Tag Archives: Johannes Vogel

Die FDP hat die Rentenpolitik der Großen Koalition scharf kritisiert. Seit Februar schaffe sie es nicht, bei der Grundrente zu einer vernünftigen Lösung zu kommen, sagte der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Das halte ich für fatal.“ Vogel forderte stattdessen: „Es muss endlich gelingen, dass wir ein zielgenaues Instrument schaffen, was Altersarmut verhindert, was dafür sorgt, …

Der FDP prüft eine Verfassungsklage, sollte sich die Große Koalition nicht in Kürze auf eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags einigen. Dies sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Partei, Johannes Vogel, in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Falls die Große Koalition heute und in den nächsten Wochen kein Einsehen hat und doch den Soli komplett abschafft, dann werden wir gucken, ob wir …

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring hat Sozialminister Hubertus Heil (SPD) zur Sorgfalt bei der geplanten Neuberechnung der jährlichen Rentensteigerung aufgerufen. „Der Arbeitsminister sollte jeden Verdacht im Keim ersticken, hier könnte es um mehr gehen als lediglich die Bereinigung statistische Effekte“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die Rente ist Lohn für Lebensleistung, ein Recht, das nicht im Belieben der Politik steht.“ …

Angesichts der Rekordzahl von arbeitenden Rentnern in Deutschland ist eine Diskussion entbrannt. Mehr als 1,4 Millionen Rentner haben sich nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im vergangenen Jahr mit einer Erwerbsarbeit Geld dazuverdient. Vor knapp 20 Jahren waren es noch rund 530.000. Die FDP fordert nun flexiblere Regelungen für den Rentenbeginn. „Die Zahl der Menschen, die auch im Ruhestand noch arbeiten wollen, …

Deutsche Betriebe finden immer schwerer Nachwuchs. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Demnach seien in Deutschland derzeit 240.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Das seien 5.000 Stellen mehr als zum gleichen Zeitpunkt im Vorjahr. Der Azubi-Mangel betreffe insbesondere den Handel schwer, wo 35.000 Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben, heißt es beim DIHK. Aus der Opposition kommt …

In den nächsten Monaten droht der deutschen Industrie erstmals wieder massenhaft „Kurzarbeit“. Die Industrie befinde sich auf Schrumpfkurs, sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, der „Bild“ (Montagsausgabe). Wenn sie sich nicht stabilisiere, werde die Krise auf die anderen Sektoren übergreifen. „Vor allem die Autoindustrie und die Chemie sind betroffen“, so Fuest. Neue Massenarbeitslosigkeit drohe zwar nicht, sagte Michael Hüther, …

Die Linken und die Grünen haben das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur verpflichtenden Arbeitszeiterfassung durch Arbeitgeber begrüßt. „Dieses Urteil ist ein starkes, europaweites Signal für die Rechte von Beschäftigten“, sagte Linksfraktionsvize Susanne Ferschl dem Nachrichtenportal T-Online. „Mit der einseitigen Flexibilisierung der Arbeitszeit zu Gunsten von Arbeitgebern ist nun Schluss.“ Sie erwarte von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung des Urteils. …

In der Debatte um das weltgrößte montierte Saurierskelett, ausgestellt im Museum für Naturkunde Berlin, schlägt die renommierte Kunsthistorikerin Bénédicte Savoy eine Rückgabe an Tansania vor. „Lasst uns darüber nachdenken“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sie bringt damit eine Restitution an jenes Land ins Gespräch, in dem unter deutscher Kolonialherrschaft das Skelett ausgegraben wurde. „Wie schlimm wäre es für das …

In der FDP-Fraktion gibt es Überlegungen für ein neues Weiterbildungsmodell samt Bafög für Erwachsene. Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion, und Jens Brandenburg, Sprecher für lebenslanges Lernen, haben ein entsprechendes Konzept entwickelt, das sie diese Woche vorstellen wollen und über das die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. „Unser Ausgangspunkt ist: Wie sollten wir Weiterbildung denken im digitalen Wandel?“, sagte …

SPD-Vize Ralf Stegner hat das Hartz-IV-Reformkonzept des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck kritisiert. „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Insofern halte ich eine solche Garantiesicherung für falsch.“ Es sei zwar richtig, dass jeder Bürger ein Existenzminimum bekommen solle, das nicht herunter gekürzt werden dürfe. Wichtig sei zudem eine eigenständige Kindergrundsicherung, so Stegner. Allerdings sei …

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Verschiebung der Entscheidung über das Rentenpaket bis nach der Wahl des neuen CDU-Chefs gefordert und das Gesetzespaket als „frivol“ bezeichnet. „Rund 90 Prozent der Maßnahmen des Rentenpakets der Großen Koalition helfen nicht zielgerichtet gegen Altersarmut“, sagte der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Dafür werde die Rentenformel zulasten der Jüngeren manipuliert. Die Kosten …