Stichwort zu Jobcenter

Die Zahl der Widersprüche und Klagen gegenüber den Jobcentern ist im Jahr 2022 gesunken. Es wurden 403.856 Widersprüche und 50.893 Klagen von Menschen, die sich in Grundsicherung befinden eingereicht, so die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag. Das seien 9.733 Widersprüche bzw. 10.489 Klagen weniger als 2021 gewesen. Vor allem die Widersprüche gegen Regelbedarf und Mehrbedarf sowie Aufhebung und Erstattung …

Trotz der für viele Betriebe existenzbedrohenden Coronakrise verzichtet die überwältigende Mehrheit der Selbstständigen in Deutschland weiterhin auf eine freiwillige Absicherung in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach sind nur zwei Prozent aller Selbstständigen oder rund 70.000 Kleinunternehmer gegen Arbeitslosigkeit …

Wegen der Inflation und der Energiekrise hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) an Energieversorger und Behörden appelliert, Hilfsmöglichkeiten und Ermessensspielräume für bedürftige Familien auszuschöpfen. „Die gegenwärtige Situation verlangt gerade einkommensschwachen Familien viel ab“, sagte Paus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wir müssen verhindern, dass Menschen jetzt unverschuldet in Liquiditätsnöte kommen und zum Beispiel ihre Miete oder Stromrechnungen kurzfristig nicht mehr bezahlen können.“ …

Vor der ersten Beratung der Energiepreisbremsen im Bundestag hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gefordert, die Hilfen für Haushalte mit Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen zu verbessern. In Härtefällen sollten nach den bisherigen Plänen die Jobcenter einmalig einspringen und einen Teil der Energierechnungen übernehmen. „So schützen wir gerade Familien mit geringeren Einkommen davor, im Winter frieren zu müssen“, sagte Miersch den Zeitungen der …

Die SPD will bei den parlamentarischen Beratungen über die Preisbremsen für Strom und Gas Nachbesserungen für Verbraucher mit Öl- oder Pellet-Heizung erreichen, für die bislang nur eine Härtefallregelung vorgesehen ist. „Dass Gaskunden unabhängig von ihrer persönlichen Vermögenssituation von den Energiekosten entlastet werden, Menschen mit Ölkessel aber ihre Bedürftigkeit nachweisen müssen, empfinden viele als ungerecht“, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch dem „Redaktionsnetzwerk …

Laut Bundesregierung wurden bisher 91 Visa an türkische Hilfskräfte zur vorübergehenden Beschäftigung an einem Flughafen in Deutschland erteilt. Ob auf jedes erteilte Visum auch tatsächlich eine Einreise und Beschäftigungsaufnahme erfolgte, sei der Bundesregierung nicht bekannt, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Zur Beantwortung der Frage, was die Bundesregierung tut, um gegen den aktuellen Fachkräftemangel im …

Der Deutsche Städtetag hat angesichts zusätzlicher Belastungen wegen des Bürgergeldes, Wohngeldes und weiterer Geflüchteter eine bessere finanzielle Unterstützung für die Jobcenter gefordert. „Die Jobcenter können diese Herkulesaufgabe stemmen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Sie brauchen aber umfassende finanzielle Ressourcen für mehr Personal und die Verfahren. Der Bund ändert die Rahmenbedingungen zum Jahreswechsel, jetzt muss er diese finanziell …

Der Sozialverband VdK kritisiert die von Ampel und Union getroffenen Regelungen beim Bürgergeld. „Zum neuen Eingliederungsprozess sollte nach der ursprünglichen Planung auch gehören, dass Sanktionen nicht gleich von Anfang an in voller Wucht auf die Antragsteller treffen, sondern es hier ein gestuftes Verfahren geben sollte“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Das hätte nach Meinung des VdK zu …

Nach dem vorläufigen Scheitern der „Bürgergeld“-Reform im Bundesrat zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuversichtlich, im Vermittlungsausschuss eine Einigung zu erzielen. Der sei eine Chance, sagte Lindner am Montag RTL/ntv. „Der Vermittlungsausschuss kann das Bürgergeld noch besser machen. Ich habe nichts dagegen, wenn die Arbeitsanreize vergrößert werden, etwa durch Verbesserungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten oder auch noch mehr Klarheit bei den …

Im Streit um das Bürgergeld verschärft sich der Ton zwischen der Ampelkoalition und den Unionsparteien. Die Union betreibe „populistische Stimmungsmache“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Ampel-Koalition habe ihren Gesetzentwurf zum Bürgergeld angepasst, habe auf Kritik reagiert und sei so auf die Union zugegangen – die Union reagiere darauf aber mit „einem Wettbewerb der Schäbigkeit“. Konkret …

Der Deutsche Städtetag hat Nachbesserungen beim Bürgergeld gefordert und die Ampel sowie Union aufgefordert, sich zu verständigen. „Das Bürgergeld ist eine gute Sache und hat eine breite parlamentarische Unterstützung verdient. Wir appellieren deshalb an die Ampelkoalition und die größte Oppositionsfraktion, sich zu verständigen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „In drei Bereichen des Gesetzentwurfes muss die Koalition allerdings nachbessern: …