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News zu Johannes Singhammer

Johannes Singhammer ist ein deutscher Politiker und seit 22. Oktober 2013 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Schäuble neuer Bundestagspräsident

Wolfgang Schäuble (CDU) ist zum Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden. Der CDU-Politiker, der bisher Bundesfinanzminister war, erhielt bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages 501 von 705 abgegebenen Stimmen. 173 Abgeordnete stimmten gegen ihn, 30 Mandatsträger enthielten sich. Eine Stimme war ungültig. „Ich möchte den vielen ausgeschiedenen Parlamentariern danken“, …

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Wissenschaftlicher Dienst: Polen hat keine Reparationsansprüche

Polen hat keine Reparationsansprüche gegen Deutschland: Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. Demnach sind etwaige Ansprüche wegen deutscher Verbrechen im Zweiten Weltkrieg spätestens mit dem Abschluss des Zwei-plus-vier-Vertrages 1990 untergegangen, „da Polen im Rahmen der Vertragsverhandlungen …

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Sensburg wirft SPD „Koalitionsbruch aus Kalkül“ vor

Im Konflikt um die „Ehe für alle“ hat der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg der SPD „Koalitionsbruch aus Kalkül“ vorgeworfen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) sagte er, seine Partei könne in der letzten Parlamentswoche vor der Bundestagswahl nicht mehr die Koalition aufkündigen oder die Regierung platzen lassen. „An der Abstimmung am Freitag …

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CSU poltert weiter gegen „Ehe für alle“

Aus der CSU kommt weiter Gegenwind gegen das Vorhaben der SPD, zusammen mit Grünen, Linken und womöglich Teilen der Unionsfraktion noch in dieser Woche eine Entscheidung für die sogenannte „Ehe für alle“ im Bundestag durchzudrücken. „Wir stehen zur Ehe zwischen Mann und Frau“, sagte der CSU-Politiker und Vizepräsident des Deutschen …

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Singhammer sieht Ägyptenreise des Papstes als Gratwanderung

Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), sieht die bevorstehende Ägyptenreise von Papst Franziskus als Gratwanderung. „Der anstehende Ägypten-Besuch ist keine einfache Herausforderung für Papst Franziskus“, schreibt Singhammer in einem Gastbeitrag für die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Er müsse den Dialog mit dem Islam festigen und wenn möglich vertiefen, „er …

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Auswärtiges Amt: Vor Referendum 19 Deutschland-Reisen türkischer Minister

Im Jahr 2017 sind von der türkischen Botschaft bisher 19 Reisen türkischer Regierungsmitglieder nach Deutschland angezeigt worden: Die erste davon für Mitte Januar, die letzte für Mitte März, bilanziert laut „Süddeutscher Zeitung“ (Freitagsausgabe) die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, auf Wunsch von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU). Die meisten Reisen, …

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Singhammer für Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs

Der Vizepräsident des Bundestags, Johannes Singhammer (CSU), befürwortet eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Migranten. „Ich schlage vor, die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe über den März 2018 hinaus auszudehnen – bis die Kommunen Kitaplätze, Schulen, bezahlbaren Wohnraum und Altenheimplätze für die nachziehenden Familienangehörigen vorrätig haben“, …

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Ramsauer ruft Seehofer zum Wechsel nach Berlin auf

Der CSU-Politiker und ehemalige Verkehrsminister Peter Ramsauer fordert CSU-Chef Horst Seehofer auf, als Spitzenkandidat seiner Partei bei der Bundestagswahl anzutreten und nach Berlin zu wechseln: „Wichtig ist, dass ein Alpha-Alpha-Tier die CSU in die Bundestagswahl führt und die Landesliste anführt. Dieses Alpha-Alpha-Tier heißt Horst Seehofer“, sagte Ramsauer der „Welt“. Es …

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Flüchtlingskosten für 2016 übersteigen 20-Milliarden-Euro-Marke

Die Kosten für Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern werden aller Voraussicht nach deutlich höher ausfallen als von Bund und Ländern ursprünglich erwartet. Das legen Zahlen des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestages nahe, über die die „Welt“ berichtet. Bisher liegen demnach die Daten von Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen und Berlin vor. „Die …

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