Tag Archives: Johannes Vogel

Die FDP hat ihre Forderung nach Einsetzung einer Enquete-Kommission des Bundestags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Freiheitseinschränkungen erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben), die psychischen und sozialen Folgen eines solches Jahrhundertereignisses müssten angemessen aufgearbeitet werden. Vogel verwies auf Beispiele im Ausland. So habe aktuell Australien beschlossen, eine unabhängige Kommission zur …

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat eine sofortige Debatte der Ampelkoalition über ein flexibles Renteneintrittsalter und die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert. „Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Wettbewerbsfähigkeit als Land verbessern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Fachkräfte sind dafür ein entscheidender Faktor. Gleichzeitig bleiben die Menschen im Durchschnitt immer länger fit und …

Auf dem FDP-Bundesparteitag diese Woche kündigt sich eine Änderung beim weiblichen Spitzenpersonal an. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger wird für einen der drei Vizeposten der Partei kandidieren, wie der „Spiegel“ berichtet. Dafür werde die derzeitige stellvertretende Vorsitzende Nicola Beer auf ihre Kandidatur verzichten, hieß es weiter. Mit ihrer Kandidatur für die Parteispitze will Stark-Watzinger, die auch hessische FDP-Landesvorsitzende ist, nicht nur den …

Die FDP fordert die Einführung von Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in deutschen Behörden. Das geht aus einem zehn Punkte umfassenden Positionspapier zu den Herausforderungen der Einwanderungspolitik hervor, über das das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. „Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration“, heißt es in dem Papier. Die Deutschförderung für Fachkräfte und ihre Familien müsse deshalb weiter ausgebaut werden. „Parallel sollte …

Der Beschluss von CDU-Fachpolitikern für ein Rentenkonzept stößt auf scharfe Kritik beim Koalitionspartner SPD und den Gewerkschaften. „Die wenigen CDU-Experten mogeln sich in ihrem Rentenkonzept um die entscheidende Frage herum, nämlich welche Leistung die gesetzliche Rente versprechen soll“, sagte SPD-Fraktionsvize Katja Mast dem RedaktionsnetzWerk Deutschland (Donnerstagausgaben). „Wer sich dazu nicht positioniert, versucht durch Kosmetik die Rentendebatte zu führen“, fügte Mast …

Der überraschende Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat parteiübergreifend für Trauer und Bestürzung gesorgt. „Der Tod von Thomas Oppermann ist ein Schock für uns alle“, schrieb SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Montagmorgen bei Twitter. Deutschland habe einen „versierten Politiker“, der Bundestag einen „herausragenden Vizepräsidenten“ und die SPD einen „leidenschaftlichen und kämpferischen Genossen“ verloren, fügte der Vizekanzler hinzu. Auch SPD-Chef Norbert …

Grüne, SPD und FDP fordern flexiblere Arbeitszeiten und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. „Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder mehr Schwung in die Debatte zur Vereinbarkeit von Arbeit und Leben kommt“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man müsse diskutieren, „wie sich Arbeit besser an die Bedürfnisse der Menschen anpassen lässt, …

Die FDP will mit einem „Freiraumkonto“ Beschäftigten in Deutschland mehr Weiterbildung ermöglichen. Das geht aus einem Antrag der Bundestagsfraktion hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten und der am Donnerstag vom Bundestag beraten werden soll. Das „Freiraumkonto“ soll vom Arbeitgeber unabhängig sein. Teile des Bruttolohns, Boni, Überstunden, ungenutzte Urlaubstage sowie Zahlungen des Arbeitgebers sollten darauf steuer- und sozialversicherungsfrei …

Die FDP hat die Rentenpolitik der Großen Koalition scharf kritisiert. Seit Februar schaffe sie es nicht, bei der Grundrente zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Das halte ich für fatal.“ Vogel forderte stattdessen: „Es muss endlich gelingen, dass wir ein zielgenaues Instrument schaffen, was Altersarmut verhindert, was dafür sorgt, …