26. September 2023 6:21
News
Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition um das ist Migration geht weiter. Katarina Barley, frisch gekürte Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, hat die Wortwahl von FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai beim Thema Migration kritisiert. Djir-Sarai hatte die Grünen als „Sicherheitsrisiko für das Land“ bezeichnet. Dazu sagte Barley dem „Ich war auch mal Generalsekretärin und weiß, dass es zum Job gehört, etwas …
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18. September 2023 12:29
Hamburg, Hannover, München, News
FDP-Fraktionschef Christian Dürr wirft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, in seiner bisherigen Regierungszeit zu wenig gegen illegale Migration getan zu haben. „Wenn der bayerische Ministerpräsident es ernst meint mit einer neuen Migrationspolitik, muss auch er seinen Beitrag leisten“, sagte Dürr den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Dienstagsausgaben). „Dass Bezahlkarten schnell und unbürokratisch umsetzbar sind, zeigen Städte wie Hamburg und Hannover. …
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16. September 2023 19:39
Deutschland, Frankfurt am Main, News
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist laut einer Umfrage der Ansicht, dass Nancy Faeser (SPD) als Bundesinnenministerin zurücktreten sollte. Das geht aus einer Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ hervor. Demnach wollen 52 Prozent, dass Faeser als Innenministerin zurücktritt, nur 21 Prozent wollen, dass sie bleibt (keine Angabe: 27 Prozent). Faeser steht derzeit unter anderem wegen …
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16. September 2023 1:03
Deutschland, News
Beschäftigte in Deutschland haben im vergangenen Jahr wieder so häufig den Job gewechselt wie vor der Pandemie. 2022 lag die Arbeitskräftefluktuation im Mittel bei 33 Prozent und damit auf dem Vorkrisenniveau von 2019. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Damit scheint der Einbruch bei der Wechselhäufigkeit, …
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15. September 2023 13:05
News, Potsdam
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten …
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3. September 2023 3:20
News
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, scharf kritisiert. „Die CDU kann es nicht lassen: Alle paar Wochen erklärt ein Christdemokrat den Deutschen, wir würden zu wenig arbeiten und sollten künftig mit 70 in Rente gehen – oder noch später“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Dabei würden die Vorschläge nicht zur …
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20. August 2023 11:20
Deutschland, Düsseldorf, München, News
Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Steffen Greubel, warnt vor einer Pleitewelle in der Gastronomie, sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zum Jahresende wieder auf 19 Prozent angehoben werden. „Wenn es so kommt, stehen bis zu 20.000 kleine bis mittlere Unternehmen vor der Pleite – jeder zehnte Betrieb“, sagte Greubel der „Bild am Sonntag“. „Die Wirte haben sich gerade durch die Coronakrise gekämpft, …
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15. August 2023 4:20
News
BA-Chefin Andrea Nahles hat an die Ampel-Parteien appelliert, die geplanten Kürzungen bei der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser im Bundeshaushalt 2024 noch zu stoppen. „Wir hoffen darauf, dass die Abgeordneten bei den Beratungen zum Bundeshaushalt im Herbst dafür sorgen, dass die Kürzungen für 2024 wieder zurückgenommen werden“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Bleibe es bei der Kürzung von 700 Millionen Euro, „können …
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8. August 2023 22:50
News
Aus den prodemokratischen Parteien kommt viel Rückhalt für die kritischen Äußerungen des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang zur AfD. Die AfD befinde sich auf einem „Kurs der fortwährenden Radikalisierung“, sagte Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Haldenwang habe mit seinen Aussagen entsprechend recht, das Informieren der Öffentlichkeit sei Teil seiner gesetzlichen Aufgabe. Der Verfassungsschutz diene in erster Linie als …
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4. August 2023 5:20
Deutschland, News
Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen. „Wir warnen davor, die arbeitslosen Jugendlichen zur Entlastung des Bundeshaushalts von den Jobcentern in die Arbeitsagenturen zu verschieben und die Netzwerke und Hilfen damit massiv zu gefährden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Die dadurch erhoffte Entlastung des …
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3. August 2023 4:50
Europa, Finanznachrichten - aktuelle Nachrichten zu Finanzen und Börse, News, Schlagzeilen - aktuelle Wirtschaftsnachrichten
Florian Heider, Direktor des Frankfurter Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung, fordert weitere Zinsschritte im Kampf gegen die Inflation. „Die Europäische Zentralbank macht einen guten Job im Moment, aber ich denke, der Gipfel des Zinszyklus ist noch nicht erreicht. Das heißt, die EZB könnte die Zinsen noch stärker erhöhen, als sie das bisher getan hat“, sagte der Ökonom der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Zwar …
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