Stichwort zu joggen

„Bundesnotbremse“ gezogen – Erste Ausgangssperren nach Bundesrecht

Seit Mitternacht gibt es erstmals Ausgangssperren durch die neue sogenannte „Bundesnotbremse“. Bis 5 Uhr darf niemand vor die Tür – außer für den Weg zur Arbeit oder in absoluten Notsituationen. Nur in 47 Landkreisen und elf kreisfreien Städten entfaltet das neue Bundesgesetz noch nicht seine volle Wirkung, weil dort in den letzten sieben Tagen weniger als 100 Corona-Neuinfektionen je 100.000 …

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Verfassungsrechtlerin hält Ausgangssperre für grundgesetzwidrig

Die renommierte Verfassungsrechtlerin Anna Katharina Mangold von der Uni Flensburg hat das von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete neue Infektionsschutzgesetz als grundgesetzwidrig eingestuft. „Die Ausgangssperre ist verfassungswidrig“, sagte sie der „Bild“ (Freitagausgabe). „Die Chancen einer erfolgreichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind hoch.“ Die Verfassungsrechtswissenschaft habe „unisono massive Kritik“ geäußert. Regierung und Bundestag hätten „die Kritik in den Wind geschlagen“. Das sei …

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Kritik von Lauterbach an späterer Ausgangsbeschränkung

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat die von Union und SPD geplanten Änderungen am Gesetzentwurf für die geplante Bundesnotbremse kritisiert. „Mit den Aufweichungen der Kontaktbeschränkungen würden sie etwa 50 Prozent ihrer Wirkung verlieren im Vergleich zu einer Ausgangsbeschränkung ab 20 Uhr“, sagte Lauterbach der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Damit wird die Dauer des Lockdowns verlängert, und es sterben, leider, auch vermeidbare Opfer.“ Es …

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Nächtliche Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr geplant

Union und SPD im Bundestag haben sich offenbar auf Änderungen des geplanten Infektionsschutzgesetzes geeinigt. Laut eines Berichts der „Welt“ sollen Ausgangsbeschränkungen künftig von 22 Uhr bis 5 Uhr in Regionen gelten, in denen der Inzidenzwert 100 drei Tage in Folge überschritten wird. Von 22 Uhr bis Mitternacht soll es demnach zudem weiterhin möglich sein, alleine spazieren oder joggen zu gehen. …

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Ausgangsbeschränkungen werden weniger streng

Einigung beim geplanten Gesetz zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Dieses soll nun doch weniger strenge Regeln für nächtliche Ausgangsbeschränkungen enthalten als ursprünglich geplant. Eine Ausgangssperre soll es demnach nur zwischen 22 Uhr und 5 Uhr geben. Joggen und Spaziergänge sollen bis Mitternacht erlaubt sein.

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GroKo erarbeitet Kompromiss für erweitertes Infektionsschutzgesetz

Die Fraktionsspitzen der CDU/CSU und der SPD haben am Samstagnachmittag offenbar über die Ausgestaltung der Ausgangsbeschränkungen verhandelt. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Koalitionskreise. In den Gesprächen zeichnet sich dem Vernehmen nach ein Kompromiss ab. Für die SPD sei nach wie vor wichtig, dass Bürger die Möglichkeit haben, „während der Ausgangsbeschränkungen zu joggen oder vor die Tür …

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