News zu Joaquin Almunia

Hamburg – Das Onlinereiseportal Holidaycheck hat bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen den Internetkonzern Google eingelegt. Das Unternehmen wirft dem US-amerikanischen Konzern „wettbewerbsfeindliche Praktiken“ vor und fordert, den „Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung“ festzustellen. Google nutze seine Dominanz bei Internetsuchen, um eigene Reisedienstleistungen wie Flight-Search oder Hotel-Finder im Wettbewerb mit Onlinereiseportalen …

Berlin – Der geplante Zusammenschluss von E-Plus und O2 (Telefónica Deutschland ) könnte die Mobilfunkpreise in Deutschland nach oben treiben. Das von der Europäischen Kommission mit Telefónica ausgehandelte Paket reicht nach Einschätzung des Bundeskartellamtes nicht aus, um den Wettbewerb in Schwung zu halten, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagausgabe). In …

Brüssel – Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz (SPD), hat den amtierenden EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia davor gewarnt, im Kartellstreit mit dem Internetkonzern Google das Verfahren einzustellen. Die Entscheidung könne „nicht mehr von einer Kommission getroffen werden, die am Ende ihrer Amtszeit steht“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel am …

Brüssel – Die EU-Kommission ist derzeit offenbar uneins über den Umgang mit Google. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) behält sich vor, auf einer Abstimmung im Kreis der Kommissare zu bestehen. Oettinger sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Die Angelegenheit ist so bedeutend, dass ich dann im Kollegium um eine Mehrheit kämpfen würde. Ich …

Berlin – Im Streit zwischen Brüssel und Berlin über die Stromrabatte für die energieintensiven Unternehmen ist Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia offenbar bereit, einen großen Schritt auf die Regierung in Berlin zuzumachen. Wie aus einem internen Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien für die Ökostromförderung hervorgeht, der der F.A.Z. vorliegt, will er ihr nun …

Berlin – Ein Wegfall der Industrie-Ausnahmen im „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) könnte nach Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) enormen Schaden anrichten: Bis 2020 würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fünf Prozent niedriger ausfallen, heißt es in der Stellungnahme des BDI für die EU-Kommission zum laufenden Beihilfeverfahren, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Der …

Berlin – Das Energiekonzept von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stößt bei Unions-Politiker auf große Zustimmung. „Gabriel setzt den Koalitionsvertrag um, da kann ich doch nicht meckern“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), „Handelsblatt-Online“. Mit den meisten seiner Vorschläge sei er einverstanden Gabriel müsse nun aber die Ökostromreform schnell …

Berlin – Laut Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), soll die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands mit dem Entschluss des EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia, wegen der Ökostrom-Rabatte für deutsche Unternehmen ein Untersuchungsverfahren gegen die Bundesrepublik einzuleiten, geschwächt werden. „Letztlich geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu schwächen, um die wirtschaftliche Situation der …

Berlin – Die deutsche Zementindustrie rechnet mit einem weitreichenden Zusammenbruch ihrer Produktion in Deutschland, falls die EU-Kommission die Ökostrom-Rabatte aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz streicht. Wie aus einer Studie des Münsteraner EEFA-Instituts im Auftrag des Vereins Deutscher Zementwerke (VDZ) hervorgeht, würden die zu erwartenden Strompreissteigerungen „rund 57 Prozent der deutschen Zementproduktion in …