Tag Archives: Jochen Flasbarth

Bundesregierung will humanitäre Hilfe für Niger fortsetzen

Auch nach dem Putsch in Niger will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in dem westafrikanischen Land fortsetzen. Das kündigte der Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Jochen Flasbarth (SPD), am Mittwoch im RBB-Inforadio an. Die dortige Bevölkerung dürfe nicht alleingelassen werden, sagte er. „Die unmittelbare Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln wird über das Auswärtige Amt und die internationalen Hilfsorganisationen weitergeführt.“ Die Entwicklungszusammenarbeit – …

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Neuer Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium um Pflanzenschutz

Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bricht neuer Streit rund um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus. Im Mittelpunkt stünden drei Urteile, mit denen das Verwaltungsgericht Braunschweig Umweltauflagen für Herbizide kassierte, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Umweltbundesamt habe auf die Auflagen gepocht, die Genehmigung aber sei durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ergangen, das dem Bundeslandwirtschaftsministerium untersteht. Damit kann auch …

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Umweltstaatssekretär weist Kritik an Schadstoffgrenzwerten zurück

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat die aktuelle Kritik von Lungenärzten an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide zurückgewiesen. Die geltenden Grenzwerte seien das Ergebnis vieler Studien, sagte Flasbarth am Donnerstag im RBB-Inforadio. Sie zeigten, dass es einen Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen und Lungen- und Herz- Kreislauferkrankungen gebe. Die Ärztekritik daran könne man deshalb nicht ernst nehmen, so Flasbarth. Es …

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Flasbarth soll neuer UN-Umweltchef werden

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth kandidiert laut eines Berichts für den Führungsposten beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen (Unep). Das Bundeskabinett habe seiner Bewerbung in dieser Woche zugestimmt, berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der Sozialdemokrat wolle auf den Norweger Erik Solheim folgen, der im vergangenen Monat wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Dienstreisen zurücktreten musste. Über die Personalie …

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Dieselforum empfiehlt Hardware-Nachrüstung

Die zuständige Expertenrunde des „Nationalen Forums Diesel“ hat sich für die Hardware-Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge ausgesprochen, um die Schadstoffbelastung in deutschen Ballungsräumen zu verringern und Fahrverbote zu vermeiden. Die Nachrüstung mit der SCR-Methode („selektive katalytische Reduktion“) werde „als wirksame Hardwaremaßnahme zur NOx-Emissionsreduzierung empfohlen“, heißt es im Abschlussbericht, über den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtet. Eine solche Nachrüstung sei „grundsätzlich möglich“. Das …

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Wölfe können leichter abgeschossen werden

Wölfe könnten in Deutschland in Zukunft leichter abgeschossen werden. Die „Entnahme“ verhaltensauffälliger Tiere ist ein zentraler Punkt in einer nationalen Strategie zum Umgang mit dem Wolf, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Donnerstagausgaben. Das Thema kommt in der Umweltministerkonferenz am Donnerstag und Freitag in Potsdam auf die Tagesordnung. „Ich erwarte von der Umweltministerkonferenz, dass eine zwischen Bund und Ländern abgestimmte …

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Streit in Bundesregierung um Milliarden aus Diesel-Fonds

In der Bundesregierung herrscht offenbar Streit über die eine Milliarde Euro zur Finanzierung von Maßnahmen, mit denen die Kommunen Fahrverbote verhindern sollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Summe zuletzt auf dem Dieselgipfel am 4. September in Berlin ausgelobt. Wie der „Spiegel“ in seiner am Dienstag erscheinenden Wahlsonderausgabe berichtet, zieht das Verkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) nun den Zorn des Wirtschafts- …

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Bundesregierung lockert Vorschriften für Gentechnik

Die Bundesregierung will offenbar den Einsatz grüner Gentechnik erleichtern. Das Kabinett beschloss im November 2016 eine umstrittene Änderung des Gentechnikgesetzes, berichtet der „Spiegel“. Bislang galt in der deutschen Umwelt- und Gesundheitspolitik das Vorsorgeprinzip: Ein Produkt kann schon bei ausreichendem Verdacht verboten werden. In dem Gesetz heißt es nun, dass bei bestimmten Züchtungstechniken neben dem Vorsorgeprinzip das „Innovationsprinzip“ gelten solle. Darauf …

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Umweltministerium verzichtet auf blaue Plakette

Das Bundesumweltministerium verzichtet vorerst auf die Einführung einer blauen Plakette für Diesel-Fahrtzeuge. „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxid-Emissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz wird bis zum Herbst Alternativvorschläge ausarbeiten. „Wir sind offen für Alternativen und warten zunächst einmal ab, welche Ergebnisse eine vor kurzem eingerichtete …

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