Tag Archives: Joe Biden

US-Präsident Joe Biden soll dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj bei dem Treffen am Vortag im Weißen Haus die Lieferung einer kleinen Anzahl an ballistische Kurzstreckenraketen des Typs ATACMS versprochen haben. Das berichtet der US-Fernsehsender NBC News unter Verweis auf Sicherheitskreise. Noch am Vortag hatte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, gesagt, dass es keine Lieferung der Raketen …

Die USA werden in einem neuen Waffenpaket vorerst keine ballistische Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS an die Ukraine liefern. Das teilte der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, am Donnerstagabend vor einem Gespräch Bidens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodomyr Selenskyj mit. Für die Zukunft sei eine Lieferung allerdings auch nicht ausgeschlossen. Selenskyj hatte zuvor den US-Kongress besucht. „Während unseres …

US-Präsident Joe Biden hat bei seiner Rede vor der UN-Generalversammlung angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beklagt, dass auf der Vollversammlung der „Schatten des Krieges“ liege, und die anwesenden Staats- und Regierungschefs zum Schutz des Landes aufgerufen. „Bestimmte Grundsätze sind hochheilig: Die Souveränität, die Unverletzlichkeit des Staatsgebietes, die Menschenrechte“, sagte Biden am Dienstag. „Das sind die Säulen, auf denen …

Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab, dass er keine illegalen Drogen konsumiere. Zum Zeitpunkt des Kaufes soll Hunter Biden jedoch nach Crack und Kokain süchtig gewesen sein. Sowohl eine Lüge auf dem …

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen den Einsatz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Joe Biden. Das teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, am Dienstag mit. In dem Verfahren soll es McCarthy zufolge um Vorwürfe des „Machtmissbrauchs, der Strafvereitlung und der Korruption“ gehen. „Zusammengenommen zeichnen diese Anschuldigungen das Bild einer Kultur der Korruption“, sagte er. Der Republikaner bezog sich damit auf das …

Die USA haben am Montag der fast 3.000 Opfer der Terroranschläge vom 11. September 2001 gedacht. An einer Gedenkveranstaltung in New York nahmen Gouverneure, Senatoren und die US-Vizepräsidentin Kamala Harris teil. Wie die „New York Times“ berichtet, sind am Tag der Anschläge ebenfalls 343 Feuerwehrleute während ihres Einsatzes ums Leben gekommen. Mittlerweile seien zudem 341 weitere Einsatzkräfte an den Folgen …

Das politische Berlin blickt mit wachsender Sorge auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. „Wenn Trump gewählt wird, steht die Ukraine im Regen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, der FAZ. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte unterdessen, ein wiedergewählter Präsident Donald Trump werde versuchen, den Ukraine-Krieg zu beenden. „Er will …

Beim anstehenden G20-Gipfel in Neu-Delhi droht der Klimawandel offenbar bereits zu einem Streitpunkt unter den Staats- und Regierungschefs zu werden. Uneinigkeit soll es innerhalb der Gruppe unter anderem über die Verpflichtungen zum schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe geben, wie der indische Fernsehsender New Delhi Television (NDTV) berichtet. Diskussionsbedarf besteht demnach auch bei der Erhöhung der Ziele für erneuerbare …

Die Zahl der Toten infolge der Waldbrände auf der hawaiianischen Insel Maui ist auf 111 gestiegen. Das teilten die örtlichen Behörden am Donnerstag mit. Sie erwarten, dass die Zahl weiter steigt, nachdem immer noch rund 1.000 Menschen vermisst werden. Die Waldbrände sind damit die tödlichsten Waldbrände in den USA seit 1918. Über 2.700 Gebäude und Wohnungen wurden zerstört. Versicherungsunternehmen rechnen …

US-Justizminister Merrick Garland hat am Freitag einen Sonderermittler in der laufenden Untersuchung gegen Hunter Biden, Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, eingesetzt. Mit dem Schritt soll das Verfahren entpolitisiert und Kritik seitens der Republikaner entkräftet werden. Die Aufgabe als Sonderermittler soll künftig David Weiss übernehmen, der bislang als Staatsanwalt des US-Bezirksgerichts von Delaware die Ermittlungen leitete. Weiss war 2018 vom damaligen …

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes kritisiert. „Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Stern“. Den Tankrabatt für Autofahrer im vergangenen Jahr nannte Bayaz einen „Sündenfall“, der ihn an der Bundesregierung habe zweifeln lassen. Die 300-Euro-Energiepauschale bezeichnete der Grüne als „Wahnsinn“. Das sei „Geld, das uns heute fehlt, …