Tag Archives: Johannes Singhammer

Wolfgang Schäuble (CDU) ist zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden. Der CDU-Politiker, der bisher Bundesfinanzminister war, erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages 501 von 705 abgegebenen Stimmen. 173 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 30 Mandatsträger enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. „Ich möchte den vielen ausgeschiedenen Parlamentariern danken“, sagte Schäuble kurz nach der Wahl. Unter anderem nannte er …

Polen hat keine Reparationsansprüche gegen Deutschland: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Demnach sind etwaige Ansprüche wegen deutscher Verbrechen im Zweiten Weltkrieg spätestens mit dem Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrages 1990 untergegangen, „da Polen im Rahmen der Vertragsverhandlungen zumindest stillschweigend auf deren Geltendmachung verzichtet hat“. Man sei sich …

Im Konflikt um die „Ehe für alle“ hat der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg der SPD „Koalitionsbruch aus Kalkül“ vorgeworfen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) sagte er, seine Partei könne in der letzten Parlamentswoche vor der Bundestagswahl nicht mehr die Koalition aufkündigen oder die Regierung platzen lassen. „An der Abstimmung am Freitag sieht man, was passiert, wenn Rot-Rot-Grün zusammen die Mehrheit bildet“, …

Aus der CSU kommt weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser Woche eine Entscheidung für die sogenannte „Ehe für alle“ im Bundestag durchzudrücken. „Wir stehen zur Ehe zwischen Mann und Frau“, sagte der CSU-Politiker und Vizepräsident des Deutschen Bundestag Johannes Singhammer dem „Deutschlandfunk“. „Die Menschen haben auch gewusst, …

Im Jahr 2017 sind von der türkischen Botschaft bisher 19 Reisen türkischer Regierungsmitglieder nach Deutschland angezeigt worden: Die erste davon für Mitte Januar, die letzte für Mitte März, bilanziert laut „Süddeutscher Zeitung“ (Freitagsausgabe) die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, auf Wunsch von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Die meisten Reisen, nämlich drei, hat demnach der stellvertretende Ministerpräsident Mehmet Simsek anmelden …

Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), befürwortet eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Migranten. „Ich schlage vor, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe über den März 2018 hinaus auszudehnen – bis die Kommunen Kitaplätze, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und Altenheimplätze für die nachziehenden Familienangehörigen vorrätig haben“, sagte Singhammer der „Welt“. „Derzeit schaffen es viele Städte kaum, …

Der CSU-Politiker und ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert CSU-Chef Horst Seehofer auf, als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl anzutreten und nach Berlin zu wechseln: „Wichtig ist, dass ein Alpha-Alpha-Tier die CSU in die Bundestagswahl führt und die Landesliste anführt. Dieses Alpha-Alpha-Tier heißt Horst Seehofer“, sagte Ramsauer der „Welt“. Es komme darauf an, so der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, …

Der Großscheich der Azhar-Universität in Kairo hat nach Angaben des Vizepräsidenten des Bundestags, Johannes Singhammer, angeboten, islamische Geistliche aus Deutschland fortzubilden. „In unserem 90-Minütigen Gespräch in Kairo hat der Großscheich der Azhar, Ahmed Al-Tayyeb, angeboten, Imame für zwei Monate in Ägypten im Umgang mit muslimischem Extremismus zu schulen“, sagte Singhammer der „Welt“. Der CSU-Politiker hatte sich eine Woche in Ägypten …

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) geht nach dem traditionellen Nationalen Gebetsfrühstück in Washington mit US-Präsident Donald Trump davon aus, dass das deutsch-amerikanische Verhältnis „nicht leicht“ wird. „Wir müssen ab sofort jede Gesprächsmöglichkeit nutzen, die sich uns bietet, damit wir die Positionen Deutschlands mit Nachdruck einbringen können“, sagte Singhammer, der an der Veranstaltung teilgenommen hatte, der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Ich stelle fest: Wir …

Die Türkei erhält trotz der aktuellen Entwicklungen von der Europäischen Union eine „Heranführungshilfe“ an die EU in Milliardenhöhe. Dies sorgt in den Unionsparteien für erhebliche Kritik. Mit der Heranführungshilfe werden Länder unterstützt, deren Beitrittsverfahren läuft. Damit soll die Anpassung an die Standards der EU erleichtert werden. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) hat die Türkei zwischen dem Start der Hilfe …

Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts des Streits zwischen EU und Türkei über eine Visafreiheit für türkische Bürger und die Bedingungen dazu eine Befassung des Bundestags gefordert. „Die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dürfen keinesfalls verrechnet werden mit der Zurückhaltung von Flüchtlingen“, sagte Singhammer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „In dieser Situation schauen die Bürger in Deutschland …