Stichwort zu Jochen Flasbarth

Baerbock holt internationale Klimapolitik ins Auswärtige Amt

Die designierte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plant einen Umbau des Auswärtigen Amtes und holt die Zuständigkeiten für internationale Klimapolitik in ihr Haus, die bisher beim Bundesumweltministerium liegen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe). Damit erhält die Klimaaußenpolitik in der Ampel-Regierung einen höheren Stellenwert als bisher. Zugleich liegt darin angesichts der Bedeutung und Tragweite des Themas auch eine Aufwertung des Auswärtigen …

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Regierung streitet über Klima-Sofortprogramm für Gebäude

In der Bundesregierung ist ein Streit über ein Klimaschutz-Sofortprogramm für Gebäude entbrannt. Ein entsprechender Entwurf von Wirtschafts- und Bauministerium erfülle nicht die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, heißt es in einem Brief von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagsausgabe) zitiert. „Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie darum, ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Gebäudesektors für die …

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Bundesregierung einigt sich auf Hochwasserschutzplan

Die Bundesregierung hat sich angesichts der Hochwasserkatastrophe nun doch noch auf einen bundesweit geltenden Raumordnungsplan für den Hochwasserschutz verständigt. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) und beruft sich dabei auf Angaben der Bundesregierung. Der Plan sieht vor, dass Länder und Kommunen künftig nach einheitlichen Standards Hochwasserschutz-, Überflutungs- sowie darüber hinaus gehende Risikogebiete angesichts der veränderten Klimabedingungen festlegen und dort den Bau …

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Umweltministerium erwägt Artenschutz-Neuregelung im Alleingang

In der Diskussion über einen forcierten Windkraftausbau droht das Bundesumweltministerium den Ländern mit einer eigenen Gesetzesinitiative zur Artenschutz-Neuregelung. In Arbeitsgruppen verhandeln Vertreter der Landesumweltministerien derzeit unter anderem über einheitliche Artenschutzregeln für die Genehmigung von Windrädern, berichtet der „Spiegel“. Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, drängt zur Eile und kündigt an, eine härtere Gangart gegenüber den Ländern zu fahren: „Wenn die …

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Umwelt-Staatssekretär sieht Fortschritte bei Atommüll-Endlagersuche

Zum zehnten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima hat der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, große Fortschritte bei der Atommüll-Endlagersuche in Deutschland gelobt. „Erst der parteiübergreifende Konsens über den Atomausstieg von 2011 ermöglichte den gemeinsamen Neustart der Endlagersuche“, sagte Flasbarth der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Das Verfahren sei gut und verdiene Vertrauen. „Wir sind in wenigen Jahren bei der Lösung des Atommüllproblems …

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SPD und Grüne wollen Flächenfraß bremsen

Wissenschaftler sowie Politiker von SPD und Grünen wollen handelbare Bebauungsrechte nach dem Vorbild des CO2-Emissionshandels. Damit soll der Flächenfraß gebremst werden, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Demnach können freie Böden und Wälder Treibhausgase aufnehmen. Nach Ansicht des Direktors des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, ist Boden daher „weltweit eine absolute Schlüsselfrage beim Klimaschutz im 21. Jahrhundert“. Zertifikate zur Bodennutzung könnten …

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Bund will Mitsprache bei polnischen AKW-Neubau-Plänen erreichen

Die Bundesregierung will eine Einbeziehung Deutschlands in die polnischen Planungen zum Neubau von Atomkraftwerken an der Ostsee erreichen. „Nach intensiver Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium haben wir dem dafür zuständigen Espoo-Komitee fristgerecht am 12. Januar mitgeteilt, dass wir eine Betroffenheit Deutschlands von den polnischen Energieplänen nicht ausschließen können“, sagte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Dies könne …

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Endlagersuche: Umweltministerium widerspricht Thüringer SPD-Chef

Der Staatssekretär im SPD-geführten Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat der Einschätzung des thüringischen Innenministers und SPD-Vorsitzenden Georg Maier widersprochen, wonach Ostdeutschland als Standort für ein Atommüll-Endlager nicht in Betracht komme. „Was für Bayern gilt, gilt auch für Thüringen: Es gibt kein Bundesland, das sich von der Endlagersuche ausnehmen kann“, sagte Flasbarth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Weder mit dem Hinweis auf „vermeintlich ungeeignete …

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Deutlich weniger Restmüll als vor 35 Jahren

Das Restmüll-Aufkommen in Deutschland hat sich in den vergangenen 35 Jahren fast halbiert. Das zeigt eine aktuelle Analyse von Siedlungsrestabfällen in Deutschland für das Umweltbundesamt (UBA), die am Dienstag veröffentlicht wurde. Die letzte solche Erhebung war 1985 erstellt worden. Viel mehr Wertstoffe wie Glas, Papier und Plastik werden heute getrennt gesammelt. Dennoch enden noch immer viele Wertstoffe in der Restmülltonne, …

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Bundesregierung sieht leichte Fortschritte bei Nitrat-Messwerten

Die Bundesregierung sieht sich angesichts neuer Nitrat-Messwerte bei ihrem Vorgehen zum Grundwasserschutz bestätigt. Der neueste Nitratbericht zeige, „dass es richtig war, die Düngeverordnung weiter zu verschärfen, damit unser Grundwasser besser geschützt ist“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Bericht für die Jahre 2016 bis 2018 soll am Donnerstag veröffentlicht werden. Flasbarth erklärte zu den Nitratwerten: „Es gibt …

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Neuer Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium um Pflanzenschutz

Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bricht neuer Streit rund um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus. Im Mittelpunkt stünden drei Urteile, mit denen das Verwaltungsgericht Braunschweig Umweltauflagen für Herbizide kassierte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Umweltbundesamt habe auf die Auflagen gepocht, die Genehmigung aber sei durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ergangen, das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht. Damit kann auch …

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