Stichwort zu Jobcenter

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sieht in den gestiegenen Sozialausgaben keinen Fortschritt für die Bedürftigen: „Hohe Sozialausgaben sind kein Selbstzweck“, sagte Wagenknecht der „Welt am Sonntag“. So sei „im Umfeld von Hartz-IV eine ganze Industrie entstanden, die teilweise unsinnige Maßnahmen anbietet und viel Geld damit verdient“. Das bringe oft keine sinnvolle Qualifikation, belaste aber das Sozialbudget. „Zudem …

Der ehemalige Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement widerspricht dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in der Analyse des Arbeitsmarktes und wirft ihm Unkenntnis vor. „Es ist nicht die Arbeitsmarkt-, sondern die Bildungspolitik, die die prekären Arbeitsverhältnisse in der Berufswelt hervorbringt“, schreibt Clement in einem Beitrag für das „Handelsblatt“. „Ergo hilft das derzeitige regulatorische Herumfummeln an den Arbeitsmarktinstrumenten nichts.“ Wahr sei, dass die …

Es ist heute schon fast Gang und Gäbe, dass ein Sachverständiger zurate gezogen werden muss. Dabei handelt es sich nicht nur um Privatleute, die einen Sachverständigen benötigen, sondern selbst Unternehmen, Regierungen und Parlamente des Bundes und Länder nutzen die Dienste der Sachverständigen auf beratender Ebene. Der Sachverständige zur Aufklärung der tatsächlichen Sachverhalte Vor Gericht wird ein Sachverständiger zur Aufklärung der …

Es erscheint im ersten Moment als ein Ding der Unmöglichkeit, denn welche Sicherheiten kann ein Hartz IV-Empfänger einer Bank bieten? Denn nicht umsonst wird der Hartz IV-Satz offiziell als „Grundsicherung“ oder „Existenzminimum“ bezeichnet. Denn dieser stellt den finanziellen Betrag dar, den der Betroffene benötigt, um geradeso über die Runden zu kommen. Niemand kann diese Grundsicherung pfänden, ganz egal was der …

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) warnt die SPD davor, Teile der Agenda 2010 wieder zurückzudrehen. Gegenüber „Bild“ (Dienstag) sagte BDA-Präsident Ingo Kramer: „Die Agenda 2010 hat nach Jahren hoher Arbeitslosigkeit Millionen Menschen Arbeit gesichert. Es wäre wirtschaftlich fahrlässig, das wieder zurückdrehen zu wollen.“ Zuvor hatte „Bild“ berichtet, SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wolle die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds wieder verlängern. Kritik kam auch …

Der Bundesrechnungshof hat die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern scharf kritisiert. Die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs oder Weiterbildungsprogrammen teilgenommen haben, sei „noch deutlich verbesserungsbedürftig“, heißt es in einem Prüfbericht, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) zitiert. Danach sind die Förderprogramme „oft nur zufällig erfolgreich“. Würden die Ergebnisse von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht berücksichtigt, blieben die „mit hohem …

Die Klagen von Hartz-IV-Beziehern gegen Bescheide der Jobcenter sind immer öfter erfolgreich: In den ersten neun Monaten dieses Jahres gaben die Sozialgerichte bereits fast der Hälfte der Klagen statt, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch) unter Berufung auf Daten der Bundesagentur für Arbeit. Die Zahlen hatte die Fraktionsvize der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, von der Behörde angefordert. Demnach liegt …

Die Jobcenter in Deutschland haben im vorigen Jahr jeden Monat rund 43.000 Hartz-IV-Empfängern mit Kindern die Leistungen gekürzt. Einige der Betroffenen erhielten gar keine Zahlungen mehr, berichtet die Tageszeitung „Neues Deutschland“unter Berufung auf eine Sonderauswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit für das Kooperationsprojekt „O-Ton Arbeitsmarkt“. Demnach gab es 2015 pro Monat durchschnittlich 42.700 Hartz-IV-Empfänger mit Kindern, die mit Sanktionen …

Die kommunalen Spitzenverbände unterstützen das Ansinnen der Bundesregierung, arbeitslose EU-Ausländer für fünf Jahre von Sozialleistungen auszuschließen. „Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet nicht, dass sich die EU-Bürger das Sozialsystem mit den umfassendsten Leistungen aussuchen können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der „Welt“. Die derzeitigen Regelungen und die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes könne dazu führen, Deutschland für Zuwanderungswillige im …

Die Zahl der Sanktionen gegen unwillige Hartz-IV-Empfänger geht zurück. Dies berichtet „Bild“ unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Demnach verhängten die Jobcenter im ersten Quartal 2016 Sanktionen in 227.242 Fällen, das sind 31.691 weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (-12,2 Prozent) und gleichzeitig der niedrigste Quartalswert seit 2012. Die Höhe der Sanktionen stieg dagegen: Im März wurden …

In den vergangenen drei Jahren sind mehr als 1,5 Milliarden Euro, die für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt vorgesehen waren, in die Verwaltung der Jobcenter umgeschichtet worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hervor, deren Wortlaut der Berliner Zeitung vorliegt. Danach wurden 2013 rund 426,2 Millionen Euro aus Eingliederungsmitteln in …