Tag Archives: Johannes Hahn

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union zu bewegen. Er erwarte Kompromissbereitschaft von der Bundesregierung, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Deutschen verdankten „ihren Wohlstand auch der EU“. Jetzt müssten sie „zeigen, was ihnen Europa wert“ sei. Mit der Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 übernehme Deutschland „noch eine zusätzliche Verantwortung“, …

Der Streit zwischen Brüssel und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geht mit der neuen EU-Kommission in die nächste Runde: Der scheidende EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rügt Macrons ablehnende Haltung zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien und erwartet eine baldige Korrektur. „Ich halte die Ablehnung der Beitrittsverhandlungen für Nordmazedonien und Albanien für einen großen strategischen Fehler, der aber noch korrigierbar …

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hält die Aufnahme weiterer Länder in die EU mittelfristig für unrealistisch. „Man wird sehen, ob einzelne Länder hinreichend ehrgeizig sind, um der EU in den kommenden fünf Jahren beizutreten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Im Moment bin ich da eher skeptisch.“ Entwicklungen wie der Kampf gegen die Korruption müssten so nachhaltig sein, dass sie sich …

Aus Sicht der Europäischen Kommission besteht keine Notwendigkeit für die von der türkischen Wahlkommission angeordnete Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul. Der zuständige EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte der „Welt am Sonntag“: „In meiner ersten gemeinsamen Stellungnahme mit der EU-Außenbeauftragten Mogherini haben wir die Notwendigkeit betont, dass die verantwortlichen Institutionen die Gründe für ihre derartig weitreichende Entscheidung darlegen. Das ist nicht geschehen. …

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn befürwortet eine zügige Aufnahme der Balkanländer in die Union. „Ich werde nicht müde, für eine EU-Erweiterung zu werben. Es geht nicht nur um die Menschen in Südosteuropa, es geht auch um unsere ureigensten Interessen. Entweder wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität“, sagte Hahn dem „Handelsblatt“. Die Balkanländer seien Nachbarn der EU. „Ihre politische und wirtschaftliche Situation …

Angesichts des Konflikts um den knappen Ausgang der Kommunalwahlen in Ankara und Istanbul hat die Europäische Kommission die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan eindringlich zur Einhaltung demokratischer Grundsätze aufgefordert. „Die Türkei hat sich in den vergangenen Jahren mit großer Geschwindigkeit von den europäischen Werten entfernt. Wir hoffen, dass das nicht noch schlimmer wird dadurch, dass die AKP …

Die Entscheidung der EU-Kommission, doch kein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen das hoch verschuldete Italien einzuleiten, ist intern auf scharfen Widerstand gestoßen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Kommission versuchten der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger und Johannes Hahn, Erweiterungskommissar aus Österreich, die Kehrtwende gegenüber Rom zu verhindern. In der entscheidenden Kommissionssitzung am Mittwoch sagte Oettinger, dass sich die Schuldenstände von …

Die Verlängerung der Börsenäquivalenz ist auf kurze Sicht erfreulich. Die EU-Kommission kommt der Schweiz in salamitaktischer Manier entgegen, indem sie den regulatorischen Rahmen sowie die Aufsicht des Schweizer Finanzmarkts ein halbes Jahr länger als gleichwertig anerkennt. Unmittelbar gebannt ist damit die Gefahr, dass EU-Wertpapierhandelsfirmen keinen Zugang mehr zum Schweizer Markt erhalten. Oder dass Aktien von Unternehmen mit Sitz in der …

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die jüngsten Festnahmen von Akademikern in seinem Land verteidigt. Die Europäer wollten die Türkei immer belehren, was Rechtsstaatlichkeit sei. Das sei „ganz falsch“, sagte Çavuşoğlu der „Süddeutschen Zeitung“. Auch in den Fällen von inhaftierten Deutschen rechtfertigte der Minister das Vorgehen der Justiz in seinem Land. Nach Angaben des deutschen Außenministeriums befindet sich noch etwa …

Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sollen nach dem Willen des zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn endgültig beendet werden. „Ich finde, langfristig wäre es ehrlicher für die Türkei und die EU, neue Wege zu gehen und die Beitrittsgespräche zu beenden. Aber die Entscheidung darüber liegt natürlich bei den Mitgliedstaaten“, sagte Hahn der „Welt“. Eine Mitgliedschaft der Türkei …