News zu Johanna Wanka

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung, die dem Bund Investitionen in die Schulen ermöglicht, scharf kritisiert. „Klar ist, die Länder brauchen mehr Geld für die Bildung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Aber der Weg, der jetzt vom Bund eingeschlagen wird, ist der falsche. Damit …

Die AfD ist mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, wonach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bestimmte Äußerungen untersagt werden sollten. Die getätigten Aussagen seien schließlich bereits von der Internetseite des Ministeriums entfernt worden und es gebe auch keine Anhaltspunkte für die Absicht einer Wiederholung, begründete das Gericht die Ablehnung des …

Der brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen soll als Parlamentarischer Staatssekretär neuer Ostbeauftragter der Bundesregierung werden. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf CDU-Kreise. Demnach ist ein Vorschlag der Abgeordneten aus den ostdeutschen Bundesländern von der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel akzeptiert worden. Stübgen gehört dem Bundestag seit 1990 an …

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit einer im November 2015 veröffentlichten Presseerklärung, in der sie die AfD kritisiert, gegen ihre Neutralitätspflicht als Regierungsmitglied verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die dazu geeignet sei, „abschreckende …

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, fordert, dass neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch noch andere Ostdeutsche in der Bundesregierung vertreten sein müssten. „Auf jeden Fall müssen die ostdeutschen Interessen im Kabinett Berücksichtigung finden“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Das muss sich dann auch personell niederschlagen. Frau Merkel kann …

Das Vergabeverfahren für Studienplätze im Fach Humanmedizin ist teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Das hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder verletzen demnach den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot. „Außerdem verfehlen die …

Deutschlands Studenten wenden weniger Zeit für das Studium auf als die Jahrgänge zuvor – und schreiben dabei bessere Noten. Das geht aus dem neuen Studierendensurvey des Bundesbildungsministeriums hervor, für den 5.620 Studenten in ganz Deutschland befragt wurden, berichtet der „Spiegel“. Universitätsstudenten investieren im Schnitt 30,5 Stunden pro Woche in Vorlesungen, …

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) will mit einem Fünf-Punkte-Plan eine „Neue Gründerzeit“ für Start-ups einläuten. Das Konzept sieht vor, die Förderung von Ausgründungen aus Hochschulen „schrittweise auf 150 Millionen Euro pro Jahr auszubauen“, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Das wäre fast eine Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2015. Daneben sollen die Strukturen …

Vor einem Bildungsgipfel der SPD-Spitze hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vorgeworfen, die Digitalisierung der Schulen versäumt zu haben. Die SPD wolle „das digitale Zeitalter gestalten, während Bundesbildungsministerin Wanka es verschlafen hat, hier zu investieren“, sagte Dreyer der „Welt“: „Von den versprochenen fünf Milliarden Euro …