Tag Archives: Jörg Leichtfried

Österreich will ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zulassen. Das sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) dem “Handelsblatt” (Dienstagausgabe). Im Herbst will die Regierung in Wien dazu eine “Abgasstrategie 2030” entwickeln. Sie soll auch Teil der Koalitionsverhandlungen nach den Wahlen am 15. Oktober sein, sagte Leichtfried in Wien. Im Gegensatz zu Großbritannien mit seinem Fahrverbot für Dieselautos ab …

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat verärgert auf die Ankündigung Österreichs reagiert, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pkw-Maut klagen zu wollen. “Es scheint sich bei den Österreichern um einen schweren Fall von Maut-Schizophrenie zu handeln”, sagte Dobrindt dem “Münchner Merkur” (Samstagsausgabe). Er habe “nullkommanull Verständnis” dafür, dass man in Österreich von einer Maut profitieren, aber in Deutschland nicht dazu …

Die niederländische Regierung behält sich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die deutsche Pkw-Maut ausdrücklich vor. “Trotz der Änderungen hat Verkehrsministerin Schultz weiterhin ernst zu nehmende Bedenken gegen die deutsche Pkw-Maut”, sagte eine Sprecherin der niederländischen Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “EU-Kommissarin Bulc hat unlängst erklärt, dass das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut …