien. Zunächst sollte der Spitzensteuersatz für diejenigen steigen, die als Verheiratete ein zu versteuerndes Einkommen von über 200.000 Euro haben, …

Berlin - Der Vorstoß der Mitglieder im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen und Benoît Coeuré, für eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle der Treffen des obersten Führungsgremiums der Bank, des EZB-Rats, stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. "Die Diskussion über die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle ist richtig und kommt zur rechten Zeit", sagte …