News zu Johannes Vogel

SPD-Vize Ralf Stegner hat das Hartz-IV-Reformkonzept des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck kritisiert. „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Insofern halte ich eine solche Garantiesicherung für falsch.“ Es sei zwar richtig, dass jeder Bürger ein Existenzminimum bekommen solle, das nicht herunter gekürzt werden dürfe. …

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Verschiebung der Entscheidung über das Rentenpaket bis nach der Wahl des neuen CDU-Chefs gefordert und das Gesetzespaket als „frivol“ bezeichnet. „Rund 90 Prozent der Maßnahmen des Rentenpakets der Großen Koalition helfen nicht zielgerichtet gegen Altersarmut“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). …

Trotz des langen Aufschwungs und guten Beschäftigungszahlen wächst das deutsche Sozialbudget weiter an. Die Summe aller Sozialleistungen stieg 2017 auf den Rekordwert von 965,5 Milliarden Euro – 3,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Diese Kosten sorgen die Wirtschaft. „Das Sozialbudget ist Dokument der wachsenden Zukunftsvergessenheit deutscher Politik“, sagte der Hauptgeschäftsführer …

Der nordrhein-westfälische FDP-Generalsekretär Johannes Vogel fordert ein „Midlife-Bafög“ für Beschäftigte mit geringem Einkommen, die sich weiterbilden wollen. „Auch diejenigen Bürgerinnen und Bürger müssen die finanziellen Mittel in die Hand bekommen, die keine hohen Einkommen haben. Das Bafög für Studierende hat der Breite der Bevölkerung die Universitäten geöffnet“, schreibt der FDP-Politiker …

Die deutsche Baubranche ist zunehmend von Schwarzarbeit betroffen, hinter der organisierte Kriminalität steht. Über Scheinfirmen, vorgetäuschte Arbeitsverhältnisse und fingierte Rechnungen werden bei Bauvorhaben bundesweit hohe Summen am Staat vorbei erwirtschaftet. Pro Jahr entstehe durch Schwarzarbeit am Bau ein Schaden von 127 Milliarden Euro, schreibt die „Welt am Sonntag“. Der Bericht …

Wegen der Renten-Pläne von Union und SPD wird der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich früher steigen als bislang geplant. Das geht aus der Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Hintergrund sind unter anderem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Mütterrente, …

Die FDP will eigenen Gesetzentwurf zu Änderung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundestag einbringen. Demnach sollen die Sozialpartner per Tarifvertrag anstelle einer täglichen Höchstarbeitszeit ein wöchentliches Limit von durchschnittlich 48 Stunden und eine Verkürzung der vorgeschriebenen Ruhezeit von elf Stunden vereinbaren dürfen. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, über den das …

Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist zuletzt gestiegen: Zwischen Juli 2016 und Juli 2017 waren im Schnitt 1,01 Millionen Menschen in der sogenannten Arbeitnehmerüberlassung beschäftigt – 34.000 oder vier Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Konstantin Kuhle hört als Chef der Jungen Liberalen (Julis) auf. Er werde sich Ende April nicht wieder als Bundesvorsitzender zur Wahl stellen, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Zur Stunde geht eine entsprechende Mail an alle 10.000 Mitglieder der liberalen Jugendorganisation raus. Kuhle ist seit 2014 Chef der Julis. Im vergangenen …