Tag Archives: Joachim Wieland

Mehrere Verfassungsjuristen sehen deutsche Facebook-Nutzer im Fall eines Missbrauchs ihrer Daten in einer rechtlich schwierigen Situation. Facebook sei zwar „auf Grund seiner monopolartigen Stellung und überragenden Marktmacht gehalten, wirksame Vorkehrungen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte zu treffen“, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart dem „Handelsblatt“, das sei offenbar nicht erfolgt, vielmehr habe Facebook Zugang zu Nutzerdaten gewährt. „Allerdings bin ich der …

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die verfassungsrechtlichen Vorbehalte gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) für unbegründet. „Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass von Portalbetreibern gesetzlich verlangt wird, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen“, sagte der Professor an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“. In der Anfangsphase der Gesetzesanwendung werde es vermutlich Fehleinschätzungen geben, „aber dass die …

Der Staatsrechtler Joachim Wieland fordert nach den Äußerungen des AfD-Landes- und Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt Andre Poggenburg beim politischen Aschermittwoch eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. „Wer sich mit derart abfälligen und herabsetzenden Äußerungen über Angehörige eines anderen Volkes äußert, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Wieland der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Grundgesetz sei auf Völkerverständigung ausgerichtet. …

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält rechtliche Vorbehalte aus der Wirtschaft gegen eine gesetzliche Frauenquote auch für Unternehmensvorstände für unbegründet. „Eine Frauenquote für Vorstände ist mit der Verfassung vereinbar“, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Der mit ihr verbundene Eingriff in die unternehmerische Freiheit wäre durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls …

Nach dem Bundestags-Votum für die „Ehe für alle“ sind Staatsrechtler unterschiedlicher Meinung, ob die Gesetzesänderung verfassungswidrig sein könnte. „Die einfachgesetzliche Öffnung der Ehe verstößt nicht gegen die Verfassung“, sagte der Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das Grundgesetz definiere den Verfassungsbegriff der Ehe nicht. „Die Ausgestaltung des Rechtsinstituts der Ehe ist vorrangig Aufgabe …

Im Vorfeld der Verfassungsgerichts-Verhandlung zu den Staatsanleihekäufen der EZB kritisiert man auf Klägerseite das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scharf. Nach Ansicht des Berliner Rechtsanwalts und Finanzprofessors Markus C. Kerber, der einen Teil der Beschwerdeführer vertritt, hat der EuGH der Notenbank gewissermaßen einen Freibrief ausgestellt, weil er „es der EZB voll und ganz überlässt, die Reichweite ihrer Tätigkeit über …

Der Staatsrechtler Joachim Wieland schließt eine Staatskrise nicht aus, sollte der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit eigenen Maßnahmen gegen den Flüchtlingszustrom vorgehen. Er sehe zwar nicht, dass Bayern seine verfassungsrechtlichen Pflichten tatsächlich verletzten würde, offenbar sollten die Ankündigungen politischen Druck erzeugen, sagte der Direktor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem „Handelsblatt“. „Nur wenn die Ankündigungen in die …