Stichwort zu Joaquin Almunia

Hamburg – Das Onlinereiseportal Holidaycheck hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen den Internetkonzern Google eingelegt. Das Unternehmen wirft dem US-amerikanischen Konzern „wettbewerbsfeindliche Praktiken“ vor und fordert, den „Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ festzustellen. Google nutze seine Dominanz bei Internetsuchen, um eigene Reisedienstleistungen wie Flight-Search oder Hotel-Finder im Wettbewerb mit Onlinereiseportalen nach vorn zu bringen. „Früher war Google sehr neutral, hat …

Brüssel – Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz (SPD), hat den amtierenden EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia davor gewarnt, im Kartellstreit mit dem Internetkonzern Google das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung könne „nicht mehr von einer Kommission getroffen werden, die am Ende ihrer Amtszeit steht“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Entscheidung müsse vielmehr von der neuen Kommission getroffen …

Brüssel – Die EU-Kommission ist derzeit offenbar uneins über den Umgang mit Google. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) behält sich vor, auf einer Abstimmung im Kreis der Kommissare zu bestehen. Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Die Angelegenheit ist so bedeutend, dass ich dann im Kollegium um eine Mehrheit kämpfen würde. Ich halte das Ergebnis für völlig offen.“ EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia setzt …

Berlin – Im Streit zwischen Brüssel und Berlin über die Stromrabatte für die energieintensiven Unternehmen ist Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia offenbar bereit, einen großen Schritt auf die Regierung in Berlin zuzumachen. Wie aus einem internen Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien für die Ökostromförderung hervorgeht, der der F.A.Z. vorliegt, will er ihr nun doch weiterhin erlauben, vielen Betrieben Rabatte auf die Finanzierung des …

Berlin – Ein Wegfall der Industrie-Ausnahmen im „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) könnte nach Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) enormen Schaden anrichten: Bis 2020 würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf Prozent niedriger ausfallen, heißt es in der Stellungnahme des BDI für die EU-Kommission zum laufenden Beihilfeverfahren, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der Wegfall der Ausnahmen „würde voraussichtlich einen Verlust von mehreren hunderttausend …

Berlin – Das Energiekonzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stößt bei Unions-Politiker auf große Zustimmung. „Gabriel setzt den Koalitionsvertrag um, da kann ich doch nicht meckern“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), „Handelsblatt-Online“. Mit den meisten seiner Vorschläge sei er einverstanden Gabriel müsse nun aber die Ökostromreform schnell auf den Weg bringen, weil ihm der EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia …

Berlin – Laut Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mit dem Entschluss des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, wegen der Ökostrom-Rabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten, geschwächt werden. „Letztlich geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schwächen, um die wirtschaftliche Situation der übrigen EU-Staaten zu verbessern“, sagte Lucke am Mittwoch in Berlin. …

Berlin – Die deutsche Zementindustrie rechnet mit einem weitreichenden Zusammenbruch ihrer Produktion in Deutschland, falls die EU-Kommission die Ökostrom-Rabatte aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz streicht. Wie aus einer Studie des Münsteraner EEFA-Instituts im Auftrag des Vereins Deutscher Zementwerke (VDZ) hervorgeht, würden die zu erwartenden Strompreissteigerungen „rund 57 Prozent der deutschen Zementproduktion in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bedrohen und eine unmittelbare oder mittelfristige Betriebseinstellung nach …

Brüssel – Der Skandal um mögliche Manipulation auf dem Markt für Aluminium in den USA erreicht Europa: Die Kartellwächter in Brüssel nehmen nach einem Bericht des „Handelsblatts“ (Mittwochausgabe) offenbar die Lagertätigkeit von Investmentbanken und Rohstoffhändlern ins Visier. Das geht aus einer Antwort von Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia auf eine Anfrage aus dem EU-Parlament hervor. Weil sie ihre „Monitoring- und Durchsetzungsmaßnahmen schützen“ …

Berlin – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warnt vor Strom-Blackouts als Folge verfehlter Energiepolitik. „Ich glaube, dass die Energiewirtschaft und die Netzbetreiber mit hoher Kompetenz die Versorgungssicherheit gewährleisten. Aber die Gefahr von Blackouts wächst“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Ich bin besorgt, dass die deutschen Energiekonzerne für die Champions League und im globalen Maßstab nicht wettbewerbsfähig genug sind. Das heißt: …

Brüssel – EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hegt gegen die geplante Fusion der beiden deutschen Mobilfunkgesellschaften O2 und E-Plus keine grundsätzlichen Bedenken. „Im Prinzip können Fusionen innerhalb der mobilen Telefonie oder zwischen Mobilfunkgesellschaften und Kabelbetreibern positive ökonomische Ergebnisse haben, sofern die Preise vernünftig bleiben“, sagte Almunia dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir haben keine dogmatische Position zur Zahl der Anbieter“, fügte er hinzu. „Es …