Tag Archives: Jobcenter

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hofft, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags seinem Vorschlag, 700 Millionen Euro im Etat der Jobcenter zu sparen, nicht folgt. “Ich werbe intensiv dafür, dass wir zusätzliche Mittel mobilisieren”, sagte Heil dem Nachrichtenportal T-Online. “Am Ende aber fällt die Entscheidung im Bundestag.” Wegen der Haushaltsbremse hatte das Arbeitsministerium vorgeschlagen, den künftigen Etat der Jobcenter um 700 Millionen …

Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, Flüchtlingen rasch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. “Asylbewerber, die den Kommunen zugewiesen werden, sollten sofort arbeiten dürfen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die beruflichen Qualifikationen aus den Heimatländern der Geflüchteten müssen schneller und unbürokratischer anerkannt werden.” Die Menschen zügig in Arbeit zu bringen, …

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. Es reiche nicht aus, nur Rückführungen stärker durchzusetzen, schreiben die vier CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Thomas Heilmann, Thomas Röwekamp und Kai Whittaker in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Samstagsausgabe). Man wolle den “Kerngedanken der Ampel-Koalition aus ihrem Koalitionsvertrag” umsetzen, …

Jobcenter haben in den vergangenen vier Jahren 165.971 Fälle von möglichem Leistungsbetrug durch Hartz-IV-Bezieher aufgedeckt und an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet. Wie die “Bild” (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag berichtet, sollen die Betroffenen Einkünfte oder Vermögen verschwiegen und sich dadurch höhere Grundsicherungsleistungen erschlichen haben. Aufgefallen sind die sogenannten “Überzahlungsfälle” demnach durch …

Die FDP hält den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen für unzureichend und verlangt einen Fokus auf Berufseinstieg statt Spracherwerb. Es seien weitere Punkte für einen Erfolg zentral, sagte der Bürgergeldsprecher der Bundestagsfraktion, Jens Teutrine, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagsausgabe). “Integrations- und Sprachkurse sind wichtig, aber noch wichtiger ist ein eigener Job, denn in diesem …

Die Bundesregierung will mithilfe eines neuen “Sonderbeauftragten” die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vorantreiben. Den Posten übernehmen soll Daniel Terzenbach, Mitglied des Vorstands der Bundesagentur für Arbeit, kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch an. Er soll dieses Amt Medienberichten zufolge zunächst bis zum 31. Juli 2024 ausüben. Terzenbach verfüge über die “notwendigen Erfahrungen und Managementfähigkeiten”, sagte Heil. Der Minister stellte am …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will dafür sorgen, dass mehr ukrainische Flüchtlinge eine Arbeit aufnehmen. Die Bundesregierung starte “jetzt einen Integrationsturbo, um Menschen, die den Integrationskurs absolviert haben und dauerhaft hier bleiben können, schneller in Arbeit zu bringen”, sagte Heil der “Bild” (Mittwochausgabe). Deutschland war und sei weiter solidarisch und habe hunderttausende ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. “Gleichzeitig sucht unsere Wirtschaft Arbeits- und …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger. “Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen”, sagte Linnemann der “Bild am Sonntag”. Wer dem nicht nachkomme, dem müsse die Stütze “deutlich” gekürzt werden. “Es gibt 600.000 Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung machen. Gerade für diese …

Die FDP-Fraktion im Bundestag will die Kindergrundsicherung an Arbeitsanreize knüpfen und daher mit der Verabschiedung der Sozialreform auf Ergebnisse einer wissenschaftlichen Kommission dazu warten, die im Dezember vorliegen sollen. “Wir können die Kindergrundsicherung erst dann im Bundestag beschließen, wenn auch die Ergebnisse dieses Forschungsauftrages vorliegen und eingearbeitet sind”, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, der “Frankfurter Allgemeinen …

Die Jobcenter werden in diesem Jahr erstmals mehr als 20 Milliarden Euro an Bürgergeld-Empfänger für deren Unterkunft überweisen. Dies hat eine Berechnung des Pestel-Instituts im Auftrag der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt (IG BAU) ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 2022 waren es noch 18,2 Milliarden Euro. Ursache für den Anstieg sind vor allem die gestiegenen Mietpreise: Im Schnitt wurden von …

Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1. Januar 2025 für unrealistisch. “Hinter dem Zeitplan zur Umsetzung steht ein großes Fragezeichen”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Die kommunalen Jobcenter und die kommunalen Ämter müssten ihre IT-Systeme auf das neue Verfahren anpassen. “Das lässt sich nicht bis zum geplanten Start am 1. Januar 2025 schaffen.” Erst …