Stichwort zu Johann Gudenus

Karlsruhe macht Weg frei für Auslieferung in „Ibiza-Affäre“

In der sogenannten „Ibiza-Affäre“ erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Montag abgelehnt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Antragsteller habe „nicht substantiiert dargelegt“, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwarte. Das Berliner …

Jetzt lesen »

Deutsche Polizeibehörden unterstützen Österreich bei „Ibiza“-Affäre

Mehrere Polizeibehörden in Deutschland unterstützen die österreichische Justiz bei der Aufklärung der sogenannten „Ibiza“-Affäre, die vor einem Jahr zum Sturz der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ führte. Das geht aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wien hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Hauptverdächtiger des unter dem Aktenzeichen 711 St 1/19v geführten Verfahrens ist demnach der Österreicher Julian H., der vor …

Jetzt lesen »

Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch, ob womöglich illegale Parteispenden nicht nur an die FPÖ, sondern auch an die ÖVP und die SPÖ geflossen sind, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eine „Ermittlungsanordnung“, die der Wiener Wochenzeitung „Falter“ …

Jetzt lesen »

Gudenus befürchtet weiteres Videomaterial

Johann Gudenus, der nach der "Ibiza-Affäre" aus allen Funktionen als FPÖ Politiker zurückgetreten ist, äußert heute in einem Interview mit der Österreichischen Presseagentur seine Sorgen. Er befürchtet, dass weiteres Material des folgenschweren Abends mit Strache auf Ibiza auftauchen könnte. Das war auch der Grund des vollständigen Rückzugs aus der Politik. Gudenus befürchtet außerdem, dass er eventuell sogar unter Drogen gesetzt wurde.

Jetzt lesen »

Hofer: „Glaube, dass die Regierung sehr beliebt war“

Nach dem Skandalvideo um Heinz Christian Strache und Johann Gudenus kommt es nun im September zu Neuwahlen. Wie die Freiheitliche Partei den aktuellen Stand der Dinge sieht, dazu hat am Montagmittag der designierte FPÖ-Obmann Norbert Hofer im Talk bei krone.tv-Moderator Gerhard Koller (siehe Video oben) Stellung genommen. Er bedaure, dass Türkis-Blau gescheitert sei, denn er glaube, „dass die Regierung eine sehr beliebte war“, so Hofer. Und er stellte klar: „Medien sind eine wichtige ausgleichende Macht im Staat.“

Jetzt lesen »

Österreichs Innenminister wirft Kurz Wortbruch vor

Nach der Aufkündigung der Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ durch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat der österreichische Innenminister Herbert Kickl der ÖVP Wortbruch vorgeworfen. „Es geht Bundeskanzler Kurz und der ÖVP nur um die Macht. Offenbar auch um den Preis der Sprengung einer Regierung, die in der Bevölkerung die höchste Anerkennung für ihre Arbeit seit vielen Jahren hat“, schreibt Kickl auf …

Jetzt lesen »

Österreichs Bundeskanzler will Zusammenarbeit mit Strache beenden

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die Zusammenarbeit mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) beenden. Er schließe eine weitere Zusammenarbeit mit Strache aus, meldeten österreichische Medien am Samstag vorab. Am Vorabend waren gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ heftige Vorwürfe laut geworden. Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor …

Jetzt lesen »

Heimliche Videoaufnahmen belasten Österreichs FPÖ-Chef

Gegen den österreichischen Vizekanzler und Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, werden heftige Vorwürfe laut. Der deutsche „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten unisono am Freitagabend in ihren Internetangeboten, Strache habe sich vor der letzten Nationalratswahl bereit gezeigt, als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf öffentliche Aufträge zu vergeben. Es gebe entsprechende heimlich erstellte Videoaufnahmen, die „Spiegel“ und SZ zugespielt worden seien, …

Jetzt lesen »

Heimliche Aufnahmen belasten Strache stark

Es ist eine Falle gewesen: 2017 lockt eine angebliche Nichte eines russischen Oligarchen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in eine Villa in Ibiza. Dort wird unter anderem besprochen, dass die Frau die Kronenzeitung übernehmen soll. "Wer die Kronen-Zeitung hat, der ist der bestimmende Faktor am Entscheidungs-Markt. Und wenn du darüber hinaus noch einen TV-Sender noch lukrierst, bestimmst du alles." - so der Noch-Vizekanzler. "Sobald du die Kronen-Zeitung übernimmst, sobald das der Fall ist, dann müssen wir ganz offen reden. Da müssen wir uns zusammen hocken. Da gibt es bei uns in der Krone zack, zack zack, da gibts drei vier Leute, die müssen wir puschen und drei vier Leute, die müssen wir abservieren." Für ihre Hilfe im Wahlkampf stellt man der Frau konkret öffentliche Aufträge im Straßenbau in Aussicht. Strache sagt in dem Video, dass die Frau eine Firma wie die Strabag gründen soll. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegen würde, würde dann sie bekommen. Das Video sorgt für große Entrüstung.

Jetzt lesen »

Österreichs Außenministerin weist Erdogan-Kritik zurück

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl hat die Schließung von Moscheen in Österreich verteidigt. „Religionsfreiheit ist in Österreich ein hohes Gut. Politisierung oder Radikalisierung haben dabei jedoch keinen Platz. Bei Verstößen gegen das Islamgesetz muss und wird Österreich reagieren, so wie wir das letzten Freitag getan haben“, sagte Kneissl dem „Handelsblatt“. Zuletzt hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Österreich wegen der …

Jetzt lesen »

Wien: Gebührenerhöhungen gefährden Konjunkturaufschwung

Wien Vogelperspektive

Vorsichtig optimistisch zeigten sich die Wiener Betriebe noch in der konjunkturellen Frühjahrsumfrage der Wirtschaftskammer Wien. Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen am Standort Wien blickten die Unternehmer positiver als zuletzt in die Zukunft. Das könnte sich schnell wieder ändern. Denn die Stadt Wien hat für Jänner 2017 Gebührenerhöhungen für zahlreiche kommunale Leistungen angekündigt. „Die Gebührenerhöhungen kommen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. So würgt …

Jetzt lesen »